Terror und Schwerverbrechen: EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung

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© Matthias Balk

Luxemburg – Sicherheitsbehörden in der EU dürfen die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten der Bürger nicht ohne konkreten Verdacht auf Terrorismus oder eine schwere Straftat speichern lassen. Eine pauschale Aufbewahrung durch Telekommunikationsunternehmen sei nicht zulässig, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten höchstrichterlichen Urteil.

Es gebe jedoch besondere, genau definierte Ausnahmefälle: Bei einer akuten Bedrohung der nationalen Sicherheit oder zur Bekämpfung schwerer Kriminalität halten die Richter eine zeitlich begrenzte, begründete Vorratsdatenspeicherung für zulässig - aber nur dann.

Der EuGH stellt klar: Die Verpflichtung der Anbieter in einigen EU-Staaten, eine "allgemeine und unterschiedslose Übermittlung oder Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten" zu gewährleisten, sei nicht mit dem Europarecht vereinbar. Zwei Einschränkungen wurden jedoch betont. Zum einen darf bei einer unmittelbaren "ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit" von Regeln zur Vertraulichkeit der Daten abgewichen werden - für einen streng begrenzten Zeitraum.

"Gezielte Aufbewahrung" kann angeordnet werden

Außerdem können Behörden im Kampf gegen Schwerkriminalität eine "gezielte Aufbewahrung" von Daten anordnen, zumal bei "Gefahren für die öffentliche Sicherheit". Bei konkretem Terrorverdacht dürfen sogar Echtzeit-Daten nach vorheriger Prüfung durch ein Gericht ausgewertet werden. Die Richter mahnen indes: Solche Schritte müssen wegen des Eingriffs in die Grundrechte stets von "effektiven Schutzmaßnahmen" flankiert werden. Gemeint sind etwa unabhängige gerichtliche Überprüfungen. Die Staaten könnten auch nicht behaupten, dass der Schutz der nationalen Sicherheit allein ihnen obliege, so dass europäische Datenschutzrichtlinien hier nicht anwendbar seien.

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Der EuGH bezog sich im Kern auf Fälle aus Frankreich, Belgien und Großbritannien, in denen nationale Gerichte ihn um eine Einschätzung gebeten hatten. Seit Jahren gibt es in mehreren EU-Ländern Streit um das Thema zwischen Sicherheitsbehörden und -politikern auf der einen sowie Bürgerrechtlern und Verbraucherschützern auf der anderen Seite. Die Befürworter argumentieren, bei der Terrorabwehr oder Bekämpfung organisierter Kriminalität müssten Ermittler die Möglichkeit haben, auf gespeicherte Telekommunikationsdaten zuzugreifen. Die Kritiker befürchten zu starke Eingriffe in die Grundrechte, wenn es dabei keinen hinreichenden Anfangsverdacht gegen mutmaßliche Täter gibt.

Positive Reaktionen aus Österreich

Österreichische Politiker begrüßten das Urteil. Der EuGH stärke damit Grundrechte und Datenschutz in der EU, teilte die SPÖ-EU-Mandatarin Bettina Vollath am Dienstag mit. Für SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits ist das Urteil auch wichtig, weil es damit für die gesamte EU eine verbindliche Regelung gibt.

Laut Süleyman Zorba, Netzpolitiksprecher der Grünen, ist heute "ein guter Tag für den europäischen Datenschutz". Für NEOS-Datenschutzsprecher Niki Scherak ist das Urteil "klares Zeichen gegen die Überwachungsfantasien einiger europäischer Regierungen".

Die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung haben die Höchstgerichte in Österreich 2014 gekippt. Stattdessen hat die Staatsanwaltschaft nun das Recht, die Telekombetreiber zur Speicherung der Daten einzelner Kunden zu verpflichten ("Anlassdatenspeicherung" oder "Quick-Freeze"). Gespeichert wird u.a. wer mit wem telefoniert und wo er sich dabei aufhält. Obwohl Vorratsdaten laut EU-Recht nur zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen, ist die Anlassdatenspeicherung bereits ab einem drohenden Strafrahmen von sechs Monaten erlaubt. Außerdem ist sie bis zu zwölf Monate lang zulässig - bei der Vorratsdatenspeicherung waren es nur sechs Monate. (APA/dpa)


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