Tiroler Landtagsdebatte mit ÖVP im Corona-Fadenkreuz

LH Günther Platter sieht Tirol bzw. Österreich angesichts steigender Infektionen an einem „Wendepunkt" angelangt und verteidigt Maßnahmen wie die frühere Sperrstunde. Die Opposition dagegen spart nicht mit Kritik.

Landeshauptmann Günther Platter betonte einmal mehr: „Runter mit den Infektionszahlen. Sie sind einfach zu hoch".
© HERBERT NEUBAUER

Innsbruck – Der Tiroler Landtag hat am Mittwoch über die Corona-Situation und die damit einhergehenden Einschränkungen bzw. Maßnahmen diskutiert. Anlass war ein „Mündlicher Bericht" von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), in dem dieser Tirol bzw. Österreich angesichts steigender Infektionen an einem „Wendepunkt" angelangt sah. Die Opposition schoss sich auf Maßnahmen wie die Sperrstundenregelung mit 22 Uhr und vor allem auf das „System ÖVP" ein.

Auch der Bericht der Expertenkommission zu Ischgl schimmerte immer wieder in der oppositionellen Kritik durch. Dieser wird aber erst am Freitag im Landtag diskutiert.

Platter zeigt sich besorgt, verteidigt Sperrstundenregelung

Platter zeichnete in seiner Rede – nachdem er zuvor in der Fragestunde weitere Maßnahmen für nötig gehalten hatte – ein besorgniserregendes Bild der Corona-Lage. Vor allem die nach wie vor bestehenden Reisewarnungen – vor allem seitens Deutschlands – trieben dem Landeschef in touristischer Hinsicht die Sorgenfalten auf die Stirn. Deshalb gab er auch einmal mehr die Parole aus: „Runter mit den Infektionszahlen. Sie sind einfach zu hoch". Aber auch die steigenden Infektionen selbst beschäftigten Platter: „Die Krise hat uns früher als erwartet wieder eingeholt".

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Die Sperrstundenregelung verteidigte der Landeshauptmann – diese sei notwendig gewesen, weil sich Cluster in der Nachtgastronomie gebildet hätten. Zudem outete sich der Landeschef einmal mehr als Befürworter einer Registrierungspflicht in der Gastronomie – die es derzeit in Tirol nicht gibt. Dass dies geändert wird, dafür sprach sich Platter nicht aus. Denn die Wiener Regelung stehe seines Erachtens nach rechtlich „auf wackeligen Beinen".

Insgesamt sei Tirol aber gut durch die „erste Welle" gekommen, auch was den Wirtschaftsstandort betrifft. Und Platter sehnte das Corona-Ende herbei. „Es ist der Wunsch von uns allen, dass dieser Alptraum endlich endet. Die Einschnitte in sozialer, gesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht sind enorm".

Dornauer sieht „traurige Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung"

Keine Schonung gab es für Platter und seine Volkspartei von der SPÖ. SPÖ-Chef und Klubobmann Georg Dornauer lieferte schon einen Vorgeschmack auf die freitägliche Debatte und griff den Landeschef frontal wegen Ischgl an: Eine „Vielzahl von Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen" habe dieser zu verantworten. Mit 45.000 Arbeitslosen verzeichne Tirol zudem den höchsten Anstieg österreichweit: „Das ist die traurige Bilanz dieser schwarz-grünen Landesregierung". Mit der früheren Sperrstunde habe Platter zudem die deutsche Reisewarnung „provoziert": „Wer kommt denn noch als Gast, wenn man um 22 Uhr schon ins Bett muss. Wie im Internat".

Logischerweise milder fiel der Befund von Grünen-Klubobmann Gebi Mair aus. Dieser machte sich vor allem „große Sorgen" wegen zunehmenden Clustern in Altersheimen und Krankenhäusern. Auch Menschen mit Vorerkrankungen seien wieder stärker betroffen. Mair mahnte ein wieder stärkeres Befolgen der Schutzvorschriften, auch im privaten Bereich, ein.

FPÖ, Liste Fritz und NEOS rechneten auch mit Kurz ab

FPÖ-Chef LAbg. Markus Abwerzger geißelte wiederum die „unterentwickelte Rücktrittskultur" in Tirol – vor allem hinsichtlich Ischgl. Strafrechtlich glaubte der Rechtsanwalt nicht, dass „etwas herauskommen" werde, aber es gebe schließlich eine „politisch-moralische" Verantwortung. Die Sperrstunde wiederum sei ein „Todesstoß" für viele Gastronomen, Platter habe bis dato keinen einzigen Cluster nennen können.

Nicht ungeschoren kam auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) davon. Dieser mache dauernd Angst, man müsse ja schon froh sein, dass die Grünen immer wieder bremsen würden.

Ins selbe Horn stieß Liste Fritz-LAbg. Markus Sint: Der Kanzler verbreite ständig Panik, etwa mit seiner Aussage im Frühjahr, wonach jeder jemanden kennen werde, der an Corona gestorben ist. Die Zahlen würden eine ganz andere Sprache sprechen. Durch solle Aussagen habe die Politik Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren. Und dies sei auch der Grund, weshalb die Maßnahmen vielfach nicht mehr ernst genommen würden. Sorge bereitete Sint zudem das Tiroler Landesbudget. 800 Millionen Euro an Steuergeld seien im Zuge der Krise schon ausgegeben worden – über 300 Millionen durch neue Schulden. Und das unter mangelnder Einbeziehung des Landtags.

Sint: „Tirol gehört nicht dem Tourismus"

Auch dass ständig der Tourismus und die „Rettung der Wintersaison" im Mittelpunkt stehen, ärgerte Sint: „Tirol gehört nicht dem Tourismus". Es gebe schließlich auch noch die Bevölkerung – es sei nicht zu verstehen, dass diesem alles untergeordnet werde, während die Menschen mit Einschränkungen leben müssten. Zu touristischen Überlegungen, einen Lockdown zur Rettung der Wintersaison zu machen, sagte Sint: „Geht's noch?". Für viele Probleme in Tirol sei jedenfalls das „System ÖVP" verantwortlich und seit zwölf Jahren das „System Platter".

Auch NEOS-Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer schoss sich auf den Bundeskanzler ein. Der Bericht der Expertenkommission habe klar zu Tage gefördert, dass dieser eine große Mitschuld an den chaotischen Zuständen bei der Ausreise der Touristen aus Ischgl trage. Generell werde durch den Bundeskanzler „Panik vermehrt". Dabei sei „Panik nicht angesagt", so der pinke Klubobmann. Corona sei nicht „die Pest". Man lebe „nicht im 16. Jahrhundert", in der jeder an einer solchen Erkrankung sterbe. Nichtsdestotrotz müsse man das Virus ernst nehmen.

In Sachen Reisewarnungen nahm Oberhofer Landeshauptmann Platter in die Pflicht. Dieser sei es schließlich gewesen, der als Erster öffentlich eine solche für Kroatien gefordert habe – wiewohl das Land nicht zum Westbalkan gehören, wo die Infektionszahlen im Sommer in die Höhe gingen. Nun seien Tirol und Österreich selbst mit unsinnigen Reisewarnungen konfrontiert. „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück", ließ der NEOS-Politiker den Landeshauptmann wissen. (TT.com, APA)


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