Veto gegen EU-Budget: Orban verknüpft Veto und Migrationspolitik

Der ungarischer Ministerpräsident kritisiert, dass Länder, die Migration ablehnen, mit Budgetmitteln erpresst werden sollen.

EU-Kommission fordert Ende der Blockade.
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Budapest, Brüssel – Mit einem Veto wehren sich Ungarn und auch Polen dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden soll. Gegen beide Staaten wird seit Jahren wegen des Umgangs mit Justiz, Medien und Wissenschaft heftige Kritik erhoben. Gegen beide Länder läuft ein EU-Rechtsstaatsverfahren (Artikel-7-Verfahren).

Der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hat indessen am Mittwoch das Veto Ungarns mit Verweis auf die Migrationspolitik gerechtfertigt. Brüssel betrachte nur jenes Land als Rechtsstaat, "das Migranten Einlass gewährt", hieß es in einer über die staatliche Nachrichtenagentur MTI verbreiteten Mitteilung seines Büros.

Orban spricht von Erpressung

Ungarns Premier Viktor Orban
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Ungarn sei ein "engagierter Anhänger der Rechtsstaatlichkeit", betonte Orbán. Nach Annahme der jetzigen Empfehlung gebe es jedoch kein Hindernis mehr, "die den Mitgliedsstaaten zustehenden Gelder an die Unterstützung der Einwanderung zu knüpfen und jene Länder, die die Migration ablehnen, mit Budgetmitteln zu erpressen". Es wäre ein "schwerer, die Einheit Europas untergrabender Fehler, Finanz- und Wirtschaftsfragen an politische Debatten zu koppeln", warnte der ungarische Premier.

Ungarn habe stets die Prinzipien der Berechenbarkeit und Transparenz verfolgt und Kompromissbereitschaft gezeigt. Den Kompromiss auf dem EU-Gipfel vom Juli 2020 hätte Ungarn nur deswegen akzeptiert, weil "wir für die europäische Solidarität stimmen und unterstützen, dass die auf Finanzhilfe angewiesenen Staaten möglichst schnell zu Ressourcen gelangen".

Der ungarische Ministerpräsident erinnerte zugleich daran, dass jegliche Einführung eines neuen, die Mitgliedsstaaten bestrafenden Mechanismus nur mittels einstimmiger Modifizierung der Verträge möglich sei.

FPÖ stellt sich auf die Seite Ungarns

Die Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana, betonte unterdessen in einer Aussendung, dass das Europaparlament "Ungarn und Polen keine Zugeständnisse beim Rechtsstaatsmechanismus machen, sondern weiterhin die Grundrechte und Demokratie in Europa verteidigen" werde.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker stellte sich seinerseits auf die Seite Ungarns. "Der mit dem EU-Budget verbundene Mechanismus, Mitgliedsstaaten EU-Mittel zu kürzen, wenn diese gegen gewisse europäische Grundwerte oder die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, ist ein reiner Vorwand zur Schaffung eines Disziplinarmittels des EU-Establishments gegen unliebsame Regierungen", kritisierte Hafenecker laut einer Aussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

"Ausschluss die logische Konsequenz"

Othmar Karas (ÖVP).
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Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hat der nationalkonservativen Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschefs Viktor Orbán mit Hinauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gedroht.

Karas ist der erste ÖVP-Politiker, der einen Fidesz-Ausschluss ins Spiel bringt. "Dialogverweigerung ist keine zielführende Option", hieß es am Dienstag seitens der ÖVP nach Angaben eines Sprechers in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Wenn Orbán beim morgigen EU-Gipfel weiter blockiert, ist der Ausschluss von FIDESZ aus der EVP die logische Konsequenz.
Othmar Karas (ÖVP)

Auch der Präsident der konservativen EVP, Polens Ex-Premier Donald Tusk, hatte am Montag einen Ausschluss nahegelegt. "Wer auch immer gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist, ist gegen Europa." Er erwarte "eine klare Position dazu von allen EVP-Parteien."

EU-Kommission fordert Ende der Blockade

"Wir brauchen eine schnelle Einigung auf alle Elemente des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Pakets zur wirtschaftlichen Erholung, um die Realwirtschaft unterstützen zu können", mahnte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. "Man brauche eine "schnelle Einigung auf alle Elemente des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Pakets zur wirtschaftlichen Erholung", so Dombrovskis.

Der Streit, der die EU in eine tiefe Krise gestürzt hat, soll am Donnerstag Thema einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs werden. Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Budgetbeschluss blockiert. Mehrere EU-Staaten riefen die Regierungen in Warschau und Budapest auf, ihr Veto fallenzulassen. Beide Regierungen halten aber daran fest.

Bei dem Paket geht es um knapp 1,1 Billionen Euro für den neuen siebenjährigen EU-Finanzrahmen sowie 750 Milliarden Euro Hilfen gegen die dramatische Corona-Rezession. (APA, TT.com)


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