Nationalrat: Regierung hat für Opposition den Sommer "verschlafen"

Von Oppositionskritik war am Mittwoch das Budget-Kapitel "Wirtschaft" im Nationalrat geprägt. Kritik gab es auch am Verteidigungsbudget.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Nationalrat.
© HERBERT NEUBAUER

Wien – Von Oppositionskritik war am Mittwoch das Budget-Kapitel "Wirtschaft" im Nationalrat geprägt. Die Regierung habe in Sachen Corona-Wirtschaftshilfen den Sommer "verschlafen", waren sich SPÖ, FPÖ und NEOS einig. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) verwies auf bereits gesetzte Wirtschaftshilfen. Beim Verteidigungskapitel ärgerte sich etwa die SPÖ über die mangelnde Luftraumüberwachung, diese sei "löchrig wie Käse".

SPÖ-Abgeordneter Matznetter eröffnete die Debatte mit einem tierischen Vergleich. Die Regierung erinnere ihn an einen "türkisen Dackel" mit "winzigen grünen Sprengel", der leider einen "Sommerschlaf" gehalten habe. Und dabei habe er vergessen, "dass in der restlichen Fauna eine Epidemie herrscht". "Jetzt haben wir den zweiten Lockdown und die Regierung steht da, als wenn sie zum ersten Mal in ihrem Leben von Corona und den Problemen in der Wirtschaft gehört hat." Bei den Wirtschaftshilfen versuche Österreich nun "Deutschland nachzumachen", das aber ohne Konzept. "Derzeit sehe ich leider weiterhin schwarz (...) und zwar schwarz für unsere Betriebe."

"Genauso" fiel das Urteil der FPÖ aus, wie Abgeordneter Axel Kassegger anmerkte. "Was haben Sie getan den ganzen Sommer, außer geschlafen?", fragte er in Richtung Schramböck. Das gelte für die Bildungspolitik, Gesundheitspolitik wie auch für die Wirtschaftspolitik gleichermaßen. Und er warnte davor, dass Österreich am Weg sei weg von der "freien sozialen Marktwirtschaft" hin zu einer "Planwirtschaft". Diese werde Österreich in weiterer Folge zu einem "Triple A" führen - nämlich hin zu "Almosen, Abhängigkeiten und Arbeitslosigkeit", so Kassegger.

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Christoph Stark (ÖVP) verwehrte sich vor allem gegen die Angriffe der FPÖ. Zuvor hatte nämlich der blaue Mandatar Walter Rauch die Wirtschaftsministerin scharf attackiert: "Sie haben die Wirtschaft zusammengeschossen, weil sie den zweiten Lockdown verursacht haben. Das ist ein Verbrechen an der Gesellschaft und der Wirtschaft", wetterte er. ÖVP-Mandatar Stark hielt das für untragbar und ortete vielmehr eine Mitschuld der FPÖ-Mandate am Lockdown, verzichten diese doch zum Großteil konsequent auf das Maskentragen im Hohen Haus und seien damit ein schlechtes Vorbild.

NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn war Matznetters Hunde-Vergleich noch zu nett. Vielmehr ortete er bei der Regierung den Charakter einer Henne mit "Kratzbeinen", diese sei "eitel und einfältig". Inhaltlich kritisierte er, dass im Budget als Ziele die Ankurbelung der Außenwirtschaft und die Stärkung der KMUs genannt wird. Das habe "überhaupt nichts zu tun mit den Herausforderungen 2021. Das sind Nona-Wirkungsziele", meinte er. Vielmehr müsse das Ziel lauten "Arbeit halten und Arbeit schaffen". "Dazu gehört ein Konjunkturpaket, das sich gewaschen hat."

Schramböck meinte dazu, sie mag beide Tiere – sowohl Henne wie auch Hund. Jetzt aber sollte man sich auf die Schwere der Krise konzentrieren. Es sei nun die Verantwortung der Regierung, die Betriebe bestmöglich durch die Krise zu bringen, sagte sie. Den Angriffen der Opposition hielt sie die bereits gesetzten Schritte entgegen, etwa die Investitionsprämie. Österreich sei "das Land, das in der Lage ist, die meisten Hilfen pro Kopf zukommen zu lassen."

Auch ÖVP-Mandatar Peter Haubner betonte, die Regierung habe "viele Maßnahmen richtig gesetzt". "Wenn wir mit Unternehmern draußen sprechen, dann wissen wir, dass bei vielen die Unterstützung schon angekommen ist". Der Grüne Abgeordnete Jakob Schwarz betonte, es gehe um die Absicherung von Unternehmen, etwa durch den Härtefallfonds. Und auch darum, bei den Investitionen vor allem auf Zukunftsbranchen zu setzen, betonte er.

