Fiskalrat: Coronakrise belastet Budget 2020 mit 34,6 Milliarden

Laut der Schnelleinschätzung wird die Pandemie das österreichische Budget heuer und nächstes Jahr insgesamt mit 53,8 Milliarde Euro belasten.

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Wien – Die Coronakrise wird das Budget im Jahr 2020 mit 34,6 Milliarden Euro belasten, im Jahr 2021 mit 19,2 Milliarden Euro. Das geht aus einer am Mittwoch präsentierten Schnelleinschätzung des Fiskalrats-Büros hervor. Dabei wird von einer positiven Entwicklung der Pandemie im nächsten Jahr ausgegangen, allfällige weitere Maßnahmen sind noch nicht eingepreist. Ein Lockdown wie im Frühjahr sollte möglichst vermieden werden, so die "persönliche Meinung" von Fiskalrat-Präsident Martin Kocher.

Laut der Schnelleinschätzung (Berechnungen basieren auf dem Ist-Stand der Wirtschafts-Prognosen) wird die Pandemie das österreichische Budget heuer und nächstes Jahr insgesamt mit 53,8 Milliarden Euro belasten. Dies Einschätzung schließt neben den Kosten der Hilfsmaßnahmen (ausgabeseitig) auch die Auswirkungen des Wirtschaftseinbruchs (einnahmeseitig) ein.

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"Wenn es gut läuft"

Die aktuelle Schätzung rechnet für 2020 mit einem gesamtsaatlichen Budgetdefzit von 9,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes, 2021 werden 5,8 Prozent erwartet. Diesen Berechnungen wird die Annahme zugrunde gelegt, dass die prognostizierten BIP-Wachstumsraten von minus 6,8 und plus 4,4 Prozent für die Jahre 2020 und 2021 halten.

Bei der Staatsverschuldung wird mit einem Anwachsen der Schuldenquote von 70,5 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf 83,4 Prozent 2020 ausgegangen. Für 2021 schätzt das Fiskalrats-Büro die Quote auf 83,6 Prozent. Dieser Anstieg ist sowohl durch ein höhes Primärdefizit 2020 (von 7,9 Prozent des BIP) verursacht, aber auch durch den Einbruch der Wirtschaftsleistung. Denn bei derartigen Einbrüchen steigt die Schuldenquote automatisch (sogenannter "BIP-Nenner-Effekt"). Ein Rückgang auf Vorkrisenniveau auf 70,5 Prozent dürfte laut Kocher innerhalb dieses Jahrzehnts möglich sein - "wenn es gut läuft".

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"Einen Lockdown halt ich nicht für die optimale Variante"

Die Schnelleinschätzung beruht auf der Annahme, das die Pandemie sich 2021 positiv entwickelt. Mögliche Verschlechterungen - wie sie aufgrund der aktuell stark steigenden Infektionszahlen denkbar sind - sind noch nicht berücksichtigt, auch kein allfälliger Lockdown. Auf die Frage nach den Auswirkungen eines mögliche Lockdowns in Österreich wollte sich Kocher nicht einlassen. Leider müsse man die Antwort geben, dass niemand einschätzen könne, wie sich derartiges auswirken würde.

Grundsätzlich gelte es, derartig einschneidende Maßnahmen zu vermeiden, so Kocher: "Persönlich" glaube er, dass man alles tun sollte, um zu vermeiden, "dass man noch einmal einen Lockdown hat wie im Frühjahr". Freilich brauche es aber eine Reduzierung der Infektionszahlen - "weil die Infektionszahlen indirekt mit der Wirtschaftsentwicklung auf der wöchentlichen Ebene verbunden sind. Wenn die Infektionszahlen steigen, gehen die wirtschaftliche Aktivitäten sofort zurück. Es muss nach unten gehen, aber einen Lockdown halt ich nicht für die optimale Variante". (APA)


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