Brexit: EU und Großbritannien reden wieder miteinander

EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic traf in London den britischen Kabinettsminister Michael Gove. Am Montagnachmittag gehen Gespräche weiter.

Noch wird verhandelt.
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London – Großbritannien und die EU haben am Montag die Brexit-Verhandlungen trotz zuletzt gegenseitiger Vorwürfe fortgesetzt. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic traf in London den britischen Kabinettsminister Michael Gove, bevor am Nachmittag zudem EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein britisches Pendant David Frost statt eines persönlichen Treffens zumindest telefonieren.

EU-Kommissar Maros Sefcovic
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Wenn Ende des Jahres die Übergangszeit abläuft, ohne ein Handelsabkommen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU zu erreichen, droht Chaos.

Premierminister Boris Johnson hatte sein Land am Freitag auf einen harten Brexit ohne Handelsabkommen eingeschworen, sollte die EU ihren Ansatz in den Verhandlungen nicht noch grundlegend ändern. Mit neuen Zöllen auf viele Produkte wäre das ein Horror-Szenario für die Wirtschaft. Ein Johnson-Sprecher hatte sogar gesagt, es gebe keine Handelsgespräche mehr. Die EU hatte dies als reine Taktik gewertet.

Die Europäische Union ist bereit, bis zur letzten Minute an einer guten Einigung für beide Seiten zu arbeiten.
Maros Sefcovic, EU-Kommissionsvizepräsident

"Uhr für die Unternehmen tickt"

Als besonders strittige Themen gelten Regeln für einen fairen Wettbewerb, Streitschlichtungsverfahren und Fischerei-Fangquoten in britischen Gewässern. Am Devisenmarkt überwog am Montag der Optimismus von Investoren. Das Pfund Sterling kletterte wieder über die psychologisch wichtige Marke von 1,30 Dollar.

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Die britische Regierung forderte allerdings vorsorglich die Unternehmer des Landes auf, Vorbereitungen für einen harten Brexit zu treffen. Rund 200.000 Händler werden einen Brief erhalten, in dem neue Zoll- und Steuervorschriften dargelegt werden, wie die Regierung in London mitteilte. "Täuschen Sie sich nicht, in nur 75 Tagen gibt es Änderungen und die Uhr für die Unternehmen tickt", sagte Gove.

Sicherheitsnetz oder Vertragsbruch?

Die Liberalen im Europaparlament erwarten doch noch ein Handelsabkommen. Am Ende wird es eine Vereinbarung geben", sagte der Chef der liberalen Renew-Fraktion, Dacian Ciolos, am Montag. Zur Ansage Johnsons sagte Ciolos: "Wenn es eine Charaktereigenschaft Johnsons gibt, dann ist es, dass er sehr unberechenbar ist. Ich weiß nicht, ob er wirklich weiß, was er will." Doch liege ein Handelsabkommen mit der EU im wirtschaftlichen Interesse Großbritanniens. Ungeachtet der "politischen Spielchen von Boris Johnson", werde ein "minimales Abkommen" gelingen, sagte Ciolos.

Das Gesetz könnte Sonderregeln für Nordirland im Brexit-Abkommen zunichte machen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Großbritannien spricht von einem "Sicherheitsnetz", die Europäische Union hingegen von einem Vertragsbruch. Das Binnenmarktgesetz hatte im britischen Unterhaus bereits eine erste Hürde genommen. Am Montag sollte es im Oberhaus debattiert werden, in dem viele Kritiker des EU-Austritts sitzen. (APA, Reuters, dpa)


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