„Kleine und größere Lügen“: Kein Zweifel, Grasser ist schuldig

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wurde im umfangreichen Korruptionsprozess gegen den Ex-Finanzminister und Freunde ein „Verbrechen unglaublicher Reichweite aufgedeckt.“ In den Schlussplädoyers der Anklage ist von „Schwiegermuttermärchen“ und „Lügen“ die Rede.

Karl-Heinz Grasser (l.) und Walter Meischberger am Dienstag vor Gericht.
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Die Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk eröffneten gestern den Reigen der Schlussplädoyers im fast dreijährigen Korruptionsprozess. Sie forderten dabei naturgemäß den Schöffensenat auf, alle Angeklagten schuldig zu sprechen. Auf der Anklagebank sitzen der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP, vormals FPÖ), die beiden früheren Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie (der gesundheitsbedingt oft abwesende) Ex-Immobilienmakler Ernst Plech und weitere Angeklagte. Das Verfahren hat im Dezember 2017 begonnen, am gestrigen 166. Verhandlungstag wurde das Beweisverfahren geschlossen.

In den fast drei vergangenen Jahren habe die Verteidigung „Nebelgranaten“ geworfen und Ablenkungsmanöver ausgeführt, doch es gebe keinen Zweifel: „Tatsächlich ist Grasser im Sinne der erhobenen Vorwürfe schuldig“, sagte Oberstaatsanwalt Marchart.

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Die Information, dass die Immofinanz und das Österreich-Konsortium mehr als 960 Mio. Euro bieten sollten, um in der zweiten Runde im Vergabeverfahren den Zuschlag zu bekommen, habe nur von Grasser stammen können, so der Staatsanwalt. Dafür seien als Gegenleistung rund 10 Millionen Euro Provision im Geheimen geflossen. Von der zypriotischen Gesellschaft Astropolis von Hochegger seien diese über die Omega nach Liechtenstein auf drei Konten geschickt worden, von denen eines Grasser, eines Plech und eines Meischberger gehörte.

Als Beweis führte Oberstaatsanwalt Gerald Denk die Zahlungsflüsse, Aktienkäufe und Reisebewegungen von Grasser an. Das „Schwiegermuttermärchen“ von Grasser, dass nämlich das Geld auf dem Ferint-Konto bei der Meinl-Bank von seiner Schwiegermutter sei, habe nicht gehalten, denn die Schwiegermutter habe dementiert, dass es ihr Geld sei.

„Kleine und größere Lügen“

Die Staatsanwälte warfen Grasser „kleinere und größere Lügen“ vor. Nachdem die Buwog-Provision im Herbst 2009 medial bekannt worden war, sei „Hektik“ ausgebrochen. Grasser und Plech sollten herausgehalten werden, alles Geld aus der Provision sollte Meischberger zugeordnet sein. Gefälschte Verträge seien im Nachhinein erstellt worden, der mitangeklagte damalige Anwalt Gerald Toifl habe das Ganze organisiert. Toifl habe seiner Mitarbeiterin gesagt, von Grasser dürfe nichts offengelegt werden, sonst sei dieser „mausetot“ und müsse auswandern.

Grasser habe gemeinsam mit seinen Freunden Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech in die eigene Tasche gewirtschaftet.

Den Reigen der Plädoyers der Anwälte eröffnet Manfred Ainedter, er vertritt mit Norbert Weiss den Erstangeklagten Grasser. Dann kommen die anderen Anwälte der Angeklagten zu Wort. Grassers Anwälte werden wortgewaltig einen Freispruch ihres Mandanten fordern.

Der Prozess begann für alle Beobachter mit einem unerwarteten Paukenschlag. Der langjährige Freund von Grasser und Meischberger, Ex-Lobbyist Peter Hochegger, legte ein Teilgeständnis ab. „Ich war dumm und gierig“, meinte der ehemalige Besitzer einer der größten PR-Agenturen des Landes zu Beginn des Prozesses. Wobei Hochegger aussagt, er habe erst nach der Privatisierung der Bundeswohnungen erfahren, dass Grasser und der Makler Ernst Plech bei der Provision mitkassiert hätten. Seitdem herrscht zwischen seinen Sitznachbarn Grasser sowie Meischberger und ihm auf der Anklagebank Eiszeit. Hochegger geriet ins Visier ihrer Anwälte, die ihm eine illegale Absprache mit der Staatsanwaltschaft vorwerfen – was er zurückweist.

Ein Urteil könnte im November verkündet werden. Die Richterin hat vorsorglich den Großen Schwurgerichtssaal für die Freitage im November und den ersten Freitag im Dezember reservieren lassen. Der Prozess wurde im Frühling wegen Corona unterbrochen. Ursprünglich war ein Urteil für Frühsommer geplant gewesen. (TT)


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