Republikaner erkennen Biden nicht an: Gefährliches Spiel in Washington

Nach der Wahl ist eingetreten, was zuvor von Kritikern befürchtet worden war: Die Republikaner weigern sich trotz klarem Ergebnis, den neu gewählten Präsidenten Joe Biden anzuerkennen. Trump nutzt dabei die Macht seiner Basis, um Stimmung zu machen.

Auch der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell stellt die Wahl Bidens in Frage.
© SAUL LOEB

Von Benno Schwinghammer/dpa

Washington – Der führende Republikaner im US-Senat wog seine Worte mit Vorsicht. Mit einem Satz hätte Mitch McConnell dem politischen Überlebenskampf Donald Trumps nach dessen Wahlniederlage einen wohl entscheidenden Schlag versetzen können. Stattdessen entschied er sich für ein Manöver, bei dem einige Kommentatoren und Medien die Frage aufwerfen, ob es Hilfe für einen versuchten Staatsstreich ist.

Mehrheitsführer McConnell ignorierte Trumps offenen Angriff auf die US-Demokratie und dessen unbelegte Behauptungen, dass es bei der Präsidentenwahl systematischen Betrug gegeben habe. Stattdessen bezeichnete er Trumps juristisches Vorgehen als "nicht ungewöhnlich" und weigerte sich genauso wie der Präsident, Joe Bidens Wahlsieg anzuerkennen. Außenminister Mike Pompeo sagte sogar, er erwarte einen "reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung". Auch wenn er dem Satz ein Lächeln hinterher schob: Republikanische Parteigrößen halten nach außen hin weiter zum Präsidenten. Das mag beispiellos sein - doch sie haben ihre Gründe.

Verweis auf 72 Millionen Trump-Wähler

Einen davon erläuterte Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany zuletzt im Interview mit Fox News: "Er hat 72 Millionen Menschen, die ihn lieben, die kommen und ihn unterstützen wollen." Damit spielte sie auf die enorme Zahl von Menschen an, die Trump ihre Stimme gegeben haben. Seine Basis ist laut und folgt ihm quasi bedingungslos, was eine Großdemonstration von Trump-Anhängern am Wochenende in Washington einmal mehr zeigte.

Der einflussreiche Senator Lindsey Graham lässt keine Gelegenheit aus, um sich dafür zu bedanken, wie viele neue Wähler Trump der Partei zugeführt habe. Für Graham gilt wie für die meisten anderen Republikaner: Ein offener Bruch mit Trump - und womöglich folgende wütende Tweets des Präsidenten – könnten ihm Rückhalt in seinem Wahlkreis und möglicherweise die politische Zukunft kosten.

TT-ePaper testen und eine von drei Gasser Tourenrodeln gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Die TT verlost drei Gasser Tourenrodeln und 50 Thermosflaschen

Stichwahlen im Jänner in Georgia für Senat entscheidend

Doch der Blick von McConnell und den republikanischen Parteistrategen richtet sich gerade vor allem auf den noch offenen Machtkampf im US-Senat: Am 5. Jänner finden im Bundesstaat Georgia die Stichwahlen für zwei entscheidende Senatssitze statt. Wenn die Republikaner David Purdue und Kelly Loeffler gegen ihre demokratischen Herausforderer verlieren, gibt es im mächtigen US-Senat einen Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris bei Stimmengleichheit das letzte Wort - und die Demokraten damit faktisch eine Mehrheit.

Die Republikaner könnten dann zentrale Vorhaben der kommenden Regierung nicht blockieren, der Weg für das teilweise Zurückdrehen der Trump-Politik wäre frei. In Georgia wird über die Machtverteilung der kommenden Jahre abgestimmt – resignierte Trump-Anhänger kann die konservative Partei dabei gar nicht gebrauchen.

