Festnahmen bei Protesten gegen verschärftes Abtreibungsverbot in Polen

Das Verfassungsgericht in Warschau hatte Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen am Freitag für verfassungswidrig erklärt. Die Proteste gegen die Verschärfung des Gesetzes gingen auch am Freitag weiter, es gab erste Festnahmen. Die Bischöfe des Landes begrüßten den Schritt.

Die Polizei verhinderte in der Nacht, dass die Demonstranten zum Haus von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski marschieren konnten.
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Warschau – Die Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in Polen gingen auch am Freitag weiter. Bei den Demonstrationen wurden bisher 15 Personen festgenommen, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Polizei berichtete. In der Nacht auf Freitag waren Hunderte vor die Zentrale der nationalistisch-konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gezogen.

Gericht: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig

Zuvor hatten die höchsten polnischen Richter sogenannte eugenische Abtreibungen für verfassungswidrig erklärt. Sie kippten die Gesetzespassage, die Schwangerschaftsabbrüche erlaubt, wenn bei einer vorgeburtlichen Untersuchung „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schwere und irreversible Beeinträchtigung des Fötus oder eine unheilbare, das Leben bedrohende Krankheit“ festgestellt wurde. Das verstoße gegen den von der Verfassung garantierten Schutz des Lebens. Damit sind Abtreibungen in Polen künftig nur noch legal, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist oder die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist.

Mehrere Menschen wurden festgenommen.
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Die größte Oppositionsfraktion, die rechtsliberale Bürgerkoalition (KO), und die Linke kritisierten das ausgesprochene Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im Fall einer unheilbaren, schweren Krankheit des ungeborenen Kindes mit deutlichen Worten. Frauenrechtsorganisationen und linksgerichtete Abgeordnete riefen zum Kampf gegen die Gesetzesverschärfung auf, zu der die höchsten Richter das Parlament verpflichtet haben.

„Tag der Schande“

Borys Budka, einer der Anführer der Bürgerkoalition und Parteichef der Bürgerplattform, sprach im Nachrichtensender TVN24 von einem „Tag der Schande“. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski habe unter Beweis gestellt, dass er ein „unglaublicher Feigling und Zyniker“ sei: „Ein Feigling, weil er sich vor einer offenen Diskussion fürchtete, und ein Zyniker, weil er mitten in einer Pandemie, in der alles auf die Rettung von Leben, die Rettung der Gesundheit der Polinnen und Polen ausgerichtet sein sollte, einen weiteren ideologischen Krieg lostritt.“

Fanatiker und Barbaren werden uns nicht foltern! Wenn sie glauben, dass die Pandemie uns aufhalten wird, kennen sie offensichtlich keine Polinnen.
Marcelina Zawisza, Vizefraktionschefin der Linken

Die Opposition rügte, dass die PiS die Entscheidung über das Abtreibungsgesetz dem von ihr kontrollierten Verfassungsgericht übertragen habe, statt sich einem Parlamentsvotum zu stellen. Der dortige Streit wird nun heftiger. Die Vizefraktionschefin der Linken, Marcelina Zawisza, blies zum Widerstand gegen ein fast komplettes Abtreibungsverbot: „Fanatiker und Barbaren werden uns nicht foltern! Wenn sie glauben, dass die Pandemie uns aufhalten wird, kennen sie offensichtlich keine Polinnen.“

Bischöfe loben Urteil

Katholische Bischöfe im Land begrüßten die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislaw Gadecki, sprach am Donnerstagabend von einer „epochalen Gesetzesänderung“. Die Entscheidung bestätige, „dass der Begriff des ‚lebensunwürdigen Lebens‘ in krassem Widerspruch zum Prinzip eines demokratischen Rechtsstaats steht“, sagte Gadecki laut Kathpress. „Jeder Mensch mit einem gerechten Gewissen ist sich bewusst, wie unerhört barbarisch es ist, jemandem das Recht auf Leben zu verweigern, besonders wegen seiner Krankheit.“ Kinder und ihre Familien müssten Wohlwollen und echte Fürsorge von Staat, Gesellschaft und Kirche erfahren.

Der Krakauer Erzbischof Marek Jedraszewski kommentierte die Gerichtsentscheidung bei einer Gedenkmesse für Papst Johannes Paul II. (1978-2005) mit den Worten: „Man kann sich kaum eine großartigere Nachricht vorstellen, die heute bei der Feier hier im Johannes-Paul-II.-Heiligtum in Krakau überbracht werden kann.“ Die Verfassungsrichter hätten „Mut und Redlichkeit“ gezeigt. (APA, TT.com)


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