Slowakei-Infos zu Attentäter: Laut Nehammer "einiges schief gegangen"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) räumte Fehler bei der Kommunikation des BVT ein und schlug eine Untersuchungskommission vor. Die Ein-Täter-Theorie wurde indes von der Video-Auswertung bis jetzt gestärkt.

Generaldirektor f. öffentl. Sicherheit Franz Ruf, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl bei der PK am Mittwochnachmittag.
© APA/Punz

Wien – Zwei Tage nach dem islamistisch motivierten Anschlag in der Wiener Innenstadt befinden sich die heimischen Verfassungsschützer in Erklärungsnot. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bestätigte, dass die slowakische Polizei ihren hiesigen Kollegen vom Versuch des 20-jährigen Terrorattentäters, Munition zu kaufen, berichtet hatte. Bloß dürfte danach nicht mehr allzu viel passiert sein, obwohl der Täter bereits 2019 wegen terroristischer Vereinigung verurteilt worden war.

Nehammer räumte am Mittwoch in einer Pressekonferenz ein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vom slowakischen Geheimdienst über den versuchten Munitionskauf des 20-jährigen Wieners informiert wurde. Bei den weiteren Schritten sei jedoch "offensichtlich in der Kommunikation einiges schief gegangen". Daher will der Minister eine unabhängige Untersuchungskommission einrichten. Dies wolle er auch dem Nationalen Sicherheitsrat vorschlagen, der Mittwochnachmittag tagte.

📽️ Video | Nehammer gestand in PK Fehler des BVT ein

Die Information der slowakischen Behörden dürfte jedenfalls im BVT geblieben sein. Bei der Justiz ist jedenfalls kein Hinweis über den Vorfall eingelangt, wie die Leiterin der Sektion Einzelstrafsachen im Justizministerium, Barbara Göth-Flemmich, betonte. Laut StA Wien wurde der Journalstaatsanwalt erst in der Nacht des Anschlags über dieses Detail informiert.

Am Anschlag schuld "ganz klar der Täter"

Es müsse geklärt werden, dass es "Dinge gab, die passiert sind, die so nicht hätten passieren dürfen und wo gilt es Nachschau zu halten, dass wir in unserem Gesamtsystem uns besser vor Gefährdern schützen können", sagte Nehammer. Der Verfassungsschutz, sowohl LVT als auch BVT, "hat die notwendigen Abklärungen vorgenommen und Rückfragen getätigt in der Slowakei", sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf.

Wer am Anschlag schuld ist, sei aber "ganz klar zu beantworten – es ist immer der Täter", konstatierte der Innenminister. Die Polizei habe auch in diesem Fall "hervorragend gearbeitet" und binnen neun Minuten den Attentäter ausgeschaltet, die Probleme habe es im Vorfeld gegeben. Offensichtlich sei in diesem Zusammenhang geworden, dass "der Verfassungsschutz alt, das BVT", durch seinen Amtsvorgänger, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl "nachhaltig geschädigt worden ist, um nicht zu sagen, in dieser Zeit zerstört", konstatierte Nehammer. Dass ausgerechnet Kickl nun "am lautesten schreie", damit qualifiziere er sich selbst ab.

Ein-Täter-Theorie bestätigt

Gesichert dürfte jedenfalls sein, dass der unmittelbare Terrorakt durch den einen – erschossenen – Täter verübt wurde. Jedenfalls stütze die Videoauswertung die Ein-Täter-Theorie, wie Nehammer erklärte. Mehr als 20.000 Videos seien fertig ausgewertet worden, mehr als ein Terabyte an Daten. Darunter sowohl Videos aus Überwachungskameras als auch jene, die der Polizei übermittelt wurden. Derzeit gingen die Ermittler daran, das Bewegungsprofil anhand der Erkenntnisse aus der Videoauswertung zu er- und überarbeiten.

Die 14 bei Razzien in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich Festgenommenen seien zwischen 18 und 28 Jahre alt und würden über Migrationshintergrund verfügen bzw. hätten andere Staatsbürgerschaften, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Bei den insgesamt 18 Hausdurchsuchungen wurde einiges sichergestellt, darunter etliche Datenträger, die nun umfassend ausgewertet werden müssen.

Kickl warf Nehammer "Fehlinformation" vor, Kritik von Opposition

Noch vor dem Auftritt Nehammers hatte dessen Amtsvorgänger Herbert Kickl (FPÖ) scharfe Kritik geübt. Der FPÖ-Klubobmann warf Nehammer "Fehlinformation" vor. Entgegen der Aussagen des Ministers und seiner Spitzenbeamten seien der Täter wie auch sein Umfeld sehr wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden. Es stelle sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht "schon längst zugegriffen" habe. Aus seiner Sicht hätte das Attentat verhindert werden können.

Kickl verwies auf der FPÖ vorliegende Informationen, wonach der Täter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand – und zwar ab dem Zeitpunkt unmittelbar nach seiner Haftentlassung bis hin zu seiner Tat am Montagabend. Kickl brachte zwei verdeckte Ermittlungs-Operationen mit den Namen "ANSA" und "ZULU" aufs Tapet. Erstere hätte Anfang 2020 begonnen und der Beobachtung der Islamistenszene in Wien "inklusive des späteren Attentäters" gedient.

Auch die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS stießen sich im Vorfeld des am Nachmittag tagenden Nationalen Sicherheitsrats vor allem am versuchten Munitionskauf in der Slowakei und der offenbar unterbliebenen Reaktion der Behörden nach der Meldung durch die slowakische Polizei. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigten sich in einer Aussendung "fassungslos" darüber, dass das Innenministerium über einen versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters in der Slowakei informiert gewesen sein soll. NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos forderte unterdessen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. (APA)


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