Ende für Rot-Grün in Wien naht: SPÖ tritt mit NEOS in Verhandlungen

Nach zehn Jahren Rot-Grün in Wien dürfte die nächste Koalition der Bundeshauptstadt eine rot-pinke werden. Bürgermeister Ludwig trat noch am Dienstag mit den NEOS in Koalitionsverhandlungen. Die grüne Vizebürgermeisterin Hebein hält die Tür für die SPÖ weiter offen.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ, l.) will mir Christoph Wiederkehr und dessen Wiener NEOS verhandeln.
© GEORG HOCHMUTH

Wien – Die Premiere einer rot-pinken Koalition und damit das Ende der zehnjährigen rot-grünen Zusammenarbeit in Wien rückt näher. Denn die SPÖ wird mit den NEOS in Regierungsverhandlungen treten. Das teilte der Landesparteivorsitzende und Bürgermeister Michael Ludwig am Dienstag nach einer Sitzung des Erweiterten Parteivorstandes in einer Pressekonferenz mit.

Nur Stunden nach der Ankündigung der Wiener SPÖ starteten am späteren Dienstagnachmittag die Verhandlungen offiziell. Um 17 Uhr trafen sich je drei Vertreter der beiden Parteien – an der Spitze SPÖ-Wien-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig sowie der pinke Klubobmann Christoph Wiederkehr – im Büro des Stadtchefs im Rathaus. Inhaltliches stand noch nicht am Tapet.

Ludwig betonte, dass man sich für „einen mutigen, neuen Weg“ entschieden habe – „dass wir die Tür öffnen wollen für eine Fortschrittskoalition“. Die Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den NEOS sei im Präsidium einstimmig gefallen, im Vorstand „mit überwältigender Mehrheit“. Es habe zwei Gegenstimmen gegeben. Die Gespräche mit den Pinken sollen bereits heute aufgenommen werden.

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Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober hatte die SPÖ aufgrund der neuen Mandatsverhältnisse vier potenzielle Partner zur Auswahl – wobei die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ a priori ausgeschlossen hatten. Blieben ÖVP, Grüne und NEOS, mit denen in der Vorwoche Sondierungsgespräche geführt wurden. Nachdem die Türkisen nach ihrem Termin selbst von Differenzen berichteten, galten zuletzt Grüne oder NEOS als realistische Koalitionspartner für die SPÖ.

Ludwig: „Zeit reif, etwas Neues zu versuchen“

Ludwig betonte in der Pressekonferenz, dass es sowohl bei NEOS als auch bei den Grünen inhaltlich „viele Gemeinsamkeiten“ gebe, aber bei der Umsetzung dieser hätten sich in den Sondierungsgesprächen „Unterschiede bei der Betonung der Inhalte“ herausgestellt. „Ich werfe der (rot-grünen, Anm.) Koalition keine Steine nach. Vieles ist gelungen, aber es scheint uns jetzt die Zeit reif zu sein, etwas Neues zu versuchen“, betonte der Bürgermeister.

Der Wiener Bürgermeister will neue Wege beschreiten.
© HELMUT FOHRINGER

Das sei natürlich immer auch mit einem Risiko behaftet. „Die NEOS haben noch nicht viel Regierungserfahrung, wenn man von der Beteiligung in Salzburg absieht. Aber ich bin überzeugt – auch aufgrund vieler Gespräche, die es auch im Zuge des Wahlkampfes gegeben hat –, dass der Klubvorsitzende Christoph Wiederkehr sich sehr ernsthaft beteiligen möchte an einer Regierung“, betonte Ludwig. Man werde sehen, ob die Verhandlungen tatsächlich zu einem Koalitionsvertrag führen: „Falls sich zeigen sollte, dass die vertiefenden Gespräche nicht das halten sollten, was in der Sondierung angesprochen worden ist, gibt es erfreulicherweise für die SPÖ andere Optionen.

Im Zuge des noch heute anstehenden Verhandlungsauftaktes soll laut Ludwig einmal das Prozedere für den weiteren Gesprächsverlauf geklärt und danach in Arbeitsgruppen die unterschiedlichen Themen durchgenommen werden. Erst am Ende stehe die Ressortzuteilung und die personelle Besetzung. Es gebe jedenfalls in der SPÖ die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen.

