Streit um größtes Baulos: BBT SE kündigt Vertrag, Porr droht mit Klage

Die Tunnelgesellschaft wird den Bauvertrag mit der ARGE H51 aufkündigen, wie sie am Mittwoch bekannt gab. Es geht um das das größte Baulos Pfons-Brenner und um 966 Millionen Euro. Das Vorgehen hält der Baukonzern Porr für "eindeutig rechtswidrig". Der zuletzt avisierte Fertigstellungstermin des Brennerbasistunnels 2030 könnte wackeln.

Die ARGE und der BBT-Vorstand waren sich ob technischer Details beim Brennerbasistunnel-Baulos Pfons-Brenner uneins.
© BBT SE

Brenner, Innsbruck – Der Baukonzern Porr hält die Rücktrittserklärung der Brenner-Basis-Tunnel-Projektgesellschaft BBT SE für "eindeutig rechtswidrig". Der Bauvertrag zwischen der ARGE H51 Pfons-Brenner und der BBT SE sei weiterhin aufrecht, hielt die Porr als Teil der Arbeitsgemeinschaft am Mittwoch in einer Aussendung fest. Der Baukonzern kündigt an, rechtlich gegen die BBT SE vorzugehen. Dem Tunnelprojekt drohen damit Verzögerungen und höhere Kosten.

Porr-Chef Karl-Heinz Strauss verwies auf ein Rechtsgutachten des Universitätsprofessors Andreas Kletecka, das vor doppelten Kosten warnt. "Bei einer rechtswidrigen Auflösung müsste die BBT auf jeden Fall den Vertrag mit der ARGE und allenfalls auch einen zweiten Vertrag mit einem neuen Auftragnehmer erfüllen. Die BBT hätte nicht nur den Gewinnentgang, sondern auch alle Kosten für die permanente Leistungsbereitschaft des gesamten ARGE-Belegschaft und der ARGE-Technik zu bezahlen. Das kann schon in die Nähe der ursprünglichen Auftragssumme kommen".

Porr bezeichnete die Vertragsauflösung als "höchst unverantwortlich gegenüber den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern". Der Baukonzern hält nun einen weiteren jahrelangen Verzug und "Kostensteigerungen in vielfacher Millionenhöhe" für unvermeidlich. Strauss wirft der Projektgesellschaft Aufsichtsfehler vor. "Seit nunmehr mindestens zwei Jahren wissen Vorstand und Aufsichtsrat der BBT SE, dass sie bei der Ausschreibung einen Fehler gemacht haben, der die Sicherheit des Tunnels gefährden würde."

Streit um technische Details

Bei dem 966 Mio. Euro schweren Baulos handelt es sich um den größten Bauabschnitt auf österreichischem Projektgebiet. Die Porr ist mit ungefähr der Hälfte der Auftragssumme an der ARGE H51 beteiligt. Gestritten wird unter anderem um falsch konstruierte Außenringe des Tunnelschachts, sogenannte Tübbinge. Laut Porr wurden die technischen Anforderungen dafür schon bei der Ausschreibung falsch projektiert. Die Sachlage sei von der ARGE H51 in der Öffentlichkeit jedoch einseitig und sehr vereinfacht dargestellt und nur auf das Thema Tübbinge beschränkt worden, hieß es seitens der BBT SE.

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Die ARGE H51 sei der Ansicht gewesen, dass ein 40 Zentimeter-Tübbing, wie bei der Ausschreibung angegeben, die Lasten nicht aufnehmen könne. Dies habe die ARGE aber erst nach bereits erfolgter Auftragsvergabe angegeben, obwohl sie bereits einen stärkeren Tübbing hätte anbieten können, so der Vorwurf der BBT SE. Man habe seitens der BBT SE "dennoch stets die Bereitschaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der ARGE H51 zum Ausdruck gebracht" und mehrfach Lösungen aufgezeigt. Trotz intensiver Bemühungen sei eine Lösung nicht erzielbar und die Vertragsauflösung für die BBT SE unumgänglich gewesen.

Die BBT SE wollte keine Einzelheiten über die verschiedenen Rechtsstandpunkte der Vertragspartner mit Ausnahme des Tübbingsystems öffentlich machen, um "die ARGE H51 vor Reputationsschäden zu schützen und dem angedrohten Gerichtsprozess nicht vorzugreifen".

BBT SE: "Vertrauensverlust hat uns gezwungen"

Am Mittwoch hatte die BBT SE bekannt gegeben, den Bauvertrag mit der ARGE H51 (bestehend aus einem Konsortium aus Porr Bau GmbH, G. Hinteregger & Söhne Bau GmbH, Condotte S.p.A. und Itinera S.p.A) zu kündigen. Der Vorstand sei am 22. Oktober durch einstimmigen Beschluss des Aufsichtsrats dazu ermächtigt worden. Ein betreffendes Schreiben sei am Dienstag an die ARGE H51 übermittelt worden.

"Die endgültige Weigerung der vertraglich zugesagten Leistungen in mehreren Punkten und der nun eingetretene Vertrauensverlust hat uns leider dazu gezwungen, die Vertragsbeziehung mit der ARGE H51 aufzulösen", erklärten die beiden Vorstände der BBT SE, Gilberto Cardola und Martin Gradnitzer.

Insidern zufolge könnte der zuletzt avisierte Fertigstellungstermin 2030 nun wackeln. "Um schnellstmöglich den Weiterbau beim Brenner Basistunnel sicherzustellen, wurde bereits eine vertiefende Analyse des Gesamtprojekts zum Zweck der ehestmöglichen Neuausschreibung in die Wege geleitet", so die BBT-Vorstände.

Bauzeitplan wird überarbeitet

Die durch die Vertragsauflösung notwendige Neuausschreibung erfordere nun "eine sorgfältige und vertiefte Analyse des Bauzeitplans und des Vergabeplans". Man werde weiterhin "das Äußerste tun, um das zukunftsweisende Infrastrukturprojekt Brenner Basistunnel im bestmöglichen Zeitrahmen voranzubringen", so die BBT SE.

Auf Basis eines aktualisierten Zeitplans werde dann geprüft, ob die Risikovorsorge zur Abdeckung von Mehrkosten infolge der Auflösung und der Inflation bzw. Wertanpassung ausreiche, hieß es. (TT.com, APA)


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