Corona-Krise ist auch für Regierung und Parteien eine Belastung

Wie in der Bevölkerung gibt es auch in der Politik ganz unterschiedliche Einschätzungen, wie groß die Gefahr durch das Coronavirus tatsächlich ist und welche Maßnahmen es zu dessen Bekämpfung braucht – auch innerhalb der Parteien.

Auch innerhalb der Parteien ist man sich in Corona-Fragen oft nicht ganz grün – wie etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz (M.) und Bildungsminister Heinz Faßmann (r. beide ÖVP) beim Thema Schulschließungen.
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Wien – Die sich stetig verschärfende Corona-Krise macht es auch der Politik nicht leicht. Wie in der Bevölkerung gibt es ganz unterschiedliche Einschätzungen, wie groß die Gefahr tatsächlich ist bzw. welche Maßnahmen es braucht, um sie einzudämmen. Dabei zeigten sich sowohl in der Regierung als auch innerhalb der einzelnen Parteien zumindest hinter den Kulissen durchaus divergierende Ansichten.

Um die großen Matches auszumachen, braucht es keinen besonders scharfen Blick. Da gibt es die Konfliktlinie zwischen türkis-grüner Bundesregierung und rotem Wien. Innerhalb der Regierung lautete bei aller Beschwichtigung lange das Duell Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Dann gibt es noch die FPÖ und die NEOS, denen mehr oder weniger alles missfällt, was egal wer in der Regierung zur Corona-Krise entscheidet.

Rendi-Wagner fährt ähnliche Linie wie Türkis-Grün

Differenzierter schaut es in der SPÖ aus, wo deren Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner wohl auch angesichts ihrer persönlichen Expertise die Pandemie von Beginn an zumindest so ernst nahm wie die Regierung und entsprechend durchaus eine ähnliche Linie fährt – bei aller Kritik, die sie bezüglich mangelhafter Teststrategie und fehlender zentraler Krisenkoordination äußert.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, selbst Ärztin, nahm die Pandemie von Beginn an zumindest so ernst wie die Regierung.
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Ein stetiges Thema Rendi-Wagners ist auch, dass die Regierung zu wenig beim Contact-Tracing tut. Doch ist es hier gerade das rote Wien, das standhaft die angebotene Unterstützung von Heer und Exekutive verweigert. Überhaupt tut sich Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) seit Pandemie-Beginn als Gegenspieler der Bundesregierung hervor und tadelt gerne aus seiner Sicht zu große bzw. falsche Restriktionen. Freilich, faktisch hat Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern ziemlich viel getan, um eine Ausbreitung der Infektion zu unterbinden.

Rettung der Tourismus-Saison treibt Politiker im Westen an

Gerade der Westen, der auch von ÖVP und Grünen regiert wird, hat nebenbei eine Agenda, nämlich die Rettung der Tourismus-Saison. Insofern gab es etwa in Tirol auch von Wirtschaftsseite durchaus Interesse an einem früheren Lockdown, um die Zahlen rechtzeitig für das Skivergnügen nach unten zu bekommen und deutsche Gäste empfangen zu können. Insofern trug man etwa auch auf Wunsch des Kanzlers frühere Schließzeiten in der Gastronomie mit, was letztlich aber keine oder kaum Wirkung entfaltet hat.

In Wien saß derweil Kanzler Kurz und ließ seine Berater rechnen, die ihn schon relativ früh das Desaster kommen sahen. Versuche, früher strengere Restriktionen zu verfügen, scheiterten dann aber auch am Widerstand aus den eigenen Reihen – Wirtschaft, Länder – aber vor allem auch am Grünen Gesundheitsminister, der lange den beschwichtigenden Spitzen der AGES folgte. Zudem hat Anschober sichtlich stärkeren Glauben an die Eigenverantwortung als Kurz, wobei die Zahlen letzterem nun Recht zu geben scheinen.

Faßmann legt sich quer

Zuletzt war freilich nicht mehr der Sozialminister der Bremsbock, sondern ein Mann aus den eigenen Reihen, eine im türkisen Universum bisher ungekannte Situation. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) wollte partout nicht einsehen, warum die Schulen nicht offen lassen sollen. Sogar mit den roten Ländern und vielen anderen wurde ein Bündnis geschweißt, mit dem genug Druck aufgebaut werden sollte, die Rückkehr des Distance Learning zu verhindern. Freilich gilt auch hier: Ober schlägt Unter. Kurz und auch die Grüne Regierungsspitze setzten sich durch, Faßmann bleibt dennoch im Amt.

FPÖ in Argumentationsnot

Die stetig steigenden Zahlen auf den Intensivstationen haben auch die FPÖ, deren Obmann Norbert Hofer selbst an Corona erkrankt ist, ein wenig in Argumentationsnot gebracht. Offiziell wird freilich bisher nicht aus der Linie ausgeschert, wonach alles Unternommene übertrieben sei.

FPÖ-Klubobmann Kickl (l.) ist die Speerspitze der blauen Kampagne. Parteichef Hofer soll die Pandemie schon vor seiner Infektion deutlich besorgter gesehen haben,
© ROBERT JAEGER

Trotz voller Intensivstationen will man nun, dass weniger getestet wird. Nicht zufällig ist Klubobmann Herbert Kickl die Speerspitze dieser Kampagne. Hofer soll die Pandemie schon vor seiner Infektion deutlich besorgter gesehen haben, hört man bei den Freiheitlichen, unter deren Wählerschaft der Widerstand gegen die Einschränkungen am größten ist.

Ein ziemlich einheitliches Bild bieten die NEOS. Ihr Hauptfokus war lange, dass die Wirtschaftshilfen zu bürokratisch sind. Jetzt sieht Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einem dreiwöchigen Fernunterricht schon das „Ende der Bildung“ gekommen. Gesundheitspolitisch trägt zumindest die Parteiführung die Pandemie-Bekämpfung durchaus mit, auch wenn die NEOS im Nationalrat nicht gerade die Maskenträger-Fraktion Nummer eins sind. (APA)


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