Tanner: "Wir haben unglaublich viel aufzuholen"

Wenig Brisanz bot zuvor das Verteidigungskapitel bei den Budgetberatungen. Die Opposition bemängelte aber, dass die Aufwendungen für das Heer noch immer nicht groß genug seien bzw. auf Einmal-Maßnahmen gesetzt werde. Durch den Verzicht auf Nachfolger für die Saab-Flieger sei die Luftraumüberwachung löchrig wie Käse, ärgerte sich etwa SP-Wehrsprecher Robert Laimer.

Der freiheitliche Verteidigungssprecher Reinhard Bösch kritisierte Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) auch dafür, nicht mit Airbus in Dialog getreten zu sein, um ein besseres Standing in Sachen Kostenersatz bei den Eurofightern zu haben. Wie NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos vermisste Bösch strukturelle Reformen, die das Heer aufwerten. Eine klare Vision fehle, meinte Hoyos.

Tanner versicherte hingegen, dass sie das Bundesheer ins 21. Jahrhundert führen werde: "Wir haben unglaublich viel aufzuholen." Immerhin habe sie jetzt aber das höchste Budget in der Geschichte des Ressorts erreicht, mit dem viele notwendige Investments getätigt würden. Wie Grünen-Verteidigungssprecher David Stögmüller betonte sie Mittel etwa für Kasernen und Fahrzeuge. Gleichzeitig unterstrich Tanner den Einsatz des Heers bei der Coronakrise und sicherte Unterstützung bei den anstehenden Massentests zu.

Budgettag zwei begann mit Sozialem

Nach nur neun Stunden Pause hatte der Nationalrat Mittwochvormittag seine Budgetdebatte wieder aufgenommen. Zur Debatte stand das Kapitel Soziales. Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Bereiche Pensionen und Pflege. Die Fronten waren die üblichen zwischen Koalition und Opposition. Vor allem die Wiedereinführung der Abschläge bei der "Hacklerregelung" polarisierte.

Neuerlich beantragten die Sozialdemokraten, dass der bisherige Modus beibehalten bzw. sogar noch ausgebaut werden sollte, etwa indem Präsenz- und Zivildienstzeiten zusätzlich angerechnet werden. Der ÖVP warf Ex-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) quasi Pensionsraub vor: "Wer ÖVP wählt, wird arm." Seine Klubkollegin Verena Nußbaum warb dafür, zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten 50 Euro drauf zu legen.

Die FPÖ sah im Budget den Sozialbereich überhaupt nicht abgebildet. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch meinte in Richtung Ressortchef Rudolf Anschober (Grüne): "Wir hätten uns erwartet, dass sie ein bisschen mehr Geld erkämpfen." Die Wiedereinführung der Abschläge bei der Langzeitversicherten-Person sah sie als Schritt zu einem geplanten massiven Sozialabbau in Folge der Corona-Krise.

Ganz eine andere Richtung nahm NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Er wies auf jetzt schon explodierende Pensionsausgaben im kommenden Budget hin. Der ÖVP warf er vor, auf die Jungen zu vergessen und nur auf Ältere als größere Wählergruppe zu schielen. Sinnvoller wäre es etwa, das Geld für Gratis-Coronatests für Pflegerinnen auszugeben, bevor diese im Schichtmodell der 24-Stunden-Betreuung wieder ihren Dienst antreten.

Grüne setzten in Debatte stark auf Pflege

VP-Klubchef August Wöginger spottete hingegen, dass die NEOS in Wien genug zu tun hätten, um dort Pensionsprivilegien zu beseitigen: "In Wien gäbe es hunderte Möglichkeiten Luxuspensionen zu begrenzen." NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger überreichte er anlässlich der Bildung der rot-pinken Koalition einen roten Punschkrapfen. Die Abschaffung der abschlagsfreien "Hacklerregelung" verteidigte Wöginger. Wahlzuckerl müssten zurückgeschraubt werden, um eine gerechte Lösung zu installieren. Beim Pensionssplitting warb der Klubchef für eine verpflichtende Variante.

Die Grünen setzten in der Debatte stark auf Pflege. Ihr Abgeordneter Ralph Schallmeiner warb für Community Nurses und will sich einen "pflegefreien Tag" genauer ansehen. Sozialminister Anschober wiederum trommelte einmal mehr für den "Zukunftsjob" Pfleger. 100.000 Mitarbeiter würden gesucht. Ohnehin sei man mittendrin in der Umsetzung der Pflegereform. Im Pensionsbereich betonte er, viel stärker als so mancher seiner Vorgänger jenen zu helfen, die es brauchten, begonnen bei den Pensionserhöhungen. Beworben wurde vom Ressortchef auch der "Frühstarterbonus", der Personen, die zwischen 15 und 20 gearbeitet haben, eine Zusatzzahlung bringen soll. (APA)


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