USA wählen Präsidenten: Szenarien reichen von Machtwechsel bis Staatskrise

Von Floo Weißmann

Washington – Erhält US-Präsident Donald Trump eine weitere Amtszeit? Oder jagen ihn die Wähler nach vier Jahren aus dem Weißen Haus? Bei der heurigen Präsidentenwahl geht es vor allem um die Person des Amtsinhabers, der die Nation spaltet wie kaum ein Vorgänger.

Trumps Gegner scharen sich um den demokratischen Herausforderer Joe Biden. In Umfragen von Pew Research sagten zwei Drittel der Biden-Wähler, ihre Stimme sei vor allem eine gegen Trump, nicht für Biden. Umgekehrt erklärten fast drei Viertel der Trump-Wähler, sie würden vor allem für den Präsidenten stimmen – und nicht gegen seinen Herausforderer.

Die Präsidentenwahl genießt von allen Entscheidungen am Wahltag die größte Aufmerksamkeit. Das hat auch damit zu tun, dass der Präsident als einziger Amtsträger im ganzen Land gewählt wird und damit oft für eine Ära steht. Heuer erscheint die Wahl besonders dramatisch. Überwältigende Mehrheiten in beiden Lagern geben an, dass das Land dauerhaften Schaden nimmt, falls die Gegenseite gewinnt.

Trump hatte nie eine Mehrheit der Amerikaner hinter sich. Er setzte darauf, mithilfe seiner loyalen Basis und knapper Siege in den „Swing States“ erneut auf eine Mehrheit im Electoral College zu kommen (siehe oben). Doch im Zuge der Pandemie, der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt und nach seinem aggressiven Auftritt im ersten Fernsehduell ist er weiter zurückgefallen.

Zwei Wochen vor dem Wahltag lag Biden im Mittel der landesweiten Umfragen 8,6 Prozentpunkte voran. Das setzte sich regional fort und veränderte die politische Landkarte. In einigen Bundesstaaten, die eigentlich dem republikanischen Lager zugerechnet wurden, zeigten Umfragen plötzlich ein knappes Rennen. Sogar die konservative Hochburg Texas schien erstmals zu wanken.

📊 Prognose: Verteilung der Elektoren nach aktuellem Stand

Nach der Überraschung vor vier Jahren wagt es aber niemand, Trump abzuschreiben. Selbst wenn die Umfragen richtig liegen und eine klare Mehrheit der Wähler für Biden stimmen will, bleibt offen, ob diese Stimmen in der Pandemie alle abgegeben werden und am Ende auch zählen. Der Präsident und die Republikaner arbeiten daran, die Wahlbeteiligung ihrer Gegner zu senken, und sie werden womöglich einen politischen und juristischen Großangriff auf die Briefwahl starten (siehe Kasten unten).

Es droht ein gefährliches Szenario: Laut Pew plant die Hälfte der Trump-Wähler, am Wahltag ein Wahllokal aufzusuchen, aber nur gut ein Fünftel der Biden-Wähler. (Der Rest will vorher wählen, zumeist per Brief.) Das könnte zur Folge haben, dass Trump am Wahlabend zunächst vorne liegt und sich zum Sieger ausruft. In den folgenden Tagen könnte die Auszählung der Briefwahlstimmen dann Biden nach vorne schieben. Amerika droht in diesem Fall eine politische Krise, womöglich begleitet von Unruhen.

Die Kongresswahl erregt außerhalb der USA meist weniger Aufmerksamkeit als die Präsidentenwahl, weil es sich um hunderte regionale und lokale Duelle handelt. Insgesamt haben sie aber ebenso große Bedeutung für den politischen Kurs der Supermacht. Anders als etwa in Österreich, wo die Regierung typischerweise über die Parlamentsmehrheit verfügt, führen die beiden Kammern des US-Kongresses ein gewisses Eigenleben. Der Präsident muss stets Kompromisse schließen. Im Extremfall kann ihn eine Kongresskammer innenpolitisch blockieren.

In der Vergangenheit ist es häufiger vorgekommen, dass zur Mitte orientierte Demokraten und Republikaner Lösungen ausverhandelt haben, die dann mit Stimmen aus beiden Parteien verabschiedet wurden. Doch seit den neunziger Jahren hat die politische Polarisierung in Washington stark zugenommen. Es gibt weniger Kompromisse als früher, und anstelle von Mitte-Politikern dominieren rechte Republikaner und linke Demokraten den Diskurs.

Das hat eigene Mehrheiten im Kongress noch wichtiger gemacht. Besonders umkämpft ist heuer der Senat. Sollte es zu einem Machtwechsel im Weißen Haus kommen, entscheidet die Senatswahl darüber, ob die Demokraten ihr Programm umsetzen können. Im Senat verfügen die Republikaner derzeit über eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen. Doch ein gutes Drittel der Senatoren wird neu bestellt, und laut Umfragen dürften mehrere Rennen knapp ausgehen. Beide Parteien hoffen und zittern.

Im Repräsentantenhaus hingegen verfügen die Demokraten bereits über eine klare Mehrheit. Prognosen zufolge dürfte sich daran wenig ändern, auch wenn alle Abgeordneten neu bestellt werden, was theoretisch größere Verschiebungen ermöglicht.

Im Kongresswahlkampf spielen regionale Faktoren und die Persönlichkeiten der Kandidaten eine wichtige Rolle. Trotzdem schlägt sich ein Bundestrend oft auch im Kongress nieder. Die Demokraten hoffen auf Rückenwind durch eine Abwahl von Präsident Donald Trump.