Blümels Budget gefällt nur der Koalition

Der Budgetvorschlag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde am Donnerstag erstmals einer parlamentarischen Behandlung unterzogen. Die Opposition ließ kein gutes Haar an dem Entwurf: Von Selbstherrlichkeit, wirtschaftlicher Talfahrt und gebrochenen Versprechen war die Rede.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hielt gestern seine erste „echte“ Budgetrede. Heute wurde der Entwurf behandelt.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Die „Erste Lesung“ des Budgets hat die erwarteten Einschätzungen gebracht. Während die Koalition die Anstrengungen zur Bekämpfung der Corona-Krise würdigte, zeichnete die Opposition ein düsteres Bild. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sah das Budget als „Manifest gebrochener Versprechen“, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Talfahrt „garantiert“ und NEOS-Fraktionsvorsitzende Beate Meinl-Reisinger attestierte der Regierung „Selbstherrlichkeit“.

📽️ Video | Blümels Budget im Nationalrat von Opposition zerpflückt

Die Vertreter der Koalition hatten bei der Nationalratsdebatte Donnerstagvormittag eine gänzlich andere Sicht der Dinge. VP-Klubobmann August Wöginger meinte, mit dem vorgelegten Zahlenwerk werde der Krisensituation entgegengewirkt. Es sei der Koalition bewusst, dass das Geld einmal zurückzuzahlen sei. Jetzt müsse aber der Wirtschaftskreislauf intakt bleiben.

Ausführlich zählte Wöginger auf, wo die Regierung überall gegensteuert. Von Kurzarbeit über Stundungen, Garantien bis zum Gemeindepaket ging der Lobesreigen. Die Kurzarbeit würdigte der türkise Klubchefs als Erfolgsmodell, das seinesgleichen suche. Die eingerichtete Arbeitsstiftung werde wiederum helfen, dringend benötigte Arbeitsplätze im Pflegesektor zu schaffen.

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📽️ Video | August Wöginger (ÖVP)

„Green Jobs“ erwartet sich wiederum die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer aus der Stiftung, wie sie überhaupt die Umwelt als große Gewinnerin des Budgetvorschlags sieht: „Dieses Budget ist ein grünes Budget, ist ein Klimabudget.“ Es werde so viel Geld für die ökologische Wende wie nie zuvor aufgewendet.

📽️ Video | Sigrid Maurer (Grüne)

Wie Wöginger davor vor allem die Schwerpunkte in den VP-geführten Ressorts hervorgehoben hatte, konzentrierte sich Maurer auf die Grünen Ministerien. So bekämen Kunst und Kultur die größte finanzielle Ausstattung, die sie je gehabt hätten. Mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und deren Budgetaufstockung sei wiederum der von Vorgänger Clemens Jabloner befürchtete Justiz-Notstand verhindert worden.

Viel mehr Bemühungen hätte sich hingegen Rendi-Wagner erwartet, vor allem wirtschaftlicher Natur. So sei das AMS-Budget pro Kopf sogar niedriger als 2017, das kein Krisenjahr gewesen sei. Ohnehin bräuchte es ein historisch großes Konjunkturpaket. Ein Budget müsse Arbeitsplätze und Unternehmen retten und kleine und mittlere Einkommen stärken.

📽️ Video | Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)

Das Bedrohliche sei nämlich aktuell, dass die Flaggschiffe der heimischen Industrie zu wanken begännen. Standorte schließen, es gebe einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen und die Regierung tue nichts dagegen: „Beenden Sie die Politik der leeren Versprechen“, rief Rendi-Wagner in Richtung Regierungsbank und tadelte dabei auch gleich, dass die nächste Etappe der Steuersenkung abgesagt worden sei.

Das vergaß auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nicht zu erwähnen. Umgesetzt habe die Regierung bisher gerade einmal die Pläne des früheren Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs (FPÖ). Wenn sie schon dessen Konzepte aus der Lade hole, solle sie auch gleich den zweiten Teil der Steuerentlastung vorziehen.

📽️ Video | Herbert Kickl (FPÖ)

Kickl trug eine Liste von Unternehmen vor, die in den vergangenen Wochen Arbeitsplätze abgebaut haben und sieht diese Bewegung von der Regierung gar noch unterstützt. Die Standortpolitik vertreibe, statt Ansiedlungen zu erreichen: „Die gehen in die Türkei oder nach Polen.“ So sei auch das aktuelle Budget angetan, „dass diese Talfahrt, dieser Crashkurs auch 2021 weitergehen wird“. Schuld daran wolle dann in der ÖVP wieder niemand sein – „eine Ansammlung von Verantwortungsleugnern, mit V wie Volkspartei“.

Zukunftsinvestitionen vermisst NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger im Budgetvorschlag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Ebenso fehlt ihr der Mut der Regierung bezüglich einer echten Steuerreform. Ein Volumen von neun Milliarden wäre aus ihrer Sicht nötig.

📽️ Video | Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

Das, was die Regierung präsentiert habe, sei ein Krisenbudget – „aber nichts darüber hinaus“. Alles auf die globale Krise zu schieben, erscheint Meinl-Reisinger zu billig. Immerhin habe die Regierung mit ihrem extrem weit gehenden Lockdown die wirtschaftliche Krise weiter verstärkt. Dass jetzt Geld vorhanden sei, um gegenzusteuern, sieht die NEOS-Chefin im übrigen nicht als Leistung vergangener Regierungen sondern als die der Steuerzahler, die unter anderem über die kalte Progression das Geld in den Staatshaushalt gespült hätten. (APA)

Wieder Ärger um parlamentarische Anfrage

Die SPÖ wird nicht müde, sich über schleißig beantwortete parlamentarische Anfragen durch Ministerien zu ärgern. Jetzt ist aus Sicht der Sozialdemokraten eine neue Qualität erreicht, denn die Antwort des zuständigen Arbeitsministeriums ist bis zum Fristende gar nicht im Parlament eingetroffen.

Die gesamt 17 Fragen der Abgeordneten Petra Wimmer drehten sich um die Sonderbetreuungszeit und heikle Datenschutzfragen rund um diese. Eingebracht wurden sie am 12. August, womit bis 12. Oktober, also vergangenen Dienstag, eine Antwort abzugeben gewesen wäre.

Wimmer ärgert sich nun, dass die Nicht-Beantwortung eine absolute Geringschätzung der Aufgaben von Abgeordneten sei. Es sei ein Armutszeugnis, dass Ministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ihre Anfrage zu den Sonderbetreuungszeiten einfach ignoriere. Der stellvertretende SP-Klubchef Jörg Leichtfried erkannte Überheblichkeit der Regierung und sah einen „Schlag ins Gesicht des Parlamentarismus“.


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