Abschaffung der Hacklerregelung: SPÖ empört, AK-Chef Zangerl schießt scharf

Innsbruck, Wien, Bregenz – Die ÖVP hat bei der Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung mit Widerstand des Koalitionspartners und auch mit Gegenwind aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Sowohl der Arbeitnehmerbund in Tirol als auch jener in Vorarlberg lehnten die Initiative der Bundespartei ab. Tirols AAB-Obfrau und Landesrätin Beate Palfrader sprach von einer „widersinnigen Argumentation".

Die Bundespartei hatte ja am Mittwoch ihren Wunsch nach Abschaffung der erweiterten „Hacklerregelung" vor allem damit begründet, dass Frauen von dieser nicht profitieren könnten. Palfrader dazu: „Das ist widersinnig und fadenscheinig". Man solle die beiden Themen nicht „gegeneinander ausspielen".

Die „Hacklerregelung" nun „überstürzt" abzuschaffen, sehe sie als „sehr sehr kritisch" an, sagte die Arbeitslandesrätin im APA-Gespräch: „Das lehne ich absolut ab". Wer 45 Jahre gearbeitet habe, solle auch weiterhin abschlagsfrei in Pension gehen dürfen.

Damit folgt sie der Linie des Vorarlberger AAB-Obmanns Harald Witwer, der schon Mittwochabend wortgleich gegen eine Abschaffung ausgerückt war. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sei das zudem „ein komplett falsches Signal", meint der Landtagsabgeordnete in seiner Aussendung und schreibt weiter: „Jetzt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sparen, von denen viele aktuell ohnehin mit finanziellen Schwierigkeiten und ungewissen Zukunftsaussichten konfrontiert sind, sehen wir Arbeitnehmervertreter in der ÖVP sehr kritisch und lehnen das deshalb auch ab."

Auch den schwarzen Tiroler Arbeiterkammerchef bringt die geplante Abschaffung der Regelung erwartungsgemäß auf die Palme. Die Hacklerpension abzuschaffen, sei „die wahre Ungerechtigkeit", erklärte Zangerl in einer Aussendung und sprach von einer „Politik gegen die Arbeitnehmer".

In Zeiten, in denen über 400.000 Menschen in Österreich arbeitslos sind und ein weiterer Anstieg über den Winter zu befürchten sei, sei dies „das falsche Zeichen", richtete der schwarze Arbeiterkammerpräsident seinen ÖVP-Parteifreunden auf Bundesebene aus: „So wird der Druck auf den Arbeitsmarkt nur erhöht". Damit werde wieder bei den Arbeitnehmern angesetzt, denn bei einem Kippen der Regelung würden immerhin 12,6 Prozent an Abschlägen fällig.

Falsch sei auch, dass die Regelung Frauen gegenüber ungerecht sei. „Die wahren Probleme werden durch die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung nämlich nicht gelöst. Im Gegenteil: Die Anhebung des Pensionsalters für Frauen und dass für sie nach wie vor zu wenig getan wird, ist die wahre Ungerechtigkeit", betonte Zangerl.

Auch die Bundes-SPÖ übte heftige Kritik. Die Abschaffung der Hacklerregelung wäre „sozialpolitisch falsch, zynisch und ein großer Fehler", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. Und es wäre „ein großer Vertrauensbruch" gegenüber den betroffenen Menschen.

Er sah einen „Anschlag auf eine sozialpolitische Idee", die weniger koste als etwa die jährliche Erhöhung der Pensionen der Landwirte, die 50 Mio. Euro ausmache. Leichtfried bezifferte die Kosten der Hacklerregelung mit 30 Mio. Euro jährlich. Das sei gleich viel wie der Abschaffung der Sektsteuer, die 26 Mio. Euro koste, so der Vizeklubchef.

Ungeachtet aller Kritik will die von ÖVP-Klubobmann August Wöginger angeführte Bundesorganisation des VP-Arbeitnehmerbunds die abschlagsfreie Hacklerregelung weiterhin abschaffen. Generalsekretär Christoph Zarits betont in einer OTS, dass ja nicht die Langzeitversichertenpension an sich eliminiert werden soll, sondern nur das „Wahlzuckerl", durch das man sie ohne Abzüge mit 62 Jahren wahrnehmen kann.

Zarits argumentiert, dass die Neuregelung höchst unfair sei – und zwar gegenüber allen jungen Leuten, jenen, die vor Kurzem mit Abschlägen in Pension gegangen seien, gegenüber Frauen, die wegen ihres noch niedrigeren Antrittsalters davon bis 2027 ausgeschlossen sind, sowie gegenüber Beamten, die keine analoge Regelung haben. Ziel sei, eine gerechte Regelung für alle zu finden, und das Gesetz unter Einhaltung des Vertrauensschutzes bei Pensionen neu zu gestalten.

Allerdings kommt die Initiative nicht nur im Westen des türkis-schwarzen Arbeitnehmerfelds nicht allzu gut an. Der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch, warnt in einer Aussendung davor, „dass die Regierung damit zum reinen Erfüllungsgehilfen der Industriellenvereinigung verkommt."

Ebenfalls gegen die Abschaffung rückte einmal mehr die FPÖ aus. Deren Generalsekretär Michael Schnedlitz meint, dass die Regierung einen „asozialen Bestrafungsstaat" schaffen wolle. (APA/TT.com)