Abfertigungen verhindern Aufstocken des Arbeitslosengeldes

Das Gesetz wertet die Abfertigungen als Vermögen, was wiederum die Angleichung des Arbeitslosengeld auf die Höhe der Sozialhilfe blockiert. Davon betroffen sind Geringverdiener.

Das Sozialhilfegesetz sehe vor, die ausbezahlte Summe bis auf 5504,10 Euro zu verbrauchen, ehe eine Aufstockung möglich sei.
© APA/HERBERT PFARRHOFER

St. Pölten, Wien – Weil die gesetzliche Abfertigung nach einer Kündigung von der Behörde als Vermögen gewertet wird, können viele Geringverdiener, die ihren Job verloren haben, ihr Arbeitslosengeld nicht auf die Höhe der Sozialhilfe aufstocken. "Die Leistungen aus der Beendigung des Dienstverhältnisses dürfen nicht auf die Gewährung der Sozialhilfe angerechnet werden", forderte Markus Wieser, Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ), am Donnerstag per Aussendung.

Das Sozialhilfegesetz sehe vor, die ausbezahlte Summe bis auf 5504,10 Euro zu verbrauchen, ehe eine Aufstockung möglich sei. Der AKNÖ sollen bereits "dutzende Fälle" vorliegen. "Betroffen sind vorwiegend Frauen, Alleinerzieherinnen und Niedrigverdienerinnen, die jahrelang gearbeitet und jetzt den Arbeitsplatz verloren haben", hieß es.

"Die Bundesregierung und das Parlament sind gefordert, das Gesetz zu ändern", so Wieser. Wer unverschuldet in der Corona-Krise seinen Arbeitsplatz verloren hat, hat laut AKNÖ-Präsident ohnehin erhebliche finanzielle Einbußen und Existenzsorgen. "Leistungen aus der gesetzlichen Abfertigung und Sozialpläne sind Ansprüche, die den Arbeitnehmern zustehen", resümierte er. (APA)


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