Biden setzt bei Regierungsmannschaft auf Vertraute mit viel Erfahrung

Der gewählte US-Präsident hat am Montag die ersten Kandidaten für Schlüsselposten in seiner künftigen Regierung benannt. Mit den meisten ist eine klare Botschaft verbunden.

Linda Thomas-Greenfield (nominiert als UN-Vertreterin), John Kerry (nominiert als Klima-Sonderbeauftragter), Alejandro Mayorkas (nominierr als Heimatschutminister) und Antony Blinken (nominiert als Außenminister).
© AFP

Washington – Während US-Präsident Donald Trump seine Wahlniederlage weiterhin nicht eingesteht, bereitet der neu gewählte Präsident Joe Biden zielstrebig die Amtsübernahme vor. Der 78-Jährige hat bereits einige Schlüsselposten im Weißen Haus vergeben und will am Dienstag erste Ministernamen verkünden. Biden setzt auf Vertraute und Mitarbeiter aus seiner Zeit als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) – und könnte viele Frauen in zentrale Positionen setzen. Ein Überblick:

REGIERUNG UND DIPLOMATIE

➤ Außenministerium

Mit dem früheren stellvertretenden Außenminister Antony Blinken wird Biden einen langjährigen Vertrauten zum Chef des "State Department" machen. Der 58-Jährige gilt als pro-europäisch und ist ein entschiedener Befürworter des Multilateralismus. So war er einer der Architekten des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, das Trump im Mai 2018 aufkündigte.

Antony Blinken.
© MANDEL NGAN

Der gebürtige New Yorker wird die Beziehungen zu den europäischen Verbündeten, die Trump immer wieder vor den Kopf gestoßen hatte, wieder verbessern wollen. Gute Verbindungen nach Frankreich hat Blinken bereits: Einen Teil seiner Schulzeit verbrachte er in Paris, wo sein Stiefvater, ein Holocaust-Überlebender, als Jurist arbeitete. Der fließend französisch sprechende Blinken selbst arbeitete später als Anwalt in Paris.

So reagierte Blinken auf seine Nominierung auf Twitter: "Es ist mir eine Ehre, offiziell bekannt zu geben, dass ich für das Amt des Außenministers nominiert wurde. Sollte ich bestätigt werden, ist das eine Aufgabe, die ich mit meinem ganzen Herzen übernehmen werde."

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➤ UN-Vertretung

Linda Thomas-Greenfield.
© THOS ROBINSON

Biden hat auch diesen Posten schon vergeben. Mit Linda Thomas-Greenfield soll eine erfahrene Diplomatin Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen werden. Die Afroamerikanerin war in ihrer langen Karriere unter anderem unter Obama Staatssekretärin für Afrika-Angelegenheiten.

Auf die Nominierung reagierte Thomas-Greenfield so: "Meine Mutter hat mir beigebracht, mit der Kraft der Güte und des Mitgefühls voranzugehen, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Diese Lektion hielt ich mir während meiner gesamten Laufbahn im Auswärtigen Dienst vor Augen - und wenn ich bestätigt werde, werde ich dasselbe als Botschafterin bei den Vereinten Nationen tun."

➤ Verteidigungsministerium

Biden könnte erstmals in der US-Geschichte eine Frau an die Spitze des Pentagon setzen. Als Favoritin gilt die frühere Verteidigungs-Staatssekretärin Michele Flournoy. Die Gründerin der Denkfabrik CNAS war in Obamas erster Amtszeit im Pentagon für den Entwurf verteidigungs- und sicherheitspolitischer Konzepte zuständig. Außenseiterchancen werden der Senatorin und früheren Kampfhubschrauberpilotin Tammy Duckworth eingeräumt, außerdem dem Senator Jack Reed.

Michele Flournoy.
© CHRIS KLEPONIS

➤ Finanzministerium

Der designierte US-Präsident will offenbar die ehemalige US-Notenbank-Chefin Janet Yellen als Finanzministerin nominieren. Das berichtete das Wall Street Journal am Montag unter Berufung auf in die Entscheidung eingeweihte Personen.

Neben Yellen galten zuletzt auch Fed-Direktorin Lael Brainard, der Chef der Notenbank von Atlanta, Raphael Bostic, und die ehemalige Fed-Direktorin Sarah Bloom Raskin als Anwärter auf den Schlüsselposten. Bidens Auswahl muss vom Senat bestätigt werden.

