Ischgl-Bericht: Landtagsdebatte zwischen „mutiger Entscheidung" und „Debakel"

In der Debatte im Tiroler Landtag blieb es bei den gewohnten Positionen. LH Platter sah im Bericht weiterhin kein allzu schlechtes Zeugnis, die Opposition ortete mangelnde Fehlereinsichts- und Rücktrittskultur.

„Es hat sicher Fehleinschätzungen und Fehler gegeben", räumte Gesundheitslandesrat Tilg ein. Seinerzeit hatte er mit seiner Aussage, die Behörden hätten „alles richtig gemacht" für Kritik gesorgt.
© TT/Rudy de Moor

Innsbruck – Der Bericht der Expertenkommission zu Ischgl hat am Freitag zu einer nicht allzu hitzig verlaufenden Generaldebatte im Tiroler Landtag geführt. Dabei blieb es bei den gewohnten Positionen. ÖVP-LH Günther Platter sah in dem „guten Bericht" weiter kein allzu schlechtes Zeugnis für Land und Behörden und sprach stattdessen von „mutigen Entscheidungen". Die versammelte Opposition ortete hingegen ein „Debakel" sowie eine mangelnde Fehlereinsichts- und Rücktrittskultur.

Platter widmete nur einen relativ kleinen Teil seiner Rede der Causa Ischgl. Der Landeshauptmann ging zudem auf die aktuelle Corona-Lage in Tirol sowie die derzeit zu setzenden Maßnahmen ein. Er wiederholte den Befund der Kommission unter dem Vorsitz von Ex-OGH-Vizepräsident Ronald Rohrer, dass es „fachliche Fehleinschätzungen und Entscheidungen" gegeben habe. Zugleich sei ihm persönlich aber auch attestiert worden, eine „mutige Entscheidung" getroffen zu haben, indem er die Skisaison vorzeitig beendete. Man werde die "Empfehlungen" jedenfalls ernst nehmen, versicherte Platter und verwies einmal mehr auf die bereits am Dienstag getroffenen strukturellen Maßnahmen.

Zugleich appellierte Platter an den Bund, ein neues Epidemiegesetz aufzulegen. Etwas, das im Bericht auch urgiert worden sei. Diesbezüglich werde Tirol auch an die Bundesregierung herantreten. Zudem mahnte Platter einmal mehr einen Schulterschluss aller Parteien im Landtag ein und erklärte: „Hören wir auf, Ischgl und Tirol Schuld an der Pandemie zu geben".

Tilg räumte Fehler ein, Dornauer forderte Entschuldigung

Auch der im Zuge des Krisenmanagements unter Beschuss geratene Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) meldete sich zu Wort. „Es hat sicher Fehleinschätzungen und Fehler gegeben", räumte Tilg ein, der seinerzeit mit seiner Aussage, die Behörden hätten „alles richtig gemacht" für Kritik gesorgt hatte. Gleichzeitig rief Tilg aber den enormen Arbeitsaufwand im Tiroler Krisenstab in den März-Tagen in Erinnerung – eine „schlimme Zeit". Er sei vor allem damit beschäftigt gewesen, sich um die Gesundheitsversorgung bzw. um die Sicherstellung der Spitalversorgung zu kümmern. Dass er die Agenden hinsichtlich des Vollzugs des Epidemiegesetzes abgegeben habe, sei aufgrund der immensen Herausforderungen „rechtskonform" gewesen. Dies hatte die Rohrer-Kommission jedoch anders gesehen.

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„Entschuldigt Euch", forderte Dornauer die Landesregierung zu Worten des Bedauerns an die "tausenden" Infizierten auf.
© zeitungsfoto.at

Scharfe Attacken auf Platter und Tilg wegen Ischgl ritt Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer: „Die Kommission hat die Fakten klar auf den Tisch gelegt. Es ist ein Debakel". Der daraus entstandene Vertrauensverlust sei das „historische Verdienst" der schwarz-grünen Landesregierung. Dornauer forderte einmal mehr den Rücktritt von Tilg, Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber und des Leiters der Öffentlichkeitsarbeit des Landes, Florian Kurzthaler. Tilg habe sich in der größten Krise seiner Verantwortung entledigt: „Wer braucht solche Politiker und warum bezahlen wir sie". „Entschuldigt Euch", forderte der rote Klubobmann die Landesregierung zu Worten des Bedauerns an die "tausenden" Infizierten auf. Diese Landesregierung habe „keinen Genierer", konstatierte Dornauer.

SPÖ und FPÖ kritisieren „fehlende Rücktrittskultur"

Etwas weniger angriffig, aber doch kritisch, präsentierte sich FPÖ-Obmann Markus Abwerzger. „Der Bericht ist kein Schuld-, aber auch kein Freispruch", meinte er und kritisierte – wie Dornauer – die fehlende Rücktrittskultur. Dabei gehe es „um Menschenleben", so Abwerzger. Im Vorfeld des Ausbruchs der Pandemie – bereits im Februar - sei die Virus-Gefahr vom Land bzw. der Landessanitätsdirektion noch „heruntergespielt" worden, erklärte der FPÖ-Chef, der auch die Kommunikationspolitik des Landes geißelte. „Es war damals bereits fünf nach zwölf", sagte Abwerzger. Der blaue Klubchef ging aber auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Pressekonferenz, in der vorzeitig die Quarantäne über das Paznauntal und St. Anton angekündigt wurde, scharf ins Gericht. Dieser sei ein „Angstkanzler" bzw. „Showkanzler", der ständig Panik verbreite und von hunderttausenden möglichen Corona-Toten in Österreich sowie Bergen an Särgen fabuliert habe.