Rote Linien

Es gibt allerdings Bereiche, die für die Roten nicht verhandelbar sind, nannte Ludwig etwa die „gut funktionierende Sozialpartnerschaft“ oder die kommunale Daseinsvorsorge. Auch Privatisierungen – hier gab es von den NEOS immer wieder entsprechende Ideen – seien angesichts der derzeitigen Corona-Situation „nicht das Hauptthema“, stellte Ludwig klar. Man sei aber grundsätzlich bereit, „offenen Herzens auf die NEOS zuzugehen und erwarte mir das gleiche auch von den NEOS“.

Ludwig sagte, er plane nicht, den Stadtsenat zu vergrößern. Bleibt es dabei, behält die SPÖ sechs Stadträte, die NEOS erhalten ein Ressort. Bei den Grünen wären es zwei gewesen. Das sei aber nicht ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen, versicherte der Wiener SPÖ-Chef – der allerdings nicht vergaß zu erwähnen, dass die Sozialdemokraten bei der Wahl sechs Mal so stark gewesen seien wie die Pinken. Wichtiger seien vielmehr inhaltliche Schnittmengen gewesen: In gesellschaftspolitischen Fragen seien Rot und Pink sehr schnell auf einen gemeinsamen Nenner gekommen, in wirtschaftspolitischen Fragen werde man sich einigen können.

Welches Ressort der wohl künftige Regierungspartner bekommt, ließ Ludwig freilich offen. Die NEOS hatten sich im Wahlkampf sehr auf das Bildungsthema fokussiert. Und hier dürfte es tatsächlich Bereitschaft seitens des Bürgermeisters geben, das Bildungsressort abzutreten: „Das wird Verhandlungssache sein. Aber man muss dem Koalitionspartner zugestehen, dass er in einem Bereich Verantwortung übernehmen kann, der ihm wichtig ist.“ Kommt es so, muss der jetzige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky um seinen jetzigen Job bangen. Wobei Ludwig betonte: „Mein Ziel wäre es, mit diesem Team weiterzuarbeiten.“

NEOS gehen zuversichtlich in die Verhandlungen

Der Chef der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr, freute sich naturgemäß über die Entscheidung der SPÖ. „Heute ist ein historischer Tag für uns NEOS“, sagte er bei einem kurzfristig einberufenen Pressetermin. Er ist zuversichtlich, dass die Gespräche zu einem positiven Abschluss kommen werden, schließlich habe man in den Sondierungen bereits gesehen, dass gute Kompromisse möglich sein werden.

📽️ Video | NEOS erfreut über Verhandlungen

Wiederkehr freut sich mit Blick auf die Entscheidung der SPÖ, dass „der Wille da ist, mit uns etwas Neues zu wagen“ – dem potenziellen Koalitionspartner streute er vorweg schon einmal Rosen: „Ich habe Michael Ludwig im Wahlkampf als jemanden kennengelernt mit Handschlagqualität, als jemanden, auf den man sich verlassen kann.“ Dabei erinnerte er an das von den NEOS initiierte Fairnessabkommen im Wahlkampf, das Sanktionen für den Fall vorsah, wenn die Wahlkampfkostenobergrenze nicht eingehalten wird. Das von Ludwig ausgegebene Ziel, dass bis Mitte November die Regierung feststehen soll, hält Wiederkehr für machbar.

Pinke Kernthemen

Gegenüber den Journalisten listete Wiederkehr auch einmal mehr die Kernthemen der NEOS auf: Es brauche einen „großen Wurf“ im Bildungsbereich. „Ich möchte in einer Stadt leben, wo gute Kindergärten und Schulen die Startrampe sind auch für ein geglücktes Leben. Weil die Bildung der essenziellste Faktor ist für ein geglücktes Leben, aber auch für vieles andere.“

Der Wiener NEOS-Chef Wiederkehr freut sich über Ludwigs Entscheidung.
© HELMUT FOHRINGER

Weiters gelte es Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Zudem müssten die Wiener Politik und Verwaltung transparenter werden. Einen wichtigen Stellenwert in den Verhandlungen mit der SPÖ werden auch die Bereiche Klimaschutz, Stadtentwicklung und Verkehr haben.

