Wiener NEOS sind bereit für „konstruktive Gespräche“

Die Pinken wollen mit den Kernthemen Bildung, Arbeitsmarkt, Klimaschutz und Transparenz in die Sondierungsgespräche starten. Man warte derzeit auf die Einladung des Bürgermeisters.

NEOS-Parteichef und -Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr.
© HELMUT FOHRINGER

Die Wiener NEOS sind bereit, mit der SPÖ in „konstruktive Gespräche“ über eine mögliche Regierungszusammenarbeit zu gehen. Das hat Parteichef Christoph Wiederkehr am Dienstag nach einer Sitzung des Parteivorstands bekräftigt. Er bekundete einmal mehr seine Freude über das Ergebnis der Wien-Wahl: „Wir sind sehr zufrieden.“

Die NEOS konnten laut den aktuellen Hochrechnungen um knapp zwei Prozentpunkte auf nicht ganz acht Prozent zulegen. Laut Wiederkehr könnte der Mandatsstand von fünf auf bis zu neun anwachsen. Erfreut zeigte er sich auch darüber, dass man wohl in jedem Bezirk zulegen konnte. Und: Nach Angaben des Wiener NEOS-Chefs wird sich auch ein Stadtratsposten ausgehen.

Warten auf Gesprächseinladung des Bürgermeisters

Im Landesparteivorstand hätten die NEO das Wahlergebnis sowie die nächsten Schritte besprochen, berichtete Wiederkehr – der den eigenen Wahlkampf lobte. Dieser sei gut und fair gewesen, zeigte er sich überzeugt. Man warte nun auf die Einladung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Dieser habe bereits angekündigt, mit allen Parteien reden zu wollen.

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„Ja wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, versicherte Wiederkehr. Man wolle in den Gesprächen schauen, ob eine „Reformkoalition“ möglich sei. Die NEOS wollen laut deren Obmann vor allem über vier Kernthemen in etwaigen Verhandlungen diskutieren, nämlich Bildung, Arbeitsmarkt, Klimaschutz und Transparenz. In Verkehrsfragen, so betonte er, werde man eine „sehr konstruktive Haltung“ einnehmen. Bei diesem Thema war es zuletzt verstärkt zu Unstimmigkeiten zwischen Rot und Grün gekommen.

Man sei jedenfalls für zusätzliche Radwege oder einen Ausbau der Öffis, betonte Wiederkehr. „Das ist eine Zukunftsfrage, hier zu investieren.“ Kritik übte er an Maßnahmen wie etwa dem temporären Freizeitareal am Gürtel, wo im Sommer auch in einem kleinen Pool gebadet werden konnte. Die Freizeitanlage war von den Bezirken Rudolfsheim-Fünfhaus und Neubau initiiert worden, in denen ein roter bzw. ein grüner Bezirksvorsteher amtieren. Er sei für langfristige Maßnahmen und gegen Pop-up-Aktionen, sagte der NEOS-Chef heute.

Absage an Posten des nicht amtsführenden Stadtrats

Aufhorchen ließ Wiederkehr mit der Ankündigung, dass die NEOS-Fraktion den Posten des nicht amtsführenden Stadtrats nicht besetzen wird – also falls den Pinken ein solcher zusteht und sie nicht in die Regierung kommen. Die Rathaus-Pinken treten für die Abschaffung dieses Amtes ein, wobei dies nur durch den Bund umgesetzt werden könnte. Wien verfügt über ein Proporz-System, bei dem auch Oppositionsparteien Sitze im Stadtsenat erhalten. Eine Nicht-Besetzung des Postens ist laut Wiederkehr rechtlich möglich.

Entschieden wird demnächst auch über den neuen pinken Bundesrat. Wer dort Mitglied werden wird, ist noch offen. Laut Wiederkehr können sich nun Interessenten bewerben, die Entscheidung erfolgt dann in den Gremien. (APA)


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