"Lockdownbonus" und neuer Sonderfördertopf für Kultur

Am Freitag wurden weitere Unterstützungsmaßnahmen im Kulturbereich verkündet. Auch Vereine sollen den 80-prozentigen Umsatz-Ersatz beantragen können.

Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne).
© GEORG HOCHMUTH

Wien – Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) hat am Freitag weitere Unterstützungsmaßnahmen im Kulturbereich verkündet. So werde man "sicherstellen", dass auch Vereine den 80-prozentigen Umsatz-Ersatz beantragen können. Darüber hinaus wird der Überbrückungsfonds für Selbstständige von 90 auf 110 Mio. Euro aufgestockt, der Covid-19-Fonds der Künstlersozialversicherung (KSVF) auf 20 Mio. Euro verdoppelt. Die Bundesmuseen und -theater erhalten eine Sonderförderung.

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Allerdings dürfen diese nicht den Umsatz-Ersatz beantragen, wie Mayer auf APA-Nachfrage erläuterte. Die Höhe und Modalitäten für die Hilfen für die Bundesinstitutionen werden noch ausgearbeitet. All jene Vertreter der Kulturbranche, bei denen die bisherigen Unterstützungen nicht anwendbar waren, erhalten einen eigenen mit 10 Millionen Euro dotierten Sonderfördertopf, der in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden und noch heuer zur Verfügung stehen soll. Weiters soll es eine Sonderzahlung von 1300 Euro – einen so genannten "Lockdownbonus" - für Künstler aus dem Überbrückungsfonds geben. Dieser soll laut Mayer auch jenen offen stehen, die normalerweise Unterstützung von Härtefall-Fonds beziehen. Die genannten Fonds werden darüber hinaus bis mindestens März 2021 verlängert.

Der Umsatz-Ersatz werde für Kulturbetriebe "unabhängig von Größe und Rechtsform" gelten. "Fast alle Betriebe und Institutionen sind von den neuen Maßnahmen sehr stark betroffen", so Mayer. Es sei eine "sehr, sehr schwierige Zeit, auch für mich". Mayer zeigte sich zuversichtlich, dass mit den heute vorgestellten Maßnahmen das Schlimmste abgefedert werden könne. Dabei handle es sich "mit Sicherheit um eines der größten Hilfspakete in Europa". Die Kulturbranche habe "mein Wort, dass wir sie unterstützen werden, solange es notwendig ist". So dankte Mayer auch der Bundesregierung für ihr "starkes Commitment". Ihr sei es wichtig, dass Künstler nun nicht aufgrund der weggebrochenen Auftrittsmöglichkeiten auf andere Berufsfelder ausweichen müssten und dass diese auch nach Corona wieder ihre künstlerische Tätigkeit ausüben können.

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Mit dem heute vorgestellten Sonderförderprogramm, dessen Rahmenbedingungen noch ausgearbeitet werden müssen - will man "allen Problemfällen" beikommen, die kein Auslangen mit bestehenden Töpfen finden. "Wir tragen damit den besonderen Gegebenheiten im Kulturbetrieb Rechnung und schließen letzte Lücken des engmaschigen Netzes und fangen alle auf, die für die Aufrechterhaltung des kulturellen Lebens verantwortlich sind." Alle Maßnahmen, die zusätzlich zu Instrumenten wie dem Fixkostenzuschuss oder dem Umsatz-Ersatz getroffen werden, kämen auf ein Volumen von weit über 200 Mio. Euro . "Alles zusammen kommen diese Maßnahmen dem vielfach geforderten Rettungsschirm gleich." (APA)

⚠️ Umsatzersatz kann heute ab 14 Uhr beantragt werden

▶️ Der am Freitag angekündigte Umsatzersatz für Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, kann ab heute Nachmittag ab 14 Uhr über "FinanzOnline" beantragt werden. Das hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Pressekonferenz angekündigt.

▶️ Der Antrag kann bis 15. Dezember gestellt werden, das Geld soll innerhalb von 14 Tagen überwiesen werden.

Für den Zeitraum der angeordneten Schließung werden den betroffenen Unternehmen 80 Prozent ihres Umsatzes ersetzt, wobei der Umsatz anhand der Steuerdaten automatisch berechnet wird. Der maximale Auszahlungsbetrag pro Unternehmen ist EU-Regeln folgend mit 800.000 Euro gedeckelt, bestimmte Corona-Hilfen werden müssen aber gegengerechnet werden, etwa Landesförderungen oder 100-Prozent-Garantien für Kredite. "Der Fixkostenzuschuss muss nicht gegengerechnet werden", betonte Blümel. Auch die Kurzarbeit wird nicht abgezogen.

Auch neue Umsätze durch den Umstieg auf Lieferung bei Restaurants und Umsätze aus Geschäftsreisen bei Hotels müssen nicht berücksichtigt werden, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

▶️ Die Voraussetzungen für einen Antrag auf Umsatzersatz sind: Ein Sitz, eine Betriebsstätte oder operative Tätigkeit in Österreich, kein Insolvenzverfahren sowie eine Arbeitsplatzgarantie von 3. bis 30. November 2020.

Man arbeite auch an einer Möglichkeit, "dass jene Vorlieferanten, die zwar jetzt von den Schließungen nicht unmittelbar betroffen sind, aber de facto 100 Prozent ihrer Geschäfte mit von Schließungen betroffenen Unternehmen abwickeln, auch eine weitere Hilfe erhalten - diese wird in den nächsten Wochen ausgearbeitet", kündigte der Finanzminister an.

Unternehmen, die nicht direkt von den Maßnahmen betroffen sind, aber aufgrund des Coronavirus deutliche Umsatzeinbußen haben, sollen noch im November einen Fixkostenzuschuss bis zu 800.000 Euro erhalten - mehr sei von der EU-Kommission nicht genehmigt worden. Man verhandle aber mit der Kommission weiter über einen Fixkostenzuschuss 2, mit einer Gesamtfördersumme von 3 Mio. Euro.

Die Kosten für den Umsatzersatz im November "werden sich zwischen eineinhalb und zwei Milliarden Euro abspielen", schätzt Blümel. Dass es dabei zu sogenannten Überförderungen kommen könnte, glaubt er nicht. Er könne sich nicht vorstellen, dass für irgendein Unternehmen, dass jetzt Hilfen beantrage, "das Jahr 2020 noch ein Geschäft werden wird". Darüber hinaus verlange man für die Gewährung der Hilfen auch Arbeitsplatzgarantien: "Wenn ein Unternehmen sich dazu entscheidet, einen Umsatzersatz zu beanspruchen, darf es keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freisetzen."

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht keine Gefahr einer Überförderung. Über einen kurzen Zeitraum von vier Wochen könnte sich zwar ein besseres Bild ergeben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, aber über ein ganzes Quartal oder seit März betrachtet stelle sich das Bild dann ganz anders dar.

Als weitere Maßnahme gebe es ein angepasstes Kurzarbeitsmodell, sagte Köstinger. Die Unterschreitung der derzeit vorgesehenen Mindestarbeitszeit von 30 Prozent ist möglich, ebenso die Arbeitszeitreduktion auf bis zu 0 Prozent im November. Die Beschäftigten werden weiterhin 80 bis 90 Prozent ihres Nettoeinkommens erhalten, wer eine Trinkgeldpauschale hat, bekommt im November zusätzlich 100 Euro Prämie von AMS ausbezahlt. "Für Betriebe wird es möglich sein, diese Kurzarbeit rückwirkend mit 1. November zu beantragen." Wer bereits Kurzarbeit beantragt hat, kann sie verlängern und muss keinen neuen Antrag stellen.


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