Reisen, Privatpartys, Maskenpflicht: Das sind die neuen Corona-Regeln in Deutschland

Deutschland ergreift Gegenmaßnahmen für die immer rasantere Ausbreitung des Coronavirus. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer verständigten sich auf einheitliche Regeln für Städte und Regionen mit hohen Infektionszahlen.

Kanzlerin Angela Merkel hat mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer eine verschärfte Vorgehensweise besprochen.
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Berlin – Aus Sorge vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung des Coronavirus verschärft Deutschland die Gegenmaßnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer verständigten sich am Mittwoch auf einheitliche Regeln für Städte und Regionen mit hohen Infektionszahlen. Dazu gehören eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen und eine Sperrstunde für die Gastronomie.

"Müssen das Unheil von uns abwenden"

Bund und Länder schließen noch härtere Maßnahmen nicht aus, wenn sich die Infektionslage in den kommenden zehn bis zwölf Tagen nicht bessert. Merkel zeigte sich in den Beratungen im Kanzleramt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit den Beschlüssen jedoch unzufrieden. "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden", sagte die CDU-Politikerin nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern. "Es reicht einfach nicht, was wir hier machen."

Nach der Sitzung betonte Merkel, ob die Beschlüsse reichen oder nicht, werde man sehen. "Deshalb ist meine Unruhe mit dem heutigen Tag noch nicht weg." Beunruhigt sei sie vom exponentiellen Anstieg der Infektionen. "Den müssen wir stoppen. Sonst wird es in kein gutes Ende führen." Merkel machte deutlich, dass sich ihre Unzufriedenheit vor allem auf die umstrittenen Beherbergungsverbote bezieht.

Konkret vereinbarten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten dies:

🚗 PFLICHTQUARANTÄNE: Bei der Einreise aus ausländischen Risikogebieten wurde eine unbedingte Quarantänepflicht für Rückkehrer verabschiedet. Solange Deutschlands Reisewarnung für Tirol gilt, müssen damit Urlauber bei der Wiedereinreise nach Deutschland für mindestens fünf Tage in Heimquarantäne. Denn frühestens dann lassen die Behörden einen frisch durchgeführten und negativen Corona-Test als vorzeitiges Ende der Selbstisolation gelten. Gelten soll die Verordnung, die von den Bundesländern noch im Detail umgesetzt werden muss, ab 8. November. Ursprünglich sollte sie schon ab dem heutigen Tag in Kraft sein.

😷 MASKENPFLICHT: In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

🏘️ PRIVATE FEIERN: In Regionen mit einem Wert über 35 Neuinfektionen soll es eine Begrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum geben. Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sollen private Feiern auf maximal zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf höchstens zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Haushalten im privaten Raum begrenzt werden.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Übersteigen die Neuinfektionen den 50er Wert dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Haushalte verringert.

🕐 SPERRSTUNDE: Ebenfalls bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie verhängt werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden.

🥳 VERANSTALTUNGEN: Wird der 50er Wert überschritten, wird die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.

🛌🏼 BEHERBERGUNGSVERBOTE: Die Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten waren vor den Beratungen am umstrittensten. Bund und Länder fanden auch im Kanzleramt keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

"Unser gemeinsames Ziel ist, neue Infektionsherde in Deutschland durch Einreisen nach Deutschland zu verhindern", sagte Seibert. "Und deswegen halten wir grundsätzlich an der Pflicht fest, dass jemand nach Einreise aus Risikogebieten sich in Selbstisolation begibt." Seibert räumte aber auch ein, dass sich die allermeisten Infektionen derzeit im Inland ereigneten. Nur etwa zehn Prozent wären aus dem Ausland importiert.

Derzeit können Reisende aus Risikogebieten die Quarantäne noch vermeiden, wenn sie einen negativen maximal 48 Stunden alten Corona-Test mitbringe

Bürger sollen nicht erforderliche Reisen vermeiden

Bund und Länder forderten aber eindringlich alle Bürger auf, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Gebiete hinein und aus Gebieten heraus zu vermeiden, die die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage übersteigen.

Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hamburg wollen wohl zunächst bei der Regelung bleiben. Die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) denkt aber über Lockerungen nach. Sie kündigte an zu prüfen, ob auf die mindestens fünftägige Quarantäne und die Pflicht zu einem Test danach künftig verzichtet wird.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, ist ein Befürworter von strengeren Corona-Maßnahmen. APA/dpa-Pool/Peter Kneffel
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Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Rekord an Neuinfektionen

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten waren erstmals seit Juni wieder persönlich zusammengekommen und berieten nicht nur per Videokonferenz. Das Treffen stand unter dem Eindruck massiv steigender Infektionszahlen in Deutschland und zum Teil noch dramatischerer Entwicklungen bei vielen europäischen Nachbarn. So wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch 5132 Neuinfektionen gemeldet – so viele wie seit Mitte April nicht mehr.

Der Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, Michael Meyer-Hermann, warnte bei dem Treffen eindringlich vor einem Kontrollverlust bei den Infektionen. "Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf, um das Schiff noch zu drehen", sagte er laut Teilnehmern im Kanzleramt. Deutschland stehe an der Schwelle zu einem exponentiellen Wachstum.

Berlins Bürgermeister Michael Müller steht angesichts hoher Infektionszahlen in der Bundeshauptstadt besonders unter Druck.
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Merkel rief nach dem Treffen die Menschen in Deutschland zu einer gemeinsam Kraftanstrengung auf: "In dieser entscheidenden kritischen Phase des Herbstes ist es ganz, ganz wichtig, dass alle auch mitmachen weiter." Die Kanzlerin betonte: "Auch ökonomisch können wir uns eine zweite Welle, wie wir sie im Frühjahr hatten mit solchen Folgen, nicht leisten."

Deutschland in entscheidender Phase

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) betonte, Deutschland befinde sich jetzt in einer sehr entscheidenden Phase: "Es steht jetzt viel auf dem Spiel." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sah zwar Fortschritte durch die Beschlüsse. "Aber ob das reicht, ist meiner Meinung nach offen. Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir das wahrhaben wollen." Die zweite Corona-Welle sei bereits da. Die Situation jetzt sei fast gefährlicher als im Frühjahr, weil nun der Winter bevorstehe, warnte Söder, der zugleich dazu aufrief, durch die Beschränkungen wieder "vor die Welle" zu kommen.

In Deutschland mit 6638 Fällen Rekord

Das Coronavirus breitet sich in Deutschland weiter aus. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag mit 6638 so viele Neuinfektionen binnen Tagesfrist wie noch nie seit dem Ausbruch der Pandemie. Bisher wurde der höchste Wert mit 6294 Fällen am 28. März erfasst.

Weitere 33 Menschen sind nach Angaben des RKI an oder mit dem Virus gestorben. Deutschland verzeichnet demnach insgesamt 9710 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Der deutsche Bund und die Bundesländer hatten sich in der Nacht auf Donnerstag angesichts steigender Corona-Infektionen auf neue Beschränkungen geeinigt.

Unterdessen plant der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitere Hilfen für besonders hart von Corona-Maßnahmen getroffene Unternehmen. Die bisher bis zum Jahresende laufenden Überbrückungshilfen sollen um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland war im zweiten Quartal eingebrochen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab am Mittwoch in Berlin bekannt, dass die neue Corona-Testverordnung an diesem Donnerstag in Kraft treten werde. Corona-Tests sollen damit künftig stärker auf Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert werden – weniger auf Reiserückkehrer. (APA/dpa)


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