Spannung hoch halten ist das Motto für Republikaner

Das Kalkül ist, deren Hoffnung nach dem Motto "Das ist hier noch nicht vorbei" aufrecht zu halten. Auch wenn das bedeutet, mit der Möglichkeit zu kokettieren, Trump könne möglicherweise weiterregieren. Nach der Stichwahl – so die Vermutung einiger – könnten die Republikaner ihre Haltung gegenüber Biden ändern. Bis heute wagten es nur einige wenige eher moderate Volksvertreter der Partei, den Sieg Bidens anzuerkennen.

Ex-Präsident Barack Obama nannte die Unterstützung Trumps durch die Republikaner einen "gefährlichen Pfad". Das Magazin New Yorker schrieb statt von Washington bereits von "Minsk am Potomac" – ein Verweis auf Belarus unter dem autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko, dessen Wiederwahl im Westen nicht anerkannt wird.

Trump setzt Vertraute im Sicherheitsapparat ein

Argwöhnisch macht jene, die einen Coup fürchten, unterdessen auch, dass Trump kurz nach der Wahl seinen Verteidigungsminister auswechselte und andere Schlüsselposten im Sicherheitsapparat mit Vertrauten besetzte. Hinzu kommen Gerüchte, dass auch FBI-Direktor Christopher Wray und CIA-Chefin Gina Haspel auf der Abschussliste stehen.

Gleichzeitig berichteten mehrere Medien, darunter die New York Times, dass Trump trotz präsentierter Siegessicherheit keinen Masterplan verfolge. Vielmehr finde er sich Stück für Stück mit seiner Niederlage ab. Die Geschichte von der gestohlenen Wahl weiter aufrecht zu erhalten, dürfte in den kommenden Tagen und Wochen unterdessen immer schwerer werden, sollten Neuauszählungen und Klagen Trumps wie erwartet nichts bringen und die Bundesstaaten nach und nach die Ergebnisse ratifizieren.

Demokratie steht auf dem Spiel

Auf dem Spiel stehe nicht weniger als die Demokratie, schrieb bereits der einflussreiche republikanische Parteistratege Karl Rove in einem viel beachteten Kommentar für das Wall Street Journal. "Die US-Politik bleibt polarisiert und vergiftet. Der Abschluss dieser Wahl wird ein schwieriger, aber notwendiger Schritt zur Wiederherstellung einer gewissen Einheit und eines politischen Gleichgewichts sein", heißt es da. Trump müsse bald seinen Teil zur Einung des Landes tun und eine Übergabe der Amtsgeschäfte an Joe Biden veranlassen.

Dass sich die Frage nach einem friedlichen Machtwechsel überhaupt stellt, bezeichnete der "New Yorker" bereits als "Niederlage für die Vereinigten Staaten und Sieg nicht nur für Trump, sondern für alle kommenden Trumpisten, die für immer das Beispiel eines Präsidenten der Vereinigten Staaten haben werden, der gegen das grundlegendste Prinzip amerikanischer Demokratie verstößt: das Akzeptieren der Wahlergebnisse und der damit verbundenen Konsequenzen".

Gift bereits tief eingesickert

Trumps "Gift" für die US-Demokratie – wie Late-Night-Talker Stephen Colbert es nannte – ist bereits tief eingesickert und könnte nachhaltigen Schaden anrichten. In der Gegenwart wird die Verweigerung einer geordneten Übergabe aber auch für republikanische Trump-Unterstützer zu einem Problem der nationalen Sicherheit. Zuletzt war auch in ihren Reihen die Forderung lauter geworden, Biden müsse zumindest die ihm zustehenden Geheimdienst-Briefings bekommen, um vom ersten Tag an angemessen auf seine Aufgabe vorbereitet zu sein.

US-Medien zufolge soll Trump eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 erwägen. Sie rechnen damit, dass die Republikaner auch in diesem Fall zunächst still halten würden. Eine Legende von der verschobenen Wahl auf Kosten der Demokratie könnte Trump dabei helfen, die Macht im Weißen Haus erneut zu erobern, auch wenn er es bis zum 20. Jänner 2021 erst einmal räumen muss. (APA, dpa)


Kommentieren


Schlagworte