Edtstadler über EU-Corona-Ampel: "Die meisten Regionen wären rot"

Der Ministerin zufolge wären die meisten Regionen in Europa rot eingefärbt, und eine Steigerung von rot sei nicht mehr möglich, kritisierte sie im Vorfeld des Rates die mangelnde Differenzierung.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
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Brüssel, Wien – Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hätte lieber noch über die Corona-Ampel zur besseren Koordinierung von Reisebeschränkungen innerhalb der EU weiterverhandelt, die die EU-Minister am Dienstag beim Allgemeinen Rat beschlossen haben. Österreich hat sich dabei enthalten. Der Ministerin zufolge wären die meisten Regionen in Europa rot eingefärbt, und eine Steigerung von rot sei nicht mehr möglich, kritisierte sie im Vorfeld des Rates die mangelnde Differenzierung.

"Wir wollen treffsichere Kriterien, wir wollen Vorhersehbarkeit, was Reisewarnungen betrifft, was die Einschätzung aus anderen Ländern betrifft", so die Ministerin in Luxemburg und sprach sich für einheitliche Quarantänezeiten und die Möglichkeit, sich frei zu testen, aus.

Es müsse möglich sein, Monate nach Ausbruch der Pandemie die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig die Freizügigkeiten in der EU zu nützen, wie die Waren- und Reisefreiheit, und auch den Tourismus zu ermöglichen, antwortete die Ministerin auf die Frage, wie Österreich sich verhalten würde, wenn es Probleme während der Wintersaison geben würde.

Die Daten von den EU-Ländern für die beschlossene EU-weite Corona-Ampel sollen von der Europäischen Gesundheitsagentur ECDC eingehoben werden. Laut der EU-Empfehlung sollen die EU-Länder bei der Einreise aus Regionen mit den Warnstufen "orange" und "rot" Quarantäne und Tests vorschreiben.

Österreich hat derzeit eine eigene Corona-Ampel. "Es zeigt sich, dass die Regionen eine ganz große Rolle spielen in dieser Krise", so Edtstadler dazu. Auch hier müsse das Vertrauen geschaffen werden. Es sei daher notwendig, entsprechende Maßnahmen in Österreich zu treffen, aber auch in der EU koordiniert vorzugehen.

Kritik an EU-Konzept auch von Luxemburg

Auch Luxemburg hat scharfe Kritik an dem Konzept für eine europaweit einheitliche Einstufung von Corona-Risikogebieten geübt. Ähnlich wie Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) äußerte sich auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Er sagte, es sei "ziemlich absurd", dass nun ein europäisches Land das jeweils andere als Risikogebiet einstufen werde. Er sei zudem nicht überzeugt, dass das Verfahren dem europäischen Recht entspreche.

Asselborn sprach sich dafür aus, weitere Kriterien für die Risikogebiete einzuführen und zum Beispiel auch die Zahl der durchgeführten Tests stärker als geplant zu berücksichtigen. So teste Luxemburg beispielsweise gratis und auch asymptomatische Fälle. Dafür werde man mit dem neuen Konzept bestraft, sagte er.

Konkret sieht das von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelte Konzept unter anderem vor, eine Karte zum Infektionsgeschehen in Europa zu erstellen, die Reisenden einen Überblick über Risikogebiete geben soll.

Rot werden demnach diejenigen Regionen markiert, in denen die Zahl aller innerhalb von 14 Tagen neu gemeldeten Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner bei über 50 liegt und der Anteil der positiven Tests an allen durchgeführten Covid-19-Tests vier Prozent oder mehr beträgt. Alternativ werden Regionen auch solche Regionen rot ausgewiesen, in denen die Zahl aller innerhalb von 14 Tagen neu gemeldeten Covid-19-Fälle über 150 pro 100 000 Personen liegt.

Gemeinsame Regeln für Reisen in rot markierte Regionen sieht das Konzept nicht vor. Ebenso wenig einigten sich die EU-Staaten auf europaweite Standards für Quarantäne- und Testregeln.

EU-Gipfel und Brexit auf der Agenda der Europaminister

Neben der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag stehen die Brexit-Verhandlungen auf der heutigen Agenda der Europaminister. "Ich bedaure, dass es bis jetzt noch kein Verhandlungsergebnis gibt, umso wichtiger ist es, dass die Gespräche weiterhin optimistisch und engagiert geführt werden", sagte Edtstadler. Sie sicherte EU-Chefverhandler Michel Barnier die "volle Unterstützung" Österreichs zu, insbesondere "hinsichtlich der Sicherstellung des Level Playing Fields (gleiche Wettbewerbsbedingungen, Anm.) als Voraussetzung für Marktzugang". "Es ist wichtig, auch in der Schlussphase der Verhandlungen keine Abstriche bei der allgemeinen Ausgewogenheit des Verhandlungsergebnisses zu machen", so die Ministerin. Barnier soll den Europaministern einen Überblick zu den Gesprächen mit Großbritannien geben.

Die Europäische Union und Großbritannien versuchen derzeit, doch noch Fortschritte auf dem Weg zu einem Handelspakt zu machen. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte der EU eine Frist bis 15. Oktober für eine Einigung gesetzt – also bis Donnerstag. Dann tagen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Die EU geht davon aus, dass noch zwei Wochen länger verhandelt werden kann. Das Abkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase regeln, die am 31. Dezember endet.

📽️ Video | Peter Fritz (ORF) zur Corona-Ampel für Europa:

Rechtsstaatlichkeitsmechanismus "wichtiges Instrument"

Edtstadler begrüßte des weiteren den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, auf den sich das EU-Parlament vergangene Woche geeinigt hatte, als "wichtiges Instrument zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit". Aus ihrer Sicht könne der EU-Rat das "volle Potenzial" nutzen, wenn er sich "regelmäßig und konsequent mit den Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit beschäftige".

Der Planungsprozess zum Bürgerdialog "Konferenz zur Zukunft Europas" zur Reform der EU soll laut Edtstadler vorangetrieben werden, damit dieser noch im laufenden Jahr beginnen kann. Dies sei man den EU-Bürgern schuldig. "Die aktuelle Krise hat uns die Stärken und Schwächen der EU besonders deutlich vor Augen geführt. Wir dürfen jetzt nicht wegsehen, sondern müssen die Lehren daraus ziehen und in die Zukunft blickend Dinge verbessern, drängte Europaministerin Edtstadler.

Dem Vernehmen nach ist einer der stritten Punkte, wer den Vorsitz der Zukunftskonferenz übernimmt. Der zu Jahresbeginn noch als Favorit gesetzte bisherige Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, dürfte aus dem Rennen sein, hieß es in EU-Kreisen. (APA)


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