Liste Fritz sieht "keinen Freispruch und keinen Schuldspruch"

Nicht geschont wurde die Landesregierung auch von Liste Fritz-LAbg. Markus Sint. "Der Schaden ist passiert und angerichtet. Der Kommissionsbericht ist kein Freispruch und kein Schuldspruch, aber er taugt auch nicht zu einem Befreiungsschlag", rief dieser vor allem in Richtung der ÖVP-Abgeordnetenreihen. Die Experten würden ein "Versagen vieler in einer Ausnahmesituation" aufzeigen - auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

So habe etwa Kurz in der Pressekonferenz am 13. März eine Quarantäne für die betroffenen Gebiete angekündigt – und das ohne klare Vorgaben zu machen. Gleichzeitig machte Sint auch ein "Mehrfachversagen" von Gesundheitslandesrat Tilg und der Bezirkshauptmannschaft Landeck aus. Letztere habe versagt, indem sie unter anderem eine kurzfristige Wiedereröffnung der Bar "Kitzloch" gestattete. Ersterer durch sein "Abstreifen" der Verantwortung an den Landesamtsdirektor sowie in seiner politischen Verantwortung für die Landessanitätsdirektion.

Aber auch Landeshauptmann Platter ließ der Liste Fritz-Politiker nicht aus der Ziehung. Dieser habe die Wintersaison sehr wohl um einige Tage zu spät beendet, in seiner Kontrollaufgabe für die Bezirksverwaltungsbehörden versagt und sei dafür verantwortlich, dass falsche Presseaussendungen veröffentlicht wurden. "Sie haben die Letzt- und Gesamtverantwortung", so Sint in Richtung Platter. Man könne Fehler machen, so Sint, aber: "Das eigentliche Problem ist gemachte Fehler zu leugnen und zu ignorieren". Dass es keinen Druck auf die politisch Verantwortlichen durch die Tourismusindustrie gab - wie im Rohrer-Bericht festgestellt -, glaubte der Politiker nicht. Dies sei eine "Fehlinterpretation". Dieser sei subtil über die Bühne gegangen, aber klarerweise nicht mittels offizieller Schriftstücke oder Email-Verkehr.

NEOS wollen Rolle der Bundesregierung genauer beleuchten

Bundeskanzler Kurz nahm dann auch NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ins Visier. Der "Panikkanzler erster Klasse" habe über die Köpfe der Tiroler Verantwortlichen hinweg eine Quarantäne für Ischgl und Co. ausgerufen und so Chaos ausgelöst. Er trete deshalb – wie auch die Bundes-NEOS – dafür ein, dass sich die Kommission noch einmal eingehend mit der Rolle der Bundesregierung beschäftige. Aber auch im Land sah Oberhofer schwere Mängel. "Die Öffentlichkeitsarbeit hat alles falsch gemacht", spielte der pinke Klubobmann auf angeblich falsche Informationen hinsichtlich der Gefährlichkeit von Ansteckungen in Apres-Ski-Bars an.

Auch der Ort Ischgl selbst müsse sich die "Schuldfrage" gefallen lassen. Schließlich sei dort nach Bekanntwerden nicht weniger Fälle in den Bars teilweise noch weitergefeiert worden. Man habe "Corona-Partys" veranstaltet. Oberhofer forderte zudem einen "Runden Tisch". Die Spitzen der Bundes- sowie der Landesregierung müssten sich mit den Opfern zusammensetzen.

Grünen-Klubobmann Mair entschuldigt sich für Fehler

Grünen-Klubobmann Gebi Mair sah einen ausgewogenen Bericht – es sei erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit und in welcher Qualität dieser erarbeitet worden sei. "Ich stimme den Analysen darin zu", meinte er in Anspielung auf dort enthaltene Auflistung von Fehlern und Gut-Gemachtem. Zudem setzte Mair zu einer Entschuldigung an: "Es sind Fehler passiert. Ich möchte mich entschuldigen für eigene Fehler und auch für die Fehler von anderen, die nicht in der Lage sind, sich zu entschuldigen".

"Es tut uns leid, dass sich viele infiziert haben", assistierte ihm ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf ein wenig. Die Betroffenen seien aber "nicht vorsätzlich angesteckt" worden. Alle Verantwortlichen hätten in einer außerordentlichen Situation ihr Bestes gegeben. In so einer Situation könne man unmöglich alles richtig machen. Auch Gesundheitslandesrat Tilg würde "in diesem Leben" nicht mehr sagen, das alles richtig gemacht worden sei. Es seien auch Fehleinschätzungen von Experten passiert – aber dies betreffe halb Europa. "Der Bericht weist Licht und Schatten auf", beurteilte Wolf. Eines sei jedenfalls klar geworden: Dass in Tirol nicht aus Profitgier die Gesundheit von Menschen aufs Spiel gesetzt worden sei. Dies habe die Expertenkommission eindeutig so beurteilt. (APA, TT.com)


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