Janet Yellen.
© DANIEL ROLAND

➤ Justizministerium

Der am 3. November abgewählte Senator Doug Jones hat gute Chancen auf den Posten des Attorney General. Mit Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra und Demokraten-Chef Tom Perez gelten zudem auch zwei Latinos als potenzielle Kandidaten. Chancen werden auch der früheren Vize-Justizministerin Sally Yates eingeräumt. Sie war bei Trumps Amtsantritt Anfang 2017 amtierende Justizministerin geworden und dann nach nur zehn Tagen wegen Kritik an der Einwanderungspolitik des Präsidenten gefeuert worden.

Doug Jones.
© ALEX EDELMAN

POSTEN IM WEISSEN HAUS

➤ Stabschef

Schon Mitte November ernannte Biden seinen langjährigen Vertrauten Ron Klain zum Stabschef im Weißen Haus – vergleichbar etwa mit dem Kanzleramtschef in Deutschland. Der 59-jährige Jurist arbeitete bereits in den 1980er-Jahren für den Demokraten und wurde 2009 Stabschef des neuen Vizepräsidenten Biden.

Ron Klain und Joe Biden.
© MARK WILSON

➤ Nationaler Sicherheitsberater

Medienberichten zufolge soll Jack Sullivan Bidens Nationaler Sicherheitsberater werden und damit einen der wichtigsten Posten im Weißen Haus übernehmen. Der 43-Jährige war bereits Bidens Sicherheitsberater in dessen Zeit als Vizepräsident. Später arbeitete Sullivan unter Außenministerin Hillary Clinton.

Jake Sullivan reagierte auf Twitter folgendermaßen: "Der gewählte Präsident Biden hat mir beigebracht, was es braucht, um unsere nationale Sicherheit auf den höchsten Ebenen unserer Regierung zu schützen. Jetzt hat er mich gebeten, Nationaler Sicherheitsberater zu werden. Im Dienst werde ich alles in meiner Macht stehende tun, um unser Land sicher zu halten."

➤ Klima-Beauftragter im Nationalen Sicherheitsrat

John Kerry.
© BERTRAND GUAY

Eine Überraschung ist die Ernennung des früheren Chefdiplomaten John Kerry zum Klima-Sondergesandten. Der 76-Jährige, der zwischen 2013 und 2017 unter Präsident Barack Obama US-Außenminister war, wird in dieser Funktion dem Nationalen Sicherheitsrat angehören. "Das ist das erste Mal, dass dem Nationalen Sicherheitsrat ein eigens für den Klimawandel zuständiger Vertreter angehören wird", erklärte Bidens Übergangsteam. Damit bringe der gewählte Präsident zum Ausdruck, dass die Erderwärmung als "dringliches Thema der Nationalen Sicherheit" angesehen werde.

Kerry reagierte darauf so: "Die Arbeit, die wir mit dem Pariser Abkommen begonnen haben, ist noch lange nicht abgeschlossen. Ich kehre in die Regierung zurück, um Amerika wieder auf den richtigen Weg zu bringen, um die größte Herausforderung dieser Generation und der (Generationen), die folgen, in Angriff zu nehmen. Die Klimakrise erfordert nichts geringeres als alle Leute an Deck."

➤ Heimatschutzministerium

Eine klare Botschaft ist auch die Nominierung des Exil-Kubaners Alejandro Mayorkas als Heimatschutzminister. Der 60-jährige wurde auf Kuba geboren. Seine Eltern verließen das Land wenig später nach der Machtübernahme durch Fidel Castro. Er war unter anderem Staatsanwalt in Kalifornien und war bereits stellvertretender Heimatschutzminister in der zweiten Amtszeit von Barack Obama. Das Ministerium spielt eine zentrale Rolle unter anderem im Umgang mit illegaler Einwanderung an der Grenze zu Mexiko und mit Menschen, die sich ohne Papiere im Land aufhalten.

Alejandro Mayorkas.
© BRAD BARKET

So reagierte Mayorkas auf die Nominierung: "Als ich sehr jung war, haben die Vereinigten Staaten meiner Familie und mir einen Zufluchtsort gegeben. Jetzt bin ich nominiert worden, um Heimatschutzminister zu werden und den Schutz aller Amerikaner und derjenigen, die auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und ihre Lieben vor Verfolgung fliehen, zu beaufsichtigen."

➤ Weitere Posten im Weißen Haus

In der Regierungszentrale hat Biden bereits eine Reihe weiterer Posten verteilt: Wahlkampfleiterin Jen O'Malley Dillon soll stellvertretende Stabschefin werden, der afroamerikanische Abgeordnete Cedric Richmond, der in Bidens Wahlkampf ebenfalls eine zentrale Rolle spielte, wird als "Senior Advisor" ein führender Präsidentenberater. Ebenfalls zum Senior Advisor ernannte Biden seinen Chef-Wahlkampfstrategen und langjährigen Vertrauten Mike Donilon. (AFP, dpa, TT.com)


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