Was mögliche Posten in der Stadtregierung anbelangt, so hielt sich Wiederkehr heute bedeckt. Erfahren haben die NEOS von der Entscheidung der SPÖ erst nach den Sitzungen der Gremien am Vormittag, kurz vor Ludwigs Pressekonferenz. „In den Sondierungen gab es ein sehr gutes Klima, ein sehr konstruktives Klima. Aber gewusst habe ich es bis zum Anruf des Bürgermeisters nicht.“ Nun würden die nächsten Schritte besprochen, einen Verhandlungsplan gebe es noch nicht.

Hebein hält Türen weiter offen und warnt vor NEOS

Die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein zeigte sich über die Entscheidung der SPÖ zerknirscht. Gleichzeitig warnte sie in einer Pressekonferenz am Dienstag vor einem Richtungswechsel mit den Pinken, etwa im Gesundheitssystem oder beim Klimaschutz. „Wir bleiben dabei, für uns Grüne stehen die Türen offen“, bot Hebein trotz Ludwigs Entscheidung eine weitere Zusammenarbeit an.

Vizebürgermeisterin Hebein bleibt verhandlungsbereit.
© HELMUT FOHRINGER

„Wie Sie sich denken können, ist die heutige Entscheidung, die Bürgermeister Michael Ludwig verkündigt hat, keine erfreuliche, das ist ganz klar“, eröffnete Hebein ihr Statement zu den neuesten Entwicklungen. Die Frage sei nun, in welche Richtung die SPÖ Wien gehen werde, merkte sie zur Annäherung an die NEOS an, denn: „Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht.“

Thematisch ganz kompatibel sieht Hebein die NEOS mit der SPÖ jedenfalls nicht. So fragte sie sich offen, ob Ludwig mit der liberalen Partei nun darüber streiten wolle, ob – gerade mitten in der Coronakrise – Spitalsbetten abgebaut werden sollten. In diesem Punkt passe kein Blatt Papier zwischen Rot und Grün. Zwischen den Stadt-Roten und den NEOS allerdings „liegen ganze Papierfabriken“, findet die Vizebürgermeisterin.

Mehrmals betonte Hebein, dass ihre Partei weiterhin für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPÖ bereit sei. Dass ihr Vorstoß zu einer autofreien Stadt das Verhältnis derartig zerrüttet haben könnte, glaubt sie nicht: „Glauben Sie, dass der Herr Bürgermeister so eine gravierende Entscheidung trifft aufgrund vermeintlicher Befindlichkeiten oder falsch transportierter Stimmungsbilder?“

Von den Koalitionsverhandlungen mit den NEOS hat die Vizebürgermeistern von Ludwig selbst erfahren, berichtete sie. „Er hat es mir mitgeteilt und es war ein konstruktives Gespräch.“

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Reaktionen

◼️ ÖVP: Die Wiener ÖVP ist von der Entscheidung der SPÖ wenig überrascht. „Dieses Ergebnis war erwartbar und kommt nicht überraschend“, hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Aus Sicht der ÖVP habe sich die SPÖ „für den bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner“ entschieden.

„Wir haben im Sondierungsgespräch festgestellt, dass die SPÖ Wien in wesentlichen Bereichen keinen Willen zur Veränderung aufweist und es keine Bewegung bei den relevanten Themen für Wien gibt“, hieß es im Statement der ÖVP weiter. Als Beispiele nannten die Türkisen eine Änderungen der Integrationspolitik, die Reform der Mindestsicherung oder eine Umsetzung der Beamtenpensionsreform.

◼️ FPÖ: „Die NEOS haben das Anbiederungsmatch vorerst gewonnen“, kommentierte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die Entscheidung der SPÖ: „Es ist peinlich, wie sich ÖVP, Grüne und NEOS dem Bürgermeister Ludwig an den Hals geworfen haben, um als Anhängsel seine Mehrheit absichern zu dürfen. In Wahrheit ging es nur um ‚Wer bietet weniger‘ und die NEOS haben dieses Match vorerst gewonnen.“

Inhaltlich werde sich in den kommenden fünf Jahren „gar nichts“ ändern, prophezeite Nepp. Die FPÖ werde „die einzige ernst zu nehmenden Oppositionskraft im Wiener Gemeinderat sein, weil aufgrund der jetzigen Anbiederung von ÖVP und Grünen an den Bürgermeister von diesen Parteien keine echte Oppositionspolitik zu erwarten ist“. (APA, TT.com)


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