Trump startet Großangriff auf Wahlrecht und demokratische Anstandsregeln

Präsident Trump führt die USA an den Rand einer schweren politischen Krise. Er will die weitere Auszählung der Stimmen stoppen lassen.

Donald Trump während der US-Wahlnacht am Dienstag.
© MANDEL NGAN

Fabian Erik Schlüter, AFP

Washington D.C. – Es ist das Szenario, vor dem so viele gewarnt hatten. Und Donald Trump scheint das Drehbuch des politischen Coups buchstabengetreu in die Realität umsetzen zu wollen. In der Nacht der Präsidentenwahl rief sich der Amtsinhaber im Weißen Haus vorzeitig und ohne jede Grundlage zum Sieger aus – und kündigte einen rechtlichen Kreuzzug an, um einen möglichen Erfolg seines Herausforderers Joe Biden zu verhindern. Damit bahnt sich in den USA eine beispiellose politische Krise an.

„Wir haben diese Wahl gewonnen", sagte der Präsident zu später Stunde vor einer Gruppe jubelnder Zuhörer. Dass es zu diesem Zeitpunkt aus einer Reihe von Schlüsselstaaten noch gar kein Ergebnis gab, kümmerte den 74-Jährigen wenig. Ob Georgia, North Carolina, Pennsylvania, Michigan oder Wisconsin – überall werde er gewinnen, sagte der Präsident mit dem bekanntermaßen lockeren Verhältnis zur Wahrheit.

Ohne jeden Beleg sprach der Rechtspopulist sogar von einem „großen Betrug an der Nation". Schon seit Monaten macht Trump mit Betrugsvorwürfen Stimmung gegen die wegen der Corona-Pandemie massiv ausgeweiteten Briefwahlen, auf die vor allem Anhänger der Demokraten setzen.

Beobachter befürchteten solches Vorgehen

Jetzt will der Präsident offenbar die weitere Auszählung der völlig rechtmäßig in den Wahllokalen eingegangenen – und teilweise noch eingehenden – Briefwahlstimmen stoppen lassen. „Wir werden vor den Supreme Court ziehen", sagte Trump. „Wir wollen, dass alles Wählen endet. Wir wollen nicht, dass sie um vier Uhr morgens noch Stimmzettel finden und sie zur Liste hinzufügen."

Schon zuvor hatte der Präsident in seinem Lieblingsmedium Twitter den Vorwurf erhoben, die Demokraten wollten die Wahl „stehlen".

Beobachter hatten genau ein solches Vorgehen des um seine Wiederwahl kämpfenden Präsidenten befürchtet: voreilig den eigenen Sieg ausrufen; Zweifel an den Briefwahlen schüren; vor die Gerichte ziehen. Nur ein Erdrutschsieg Bidens galt als Möglichkeit, ein solches Szenario zu verhindern.

„Skandalös" und „beispiellos" – Ausgang offen

Doch dazu kam es nicht. An einem aufreibenden Wahlabend konnte Trump sich unter anderem das umkämpfte Florida sichern und das von Biden ins Visier genommene Texas verteidigen. Auch Swing States wie Ohio und Iowa gingen an den Amtsinhaber.

Einen wichtigen Erfolg konnte Biden zunächst nur in Arizona verbuchen, wo in den vergangenen Jahrzehnten mit Ausnahme des Demokraten Bill Clinton 1996 immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen hatten. Der Ausgang der Wahl war deswegen immer noch sehr offen, als Trump seinen Angriff auf das US-Wahlrecht und die politischen Anstandsregeln lancierte.

Die Reaktion der Demokraten kam prompt: Als „skandalös" und „beispiellos" bezeichnete Bidens Wahlkampfteam das Vorgehen des Präsidenten. „Niemals zuvor in unserer Geschichte hat ein Präsident der Vereinigten Staaten versucht, den Amerikanern in einer nationalen Wahl ihre Stimme wegzunehmen", erklärte Bidens Wahlkampfchefin Jen O'Malley Dillon und kündigte erbitterte Gegenwehr an.

Der Ausgang des Machtkampfes ist vollkommen offen. Eine zentrale Frage wird sein, wie Gerichte bei den angekündigten Trump-Klagen reagieren. Im Supreme Court jedenfalls hat das konservative Lager seit dem Einzug der von Trump nominierten Juristin Amy Coney Barrett eine satte Mehrheit von sechs zu drei Richtern. Und bei einzelnen Verfassungsrichtern gibt es Sympathien für ein Zurückstutzen der Briefwahlen. Die USA jedenfalls stehen am Rande einer schweren Politik-Krise, die das Land über Wochen lähmen könnte.


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