Biden-Stabschef: Umkehr von Trumps Politik am ersten Tag

Trumps Amtszeit endet am 20. Jänner um 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ). Ab diesem Zeitpunkt ist dann Biden US-Präsident mit allen dazugehörenden Rechten. Sofortige politische Änderungen sind durch Präsidentenerlässe möglich.

Joe Biden ist voller Tatendrang.
© Brendan Smialowski / AFP

Washington/Genf – Der gewählte US-Präsident Joe Biden will gleich am ersten Tag seiner Amtszeit diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückgängig machen. "Wir haben viel vor für Tag eins", sagte Bidens Stabschef Ronald Klain am Sonntag im TV-Sender NBC mit Blick auf den 20. Jänner. Unter anderem sei geplant, gleich wieder dem Klimaabkommen von Paris beizutreten, junge Migranten in den USA zu schützen und Maßnahmen zum Gesundheitswesen zu ergreifen.

Trumps Amtszeit endet am 20. Jänner um 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ). Ab diesem Zeitpunkt ist dann Biden US-Präsident mit allen dazugehörenden Rechten. Sofortige politische Änderungen sind durch Präsidentenerlässe möglich.

Trump war aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Auch versuchte er, das Programm abzuschaffen, das Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA kamen, vor Abschiebung schützt.

Maßnahmen gegen Pandemie in Vorbereitung

Klain betonte zugleich, dass Biden bereits Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie für seine Amtszeit vorbereite und sich unter anderem mit Wissenschaftern berate. Seine Handlungsmöglichkeiten seien aber beschränkt: "Er ist nicht der Präsident." Es gebe nicht viel, was Biden aktuell machen könne, außer die Regierung von Präsident Trump und lokale Behörden zum Handeln aufzurufen. "Das wird sich am 20. Jänner ändern. Aber wird sind jetzt in einer Krise, die sich verschlimmert."

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Der renommierte US-Immunologe und Corona-Experte Anthony Fauci sagte, dass die Weigerung der Trump-Regierung, Bidens Wahlsieg anzuerkennen, auch die künftigen Aktivitäten im Kampf gegen die Pandemie behindere. Die Behörde GSA gibt Bidens Übergangsteam nach wie vor kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen.

Gerade für die fortlaufende Arbeit der Coronavirus-Arbeitsgruppe im Weißen Haus wäre es besser, wenn man bereits mit den Biden-Experten zusammenarbeiten könnte, sagte Fauci im Nachrichtensender CNN. Trump habe bereits seit Monaten nicht mehr an Sitzungen der Arbeitsgruppe teilgenommen, sagte Fauci – fügte aber hinzu, dass der Präsident sich von Vize Mike Pence darüber informieren lasse. (APA/dpa)


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