"Es hilft nichts": Kurz verteidigt harten Lockdown und kündigt Massentests an

Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war nach Verkündung des harten Lockdown am Samstag einen Tag später in der ORF-Pressestunde zu Gast. Er meinte zum Auftakt, er verstehe die Emotionen der Menschen. "Aber es hilft nichts", so Kurz, die Pandemie würde keine andere Wahl lassen als harte Entscheidungen zu treffen. Im Frühjahr habe das gut funktioniert und man habe fünf Monate relativ unbeschwert leben können. Selbst der Tourismus habe halbwegs funktioniert.

"Auch ich lebe privat lieber in einer Zeit, in der ich Freunde und Familie treffen darf und meine Freizeit aktiv gestalten kann", so Kurz. Aber man sei nun mitten in der Krise und müsse die gleichen Maßnahmen setzen wie andere Länder zuvor.

Österreich sei bei den Neuinfektionen mit Covid-19 gemessen an der Bevölkerungszahl mittlerweile an der Weltspitze, zeigte ORF-2-Chefredakteur Matthias Schrom auf. Auf die Frage von Österreich-Journalistin Isabelle Daniel, warum man nicht früher harte Maßnahmen getroffen habe meinte Kurz, er sei immer dafür gewesen. Die Bereitschaft für harte Einschnitte sei zuvor noch nicht da gewesen. Selbst jetzt würden alle Oppositionsparteien noch immer Kritik üben. "Ich bin froh, dass wir die Entscheidung jetzt getroffen haben und ich bin überzeugt, dass der Lockdown nun wirken wird", so Kurz. Entscheidend sei auch, ob die Bevölkerung mitmache. Nun sei hoffentlich die Bereitschaft da, die Maßnahmen auch umzusetzen.

Maßnahmen zu setzen sei immer ein Abwägen, meinte Kurz. Wenn man nach dem Frühjahr gar nicht mehr aufgesperrt hätte, hätte man nun minimale Zahlen. Aber man wolle eben möglichst viel ermöglichen und das Ziel sei, das Wachstum möglichst herauszuzögern. Nun sei es jedoch voll da. "Es stehen harte zweieinhalb Wochen bevor", so Kurz. Wenn jeder mitmache, könne man aber viel erreichen und auch Weihnachten noch retten, stellte Kurz in Aussicht. Auch Intensivstationen könnten so entlastet werden.

Überrascht worden sei man von der zweiten Welle nicht, so Kurz. Er habe im Sommer gemeint, es gebe Licht am Ende des Tunnels und habe eine Rückkehr zur Normalität im nächsten Sommer in Aussicht gestellt. Aber damals habe er auch gesagt, es stehe ein harter Herbst und Winter bevor. Genau hier stehe man jetzt. Das exakte Wachstum sei nicht berechenbar, so Kurz. Er habe durch den recht freien Sommer etwa beispielsweise mit einem schon früheren Wachstum gerechnet, was nicht so passiert sei. Man habe es mit einem Virus zu tun, das schwer abzuschätzen sei.

Auf die Frage, wie man die Menschen mitnehmen wolle, die das Virus noch immer als überschätzt ansehen würden, meinte Kurz, er leide auch darunter. Er beobachte auch Menschen, die eng beieinandersitzen. Viele Menschen würden denken, dass sie sich bei engen Bekannten nicht anstecken könnten. Oder dass es ihnen gut gehe und man deshalb nicht ansteckend sein könne – aber das könne man nicht wissen. Genau solche Zusammenkünfte seien ein Risiko. "Jeder Kontakt ist einer zuviel", so Kurz.

Die Maske ist "massiv hilfreich", unterstrich der Bundeskanzler. Je mehr man Maske trage, desto mehr senke man das Ansteckungsrisiko bei engem Kontakt, so Kurz. Auch Wiederaufsperren werde das ein wichtiges Thema sein. Auf die Frage, ob die Kommunikation der Regierung vielleicht etwas diffus war meinte Kurz, natürlich könnte man vieles besser machen. Aber die Corona-Müdigkeit der Bevölkerung sei auch ein Thema. Im Frühjahr sei vieles Unbekanntes auf die Bevölkerung zugekommen. Man habe dann durch rasches Handeln viel verhindern können. Nun sei es nach acht Monaten verständlich, dass der neue Lockdown noch belastender werde. Das gelte auch für andere Länder. Er wolle auch die Bevölkerung nicht verurteilen.

