U-Ausschuss befasste sich mit Spenden der Bauherren Ortner und Haselsteiner

Mit den Industriellen Klaus Ortner und Hans Peter Haselsteiner waren die Adlerrunde und die Festspiele Erl Thema im Ibiza-Ausschuss. Beide spendeten Hunderttausende Euro.

Unternehmer Hans Peter Haselsteiner vor der Befragung im Ibiza-U-Ausschuss.
© APA/Fohringer

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Bei Hans Peter Haselsteiner versuchte der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl den Spieß umzudrehen. Haselsteiner hat über die Jahre mit Spenden von insgesamt 1,7 Millionen Euro das Entstehen der NEOS möglich gemacht. Anders als so oft im Ausschuss ging es plötzlich nicht mehr um Spenden an die ÖVP, sondern um Geld für eine andere Partei. Gerstl: „Denken Sie, dass sich die NEOS Ihnen verpflichtet fühlen?“ Haselsteiner: „Es ist vielleicht für Sie und die Mitglieder Ihrer Partei schwer zu verstehen. Es gibt aber tatsächlich Menschen, die eine Partei ohne Hintergedanken unterstützen.“

Was erhoffen sich Gönner von ihren Parteispenden? Haselsteiner sagte, er habe immer liberale Parteien unterstützt, früher das Liberale Forum, dann die NEOS mit großen Beträgen – und seit der Reform des Parteiengesetzes 2019 mit den jährlich zulässigen 7500 Euro. Für andere Parteien habe es kein Geld gegeben – sehr wohl aber 150.000 Euro für den Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen. Haselsteiner beteiligte sich zudem an Kampagnen gegen die FPÖ und deren Hofburg-Kandidaten Norbert Hofer.

„Insgesamt habe ich rund eine Million Euro gespendet“, bekannte auch der Bauindustrielle Klaus Ortner, Chef der IGO-Gruppe und Miteigentümer des Porr-Konzerns. Ortner bedachte die ÖVP. Warum, wollten die Abgeordneten im U-Ausschuss wissen. Ortner blickte zurück auf die Schlussphase der rot-schwarzen Koalition, er sprach von Stillstand: „Ich konnte das nicht mehr aushalten.“ Dann habe er Sebastian Kurz kennen gelernt. Dieser habe ihn begeistert – so sehr, dass er auch in Tirol bei der Adlerrunde für Kurz und die ÖVP Stimmung machte.

Gegenleistungen für die Spenden habe er nicht erwartet, betonte Ortner. Bei öffentlichen Aufträgen gebe es „null Spielraum“. Bei seinen Unternehmen machten öffentliche Aufträge rund zehn Prozent des Umsatzes aus.

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Und andere Erwartungen? Nina Tomaselli (Grüne) wollte wissen, ob sich die Tiroler Adlerrunde für eine Änderung des Standortsicherungsgesetzes starkgemacht habe. „Da wird viel hineingeheimnist“, sagte Ortner. Es handle sich um eine „vollkommen harmlose Runde“ von 30 Unternehmern. Man habe dort auch mit Kurz gesprochen, auch über Bürokratie oder überlange Genehmigungsfristen. „Und wenn jemand aus der Runde gespendet hat, dann weil er vom Auftritt von Kurz überzeugt war.“

Und die Tochter Ortners? Sie ist Aufsichtsrätin der Staatsholding ÖBAG. Für sie interveniert habe er nicht, sie hätte das gar nicht nötig. Auch bei einem privaten Abendessen im Umfeld der Aufsichtsratsbestellung – zu Gast waren Kurz und der spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid – sei die Bestellung kein Thema gewesen. Überhaupt solle die ÖBAG froh sein, jemanden mit der Qualifikation seiner Tochter zu haben.

Haselsteiner hat den Baukonzern Strabag aufgebaut. Auf Ibiza sprach Heinz-Christian Strache davon, Aufträge der Strabag zu entziehen und der vermeintlichen Oligarchin zuzuschanzen. Wäre das möglich? „Nein, weil dieser Apparat Gott sei Dank korruptionsfrei ist.“ Die Strabag macht in Österreich rund fünf Milliarden Euro Umsatz. 3,5 Mrd. davon unterliegen dem Vergabegesetz.

Gerstl fragte noch einmal zu möglichen Vorteilen aus Spenden für die NEOS. Diese hätten gefordert, die Mehrwertsteuersenkung für Veranstaltungen zu verlängern, erinnerte er. Und Haselsteiner sei Präsident der Tiroler Festspiele Erl.

An diesem Punkt wurde Haselsteiner emotional. Er selbst, seine Familie und seine Stiftung stellten „erhebliche Summen“ für Erl zur Verfügung: „Ich bin ziemlich fassungslos. Wenn Sie hier einen Zusammenhang herstellen, ist das eine unerhörte Frechheit. Was glauben Sie überhaupt? Ich habe nur Lasten und keine Vorteile.“

Schließlich das Ibiza-Video: Haselsteiner betonte, mit der Produktion des Videos nichts zu tun gehabt zu haben. Das Video sei ihm auch nie angeboten worden. Und er habe auch nichts davon gewusst, dass es einem Vertrauten von ihm angeboten worden sei.


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