Versuchte Entführung von Gouverneurin heizt Klima in USA weiter an

Sturm auf das Kapitol, Entführung der Gouverneurin, Anzetteln eines Bürgerkriegs: Ermittler im US-Bundesstaat Michigan erheben schwerwiegende Vorwürfe gegen eine Reihe an Festgenommenen. Die Gouverneurin hat einen Verdacht, wer sie angestachelt haben könnte.

Gouverneurin Gretchen Whitmer.
© AFP/Pugliano

Washington – Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl hat die versuchte Entführung der Gouverneurin von Michigan das angespannte politische Klima in den USA weiter angeheizt. 13 Extremisten wurden festgenommen, weil sie Gretchen Whitmer, eine scharfe Kritikerin von US-Präsident Donald Trump, mutmaßlich entführen und einen "Bürgerkrieg" anzetteln wollten, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.

Michigans Generalstaatsanwältin Dana Nessel sagte, die Pläne für eine Entführung der demokratischen Gouverneurin seien eine "ernsthafte und glaubwürdige Bedrohung" gewesen. Demnach beobachteten die Verdächtigen Whitmers Ferienhaus und testeten einen Sprengsatz.

📽️ Video | Christophe Kohl (ORF) zur geplanten Entführung

Entführung vor den Wahlen schon seit Sommer geplant

Sechs der Festgenommenen wurden formal auf Bundesebene beschuldigt. Sie sollen nach Angaben der Bundespolizei FBI auch erwogen haben, das Kapitol in Michigans Hauptstadt Lansing zu stürmen und "Geiseln zu nehmen, einschließlich der Gouverneurin". Der Plan sollte demnach vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgeführt werden.

Whitmer war im Frühjahr von rechten Gruppen wegen ihrer harten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie angefeindet worden. Proteste teils schwer bewaffneter Aktivisten am Kapitol in Lansing sorgten landesweit für Aufsehen. Trump rief Mitte April dazu auf, Michigan und die ebenfalls demokratisch regierten Bundesstaaten Minnesota und Virginia zu "befreien". Er hatte Whitmer zudem wiederholt angegriffen.

Auf einer Pressekonferenz sagte Whitmer, sie habe beim Amtsantritt vor 22 Monaten gewusst, dass ihre Aufgabe schwierig werden könnte. "Aber um ehrlich zu sein: Etwas Derartiges hätte ich mir niemals vorstellen können." Dabei kritisierte sie Trump scharf und erklärte, der Präsident legitimiere die Taten von "Terroristen im Inneren", indem er es ablehne, sich von weißen Rassisten klar und deutlich abzugrenzen.

Von Trump inspiriert?

Der Präsident reagierte auf Twitter erbost. "Statt danke zu sagen" für die erfolgreiche Arbeit des FBI, "behandelt sie mich wie einen weißen Rassisten", erklärte Trump. Tatsächlich toleriere er "keinerlei extremistische Gewalt" und setze sich für den Schutz aller US-Bürger ein.

Beim ersten TV-Duell mit seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden am 29. September hatte Trump für große Empörung gesorgt, weil er die rechtsradikale und gewaltbereite Gruppe Proud Boys mit folgenden Worten ermutigt hatte: "Proud Boys - haltet euch zurück und haltet euch bereit." Nach massiver Kritik ruderte Trump später zurück.

„Sie liebt verdammt noch mal die Macht"

Die sechs wegen der Entführungspläne nun formal beschuldigten Männer sollen laut FBI darüber gesprochen haben,"'Tyrannen' zu ermorden oder einen amtierenden Gouverneur zu 'entführen'". Die Gruppe versuchte zudem, sich für ihre Pläne mit Mitgliedern der rechtsradikalen Gruppierung Wolverine Watchmen zusammenzuschließen. Von dieser Gruppe wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft sieben Mitglieder festgenommen.

In einem Telefonat Mitte Juni soll einer der Verdächtigen gesagt haben, er benötige 200 Mann, um das Kapitol in der Hauptstadt Lansing zu stürmen und Geiseln zu nehmen, darunter die Gouverneurin, die wegen „Verrats“ vor Gericht gestellt werden solle. Derselbe Verdächtige soll bei einer Beobachtungsaktion des Ferienhauses der Gouverneurin im September gesagt haben: „Sie liebt verdammt noch mal die Macht, die sie gerade hat.“ Whitmer habe „unkontrollierte Macht“.

Die sieben Männer, gegen die das Justizministerium eine Anklage erreichen will, sollen laut Ministerin Dana Nessel Mitglieder der Miliz namens Wolverine Watchmen oder Verbindungen zu ihr gehabt haben. Ihnen wird der Versuch vorgeworfen, Adressen von Polizeibeamten herauszufinden, um sie anzugreifen, und einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Zudem seien sie in Planungen und Training für einen Angriff auf das Kapitol in Lansing involviert gewesen, erklärte Nessel. Die Pläne hätten das Leben von Polizisten, Regierungsbeamten und der breiten Öffentlichkeit gefährdet.

Unruhe kurz vor Wahlen

"Es gibt eine besorgniserregende Zunahme von regierungsfeindlicher Rhetorik und ein erneutes Auftreten von Gruppen mit extremistischen Ideologien", warnte Generalstaatsanwältin Nessel. Dabei gehe es nicht nur um "politische Meinungsverschiedenheiten"; einige dieser Gruppen wollten in erster Linie "Chaos" stiften.

Das Agieren rechtsradikaler, teils schwer bewaffneter Milizen sorgt vor der Präsidentenwahl am 3. November für Sorge. Der in Umfragen hinter Biden liegende Trump genießt bei vielen rechten Gruppierungen große Sympathien. Es werden gewaltsame Auseinandersetzungen befürchtet, sollte Trump die Wahl verlieren und eine Niederlage nicht anerkennen.

Whitmer gehört zu den aufstrebenden Figuren in der demokratischen Partei. In der Corona-Krise hatte sie strikte Ausgangsbeschränkungen verhängt, die ihr viel Lob, aber auch harsche Kritik einbrachten, darunter von US-Präsident Trump. Mehrere Wochen hintereinander zogen Demonstranten vor das Kapitol und warfen Whitmer „Tyrannei“ vor. Trump sprach den teils bewaffneten Demonstranten seine Unterstützung aus und zeigte Verständnis, dass sie ihr Leben zurückwollten. „Dies sind sehr gute Leute, aber sie sind wütend“, hatte Trump erklärt. (APA/AFP/dpa/TT.com)

Mehr zum Thema


Kommentieren


Schlagworte