Grasser-Anwälte reichen im Finale noch zwei Beweisanträge ein

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte kürzlich die lange Prozessdauer beklagt. Nun reichten seine Verteidiger noch zwei Beweisanträge ein, die ein Urteil noch weiter verzögern könnten.

Der angeklagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (r.) mit seinem Anwalt Manfred Ainedter.
© HANS PUNZ

Wien – Die Verteidigung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am heutigen Dienstag zwei neue Beweisanträge gestellt, wogegen sich die Staatsanwaltschaft ausgesprochen hat. Die Anklagebehörde sieht keinen weiteren Erkenntnisgewinn im Finale des Buwog-Korruptionsprozesses. Der Schöffensenat hat sich vorerst dazu nicht geäußert.

Die Grasser-Anwälte Manfred Ainedter und Norbert Wess forderten in ihren Beweisanträgen Unterlagen der Bank Austria und der CA Immo an, um zu beweisen, dass die Bietersumme der beiden Unternehmen als Konsortium für die Bundeswohnungen (Buwog und andere) einem großen Personenkreis bekannt war - womit der Vorwurf der Staatsanwaltschaft widerlegt werden soll, dass Grasser den Anbotspreis der CA Immo über zwei Mitangeklagte an den Mitbieter Immofinanz/Raiffeisenlandesbank Oberösterreich weitergegeben habe.

Des Weiteren forderten die Verteidiger eine Zeugenladung der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, der sie ein Geheimtreffen mit dem ehemaligen Anwalt des angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger vorwerfen. Die Verteidiger vermuten einen Deal des teilgeständigen Hochegger mit der Behörde, der sich in keinem Akt wiederfinde, mit dem Ziel Grasser zu belasten.

Staatsanwalt zieht Vergleich mit Trump

Die beiden Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk widersprachen diesem Ansinnen und warfen den Anwälten vor, nicht nur einen Beweisantrag gestellt, sondern ein frühzeitiges Plädoyer gehalten zu haben. Inhaltlich seien die Anträge ohnehin haltlos. Die Anwälte würden eigene Erfindungen wiedergeben, in der Hoffnung, dass im Schöffensenat etwas hängen bleibe.

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Denk meinte: „Ich kann‘s nicht mehr hören, das hat schon so einen langen Bart.“ Er fühlte sich an die TV-Konfrontation der beiden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Joe Biden erinnert. In Anspielung an Trump meinte der Oberstaatsanwalt, die Verteidigung von Grasser agiere genauso: Sie wiederhole ständig Unwahrheiten. „Es gab keine Verfahrensabsprachen, die gab es nie“, betonte Denk.

Ich kann‘s nicht mehr hören, das hat schon so einen langen Bart.
Gerald Denk, Oberstaatsanwalt

In einem andern Punkt waren sich Verteidigung und Anklage aber einig: Es würde reichen, wenn die Vernehmungsprotokolle des erkrankten Angeklagten Immobilienmaklers Ernst Karl Plech verlesen werden. Damit war aber die Rechtsvertretung des Privatbeteiligen am Prozesses, der beim Buwog-Verkauf unterlegenen CA Immo, nicht einverstanden. Richterin Hohenecker merkte an, dass hier die Rechte der Privatbeteiligtenvertreter eingeschränkt seien, der Schöffensenat bestehend aus Richterin, beisitzendem Richter und zwei Schöffen, traf aber vorerst keine Entscheidung.

Am Nachmittag war dann ein Treuhänder aus der Schweiz zugeschaltet, er soll nach den Worten von Hohenecker voraussichtlich der letzte Zeuge in dem seit dem Dezember 2017 laufenden Prozess sein. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Grasser in einem Kurier-Interview über die lange Prozessdauer beklagt. Sollte der Schöffensenat den Anträgen seiner Verteidiger nachkommen, könnte es aber bis zu einem Urteil noch ein wenig länger dauern. (APA)


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