Was Schulen betrifft meinte Kurz, Thesen, dass Schüler sich nicht anstecken würden und eine kleinere Rolle beim Ansteckungsgeschehen spielen, sei falsch. Laut einer Studie seien von 10.000 nur 40 Schülern infiziert gewesen, warf ORF-Journalist Matthias Schrom ein. Kurz entgegnete, das klinge wenig, aber wenn man das hochrechne, komme man auf eine enorme Zahl von Infizierten, die das nicht wüssten. Führende Wissenschafter würden die Gefahr bestätigen.

Aber Kurz verwies auch darauf, dass es für Eltern, die das dringend benötigen, auch jetzt eine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder an den Schulen existieren würden. "Ich will nicht, dass wir monatelang in einem 'Lockdown Light' verharren müssen", verteidigte Kurz die Maßnahmen. In zweieinhalb Wochen könne man durch konsequentes Handeln vielleicht dann wieder öffnen. Das halte er für weniger belastend als ein durchgehender teilweiser Lockdown.

"Wer die Möglichkeit hat, Kinder zuhause zu betreuen, soll das tun", bat der Kanzler. Wer die Möglichkeit nicht hat, dem stehen die Schulen zur Betreuung der Kinder offen, versicherte der Kanzler. Dort werden auch die Lehrer anwesend, um in Kleingruppen die Schüler zu unterstützen. Man wolle aber nach Möglichkeit auf Fernunterricht umstellen. Bereits jetzt seien viel Klassen und Schulen wegen Infektionszahlen geschlossen worden oder es seien viele Stunden ausgefallen oder suppliert worden. Ein geordneter Unterricht war auch so oft nicht möglich. Natürlich seien die Maßnahmen ein schwerer Eingriff, die aber hoffentlich Wirkung zeigen würden, so Kurz. Er sei zuversichtlich, dass man am 7. Dezember die Schulen wieder kontrolliert öffnen könne, so Kurz.

Man habe als Regierung versucht, abzuschätzen, bei welchen Zahlen man noch das Contact Tracing aufrechterhalten könne und eine gute Entwicklung habe. Eine 7-Tage-Inzidenz von 50 sei ein Zielwert. Derzeit liege man zehnmal höher. Ob man es auch im Winter schaffen könne, noch einmal dahin zu kommen, wisse er nicht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte in Aussicht, dass man wie die Slowakei auch Massentests am Ende des Lockdown und vor Weihnachten einsetzen wolle –um einerseits Öffnungsschritte umzusetzen und andererseits dann ein halbwegs geordnetes Weihnachtsfest zu ermöglichen. Man werde die Öffentlichkeit rechtzeitig informieren. Diese Massentests könnten ein wesentlicher Beitrag dazu sein, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren.

Niemand habe Interesse, zu Weihnachten die Eltern oder Großeltern zu treffen und dann anzustecken, meinte Kurz und hoffe deshalb auf breite Teilnahme. Auch gelte es, besonders verwundbare Gruppen zu testen und zu schützen.

In Europa sei es im Frühjahr schwierig gewesen, Wirtschaftshilfen rasch umzusetzen, so Kurz. Das habe mit dem europäischen Beihilferecht zu tun. Trotzdem konnten viele Maßnahmen umgesetzt werden. Auch jetzt werde es wieder Hilfen auf Basis des Vorjahresumsatzes Hilfen geben. Beim Handel sei das aber schwieriger, auch würden hier Produkte ja auch unterschiedlich "schlecht werden". Deshalb gebe es dort Abstufungen bei den Hilfen.

Was die Arbeitslosen betrifft meinte Kurz, das jetzige System sei bereits einzigartig. Ziel müsse sein, die Menschen möglichst in Beschäftigung zu bringen. Es gehe nicht nur um das Arbeitslosengeld, sondern darum, die Menschen beim Umstieg zu stützen in Branchen, die jetzt noch offene Stellen hätten. Der Sommer sei wirtschaftlich relativ gut gelaufen in Österreich, die Zwischensaison verkürzt. Der Winter werde wohl alles andere als ein guter werden, das sei nun die Priorität für die Regierung.

"Ich bleibe ein optimistischer Mensch", sagte Kurz. Im Rückblick werde man in einem Jahr sagen, dass das Jahr 2020 schwierig war, aber man nun gut dastehe. Der Impfstoff werde der "game changer", so Kurz. Er sei sehr froh über den Fortschritt in der Forschung. Pfizer etwa stehe kurz vor der Auslieferung. Das Gesundheitsministerium bereite eine Strategie vor. Man versuche, möglichst viele Impfdosen zu erwerben. Im ersten Quartal 2021 erwarte er, dass man schrittweise mit der Impfung der Bevölkerung beginnen kann. (mats, TT.com)