US-Wahl könnte vor dem Supreme Court landen

Ob die deutliche konservative Mehrheit Trump tatsächlich einen strategischen Vorteil verschafft, sollte die Entscheidung über das Wahlergebnis von dem Gericht entschieden werden, ist aber unklar.

Der Oberste Gerichtshof könnte schlussendlich entscheiden, wer nächster US-Präsident wird.
© AFP/Baradat

Washington – Nach der US-Präsidentschaftswahl zeichnet sich ein äußerst knappes Ergebnis ab – die Entscheidung über den Wahlsieger könnte deshalb am Ende von einem Urteil des Obersten Gerichtshofs abhängen. US-Präsident Donald Trump erklärte sich bereits in der Wahlnacht trotz eines völlig offenen Wahlausgangs zum Sieger und erklärte, die Auszählung weiterer Stimmen vom Supreme Court stoppen lassen zu wollen. Es folgen Details über diese mächtige Institution.

Wie sich das neunköpfige Richterkollegium zusammensetzt – und wie seine Urteile zu Präsidentschaftswahlen in der Vergangenheit ausfielen:

In der jüngeren Geschichte der USA hat der Supreme Court bereits einmal die Entscheidung über den Wahlsieger gefällt: Im Jahr 2000 wurde der Republikaner George W. Bush nach wochenlanger Hängepartie durch ein Urteil des Obersten Gerichts zum US-Präsidenten. Der Fall galt vielen Anhängern der Demokratischen Partei im Vorfeld der diesjährigen Wahl als Schreckensszenario.

Wie damals setzt sich der Supreme Court auch heute mehrheitlich aus konservativen Richtern zusammen. Mit seiner umstrittenen Entscheidung, noch kurz vor der Wahl die konservative Richterin Amy Coney Barret als Nachfolgerin für die verstorbene Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg zu ernennen, zementierte Trump die konservative Mehrheit in dem Richterkollegium für Jahre. Sechs der auf Lebenszeit ernannten obersten Richter gelten als konservativ, drei als liberal. Außer Coney Barrett wurden auch die Verfassungsrichter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh von Trump ernannt.

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Mächtiges Richterkollegium mit konservativer Mehrheit

Ob die deutliche konservative Mehrheit Trump tatsächlich einen strategischen Vorteil verschafft, sollte die Entscheidung über das Wahlergebnis von dem Gericht entschieden werden, ist aber unklar. In der Vergangenheit haben sich den Republikanern oder Demokraten nahestehende Richter mehrfach anders verhalten als erwartet.

Vor der Präsidentschaftswahl hatten Trumps Republikaner mehrere juristische Niederlagen einstecken müssen. Allen voran betraf dies den mit wahlentscheidenden Bundesstaat Pennsylvania: Dort werden wegen verbreiteter Zustellungsprobleme der Post Briefwahlstimmen auch dann berücksichtigt, wenn sie mit Datumsstempel vom Wahltag erst am Freitagnachmittag beim Wahlleiter eintreffen.

Eine Klage der Republikaner dagegen scheiterte vor dem Obersten Gerichtshof. Auch für den ebenfalls umkämpften Bundesstaat North Carolina ließen die Verfassungsrichter eine Fristverlängerung zu – für Wisconsin aber nicht.

Wegen der Corona-Pandemie hatten in diesem Jahr besonders viele US-Wähler von der Briefwahl Gebrauch gemacht. Bereits vor dem Wahltag waren nach Angaben des US Elections Project der Universität von Florida mehr als 63 Millionen ausgefüllte Stimmzettel beim Wahlleiter eingegangen.

Trump machte im Wahlkampf massiv Stimmung gegen die Briefwahl - und bezeichnete sie ohne Anführung von Belegen als besonders betrugsanfällig. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass Trump einen möglichen knappen Wahlsieg Bidens zum Anlass für weitere Betrugsvorwürfe nehmen würde. Bei einem knappen Wahlausgang zugunsten Trumps könnten aber auch die Demokraten vor den Supreme Court ziehen. (APA/AFP)


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