Koalition fixiert Budget 2021: Das sind die Schwerpunkte

Die Budgetverhandlungen der Koalition neigen sich dem Ende zu. Noch vor der finalen Präsentation am 14. Oktober gibt das Finanzministerium Einblick in die Schwerpunktsetzungen für das Jahr 2021 – am meisten investiert wird in den Klimaschutz.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
© GEORG HOCHMUTH

Wien – Die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS legen heute, Freitag, ihre Konjunkturprognose vor. Für heuer wurde zuletzt ein Rekorddefizit von 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erwartet.

Indes befinden sich die Budgetverhandlungen der Regierung für 2021 in der Schlussphase. Finanzminister Gernot Blümel präsentiert das Budget 2021 am 14. Oktober – drei Tage nach der Wien-Wahl, in die er für die ÖVP als Spitzenkandidat geht. Einblick in die Schwerpunktsetzungen gibt es seitens des Finanzministeriums bereits jetzt.

Trotz Corona- und Weltwirtschaftskrise will die türkis-grüne Koalition in den Ressorts verschiedene Sonderinvestitionen ermöglichen. So soll es unter anderem 2021 in folgenden Bereichen mehr Geld geben (Auszug, „plus“-Angaben beziehen sich auf die Beträge, die im Frühjahr im Finanzrahmen 2021 beschlossen wurden):

  • Digitalisierung im Bildungsbereich: plus 250 Mio.
  • Wissenschaft & Hochschulen: plus 100 Mio.
  • Klimaschutzinvestitionen in den Verkehr: plus 300 Mio.
  • Cyberdefense & Katastrophenschutz im Bundesheer: plus 120 Mio.
  • Landwirtschaft und ländlicher Raum: plus 180 Mio.
  • Pflege & Menschen mit Behinderung: plus 100 Mio.
  • Innovation und Absicherung nachhaltige Projekte in Sport und Kultur: plus 50 Mio.

Blümel betont, dass bewusst Schwerpunkte unabhängig der Corona-Pandemie gesetzt worden sind: „Wir wollen nicht nur gut durch diese Krise kommen, sondern gestärkt daraus hervorgehen.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deklariert als oberstes Ziel die Sicherung der Arbeitsplätze: „Mit diesem Mix an Rettungs- und Hilfsmaßnahmen sowie Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Sicherheit wollen wir 2021 der Wirtschaftskrise in allen Bereichen entgegenwirken.“ Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist die Klimakrise „die größte gemeinsame Herausforderung der nächsten Jahrzehnte": „Wie schon beim Konjunkturpaket werden wir 2021 mit einem nochmal größeren Budget für den Klimaschutz den notwendigen ökologischen Umbau von Wirtschaft und Verkehr mit innovativen, neuen Arbeitsplätzen vorantreiben.“ (TT.com)


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