Österreich ab Dienstag im Not-Modus: „Wir haben es einmal geschafft“

Die Regierung verordnet ab Dienstag einen „zweiten Lockdown“. Gesundheitsminister Anschober appelliert an die Bevölkerung, wie im Frühjahr zusammenzuhalten.

Die Regierungsspitze – Kanzler Kurz, sein Vize Kogler sowie die Minister Anschober, Nehammer und Blümel – stellten die drastischen Corona-Maßnahmen vor.
© HANS PUNZ

Wien – Was in den letzten Tagen durchgesickert ist, ist nun offiziell. Die türkis-grüne Bundesregierung hat den „zweiten Lockdown“ verkündet. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sprach dabei von einem „fast explosionsartigen Anstieg“ der Corona-Infektionszahlen. Einmal mehr wies er auf die begrenzten Kapazitäten im Gesundheitswesen hin – vor allem im intensivmedizinischen Bereich.

„Wenn wir jetzt nicht handeln“, seien die Kapazitäten bald ausgeschöpft, konstatierte der Kanzler. Die „harten Maßnahmen“ seien „dramatische Eingriffe“, sie seien aber nötig, um die Infektionszahlen zu drücken sowie die Überlastung der Intensivmedizin zu verhindern. Ziel der verschärften Regeln sei es, die Kontakte zu reduzieren, erklärte der Kanzler. „Die meisten Ansteckungen passieren bei Menschen, die sich kennen.“ Sollte das Maßnahmenpaket wirken und die Bevölkerung mitmachen, geht Kurz davon aus, dass im Dezember „erste Öffnungsschritte“ gesetzt werden können, „um zu einem halbwegs normalen Leben zurückzukehren“.

📽️ Video | Kurz verkündet zweiten Lockdown

Maßnahmen wie die Ausgangsbeschränkungen müssen noch vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden, was aufgrund der Mehrheit von ÖVP und Grünen aber nur Formsache ist. Der Ausschuss tagt heute um 17 Uhr.

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„Ja“, man verordne „einschneidende Maßnahmen“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Und: „Ja“, sie seien „mehr als lästig“ – doch auch Kogler befand, dass sie notwendig sind.

Anschober: „Zusammenhalten“

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) appellierte an die Bevölkerung, zusammenzuhalten. Sollten die Infektionszahlen weiter so steigen, könnte ab Mitte November die Kapazitätsgrenze in den Spitälern erreicht werden, warnte der Minister. „Wir müssen jetzt dagegenhalten. Wir müssen mit aller Kraft versuchen, vor Mitte November, die (Infektions-)Kurve abzuflachen.“ Er sei Optimist, so Anschober. Denn: „Wir haben es einmal geschafft.“ Und: „Was wir einmal geschafft haben, schaffen wir auch ein zweites Mal.“

📽️ Video | Anschober über die verschärften Maßnahmen

Ziel der Ausgangsbeschränkungen sei das „Durchbrechen von Infektionsketten“, betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Er warnte davor, die Corona-Regeln zu missachten. So würden etwa im Falle eines Barbetreibers, der Gäste hat, alle angezeigt. ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel kündigte neue Hilfen für Unternehmen an – mehr dazu rechts.

„Die von der Regierung vorgeschlagene Palette an Maßnahmen ist leider notwendig geworden“, befand Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. „Die Warnungen vor allem der Intensivmediziner sind absolut ernst zu nehmen – es droht uns aufgrund der Zahl der Infizierten, die in den vergangenen Tagen exponentiell gestiegen ist, in den nächsten 14 Tagen ein deutlicher Anstieg bei schwer erkrankten und intensivpflichtigen Patienten.“ Die Infektionskette müsse also dringend unterbrochen werden, erläuterte Szekeres.

📽️ Video | Intensivstationen vor Überlastung schützen

Scharfe Kritik der Oppositon

Scharfe Kritik kam hingegen von der Opposition, die sich nicht ausreichend eingebunden fühlt. Die Parteispitzen sind erbost über den Umgang der Regierung mit dem Parlament. SPÖ, FPÖ und NEOS beharren auf ausführlichen Begründungen der Maßnahmen. Man wolle bei jeder Verordnung, die dem Hauptausschuss heute vorgelegt wird, Erläuterungen zur Wirkung erhalten, sagten die Klubchefs. (sas)


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