Nach Anschlag-Videos im Boulevard: Parteien für neue Medienförderung

Die Grünen, die SPÖ und die NEOS pochen auf Qualitätskriterien für die Förderung von Medien. Die Kommunikationsbehörde prüft nun Fälle.

Mehrere Parteien fordern eine Neuordnung der Medienförderung nach Qualitätskriterien.
© APA/Hochmuth

Wien – Nach der Veröffentlichung von Videos auf oe24.tv und krone.at, auf denen zu sehen ist, wie im Zuge des Anschlags in Wien auf Menschen geschossen wird, sind Forderungen nach finanziellen Konsequenzen laut geworden. Die Mediensprecher von SPÖ, Grünen und NEOS sprechen sich gegenüber der APA für eine Reform der Medienförderung nach Qualitätskriterien aus. Einzelne Fälle der Berichterstattung werden außerdem von der Medienbehörde KommAustria geprüft.

Mehrere Unternehmen haben bereits am gestrigen Dienstag ankündigt, Inserate auf oe24.at und teilweise auch auf krone.at stoppen zu lassen. Auch die Stadt Wien denkt über einen Inseratenstopp nach. Man werde einmal prüfen, welche Anmerkungen der Presserat dazu mache, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Sollte sich der Presserat entscheiden, ein Prüfverfahren einzuleiten, dürfte das Ergebnis aber erst im Jänner vorliegen. Der zuständige Senat 2 beschäftigt sich in seiner nächsten Sitzung am 15. Dezember mit der Frage, ob ein Verfahren eingeleitet wird. Mittlerweile sind mehr als 1.400 Beschwerden eingegangen, teilte der Presserat am Mittwoch mit. Der Presserat muss außerdem erst bewerten, ob auch Position zur Berichterstattung auf Fellners TV-Sender bezogen wird, oder nur zu den in Onlinemedien erschienenen Videos.

„Bis dato keine Qualitätskriterien bei Medienförderung"

Die KommAustria, die für audiovisuelle Mediendienste – dazu können auch Videoangebote im Internet zählen – zuständig ist, hat dagegen bereits eine rechtliche Prüfung eingleitet. „Ich kann bestätigen, dass wir uns einzelne Fälle der Berichterstattung über das Attentat amtswegig anschauen", sagte ein Sprecher der Medienbehörde am Mittwoch der APA. Für die Prüfung hat die KommAustria sechs Monate Zeit.

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Die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger sieht in mehreren Punkten Handlungsbedarf. Im Bereich der Medienförderungen gebe es mehrere Gesetzesmaterien, in denen „bis dato leider keine Qualitätskriterien formuliert sind", bedauerte sie im Gespräch mit der APA. Die Grünen würden sich sehr bemühen, diese hineinzuverhandeln. Derzeit wird mit dem Koalitionspartner ÖVP außerdem über die geplante Digitalförderung verhandelt, die sich aus den Einnahmen erhöhter Werbeabgaben für internationale Internetkonzerne wie Google speist. „Da wäre uns ein Qualitätskriterium sehr wichtig, das ist noch nicht ausverhandelt", sagte Blimlinger.

Auch für die Inseratenschaltungen der Bundesregierung hätten die Grünen gerne Qualitätskriterien definiert, das sei aber „nicht leicht durchzukriegen". Als weiteren Punkt nannte Blimlinger die im Sommer beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen. Hier sei eine Verlängerung in Diskussion, allerdings sei die ÖVP dafür, dass publizistische Werke davon ausgenommen werden. „Da sind wir strikt dagegen", betonte Blimlinger. Denn das wäre nicht nur für den Buchhandel „katastrophal", sondern es wären auch Zeitungen – mit Ausnahme von Gratiszeitungen – betroffen. Blimlinger wünscht sich außerdem eine Stärkung des Presserats, betonte aber, eine Organisation des Selbstkontrollorgans als staatliche Stelle abzulehnen.

NEOS und SPÖ für Konsequenzen

Als „lächerlich und vollkommen verfehlt" beurteilt auch SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda die aktuelle Form der Presseförderung. „Fehlverhalten muss finanzielle Konsequenzen haben", forderte er. Er sei für eine grundlegende Neuordnung des Systems, in der journalistische Arbeitsplätze und Qualität im Fokus stehen sollten.

„Sehr betroffen über ein derartig verantwortungsloses Verhalten" zeigte sich auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. „Nur um Klicks zu generieren werden hier jegliche journalistische und ethische Standards missachtet", kritisierte sie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Es ist dringend notwendig, dass wir eine Debatte darüber starten, dass Inserate und Förderungen der öffentlichen Hand an einen klaren Verhaltenskodex geknüpft werden. Dazu gehört für mich unter anderem die Mitgliedschaft im Presserat", so Brandstötter.

Die APA hat bei den Mediensprechern aller Parlamentsparteien wegen einer Stellungnahme angefragt, von FPÖ und ÖVP aber vorerst keine Rückmeldung erhalten.

Auch in einer Petition auf der Seite mein.aufstehn.at wird eine Reform der Medienförderung sowie die Einstellung aller öffentlicher Förderungen für oe24 gefordert. Mit Stand später Mittwochnachmittag hatte die Petition über 58.000 Unterstützer. (APA)


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