Nächste Woche Öffnungsplan: Schulen und Handel zuerst

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte an, dass der Ministerrat nächste Woche einen Öffnungsplan beschließen werde. Es werde allerdings „nur sehr behutsam Öffnungsschritte" geben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) während des Pressefoyers nach der Sitzung des Ministerrates per Videokonferenz.
© APA/Schlager

Wien – Der Ministerrat hat am Mittwoch grünes Licht für die ersten Corona-Massentests gegeben. Neu ist, dass die westlichen Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg früher mit ihren Massentests für die Bevölkerung beginnen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte zudem an, dass der Ministerrat nächste Woche einen Öffnungsplan beschließen werde. Fix ist aber jetzt schon, dass die Schulen und der Handel – unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen – als erstes öffnen werden.

„Die Corona-Infektionszahlen sinken, sind aber noch immer auf so hohem Niveau, dass ich dringend die Bevölkerung ersuche, weiter die Corona-Maßnahmen einzuhalten", appellierte Kurz und kündigte nur "sehr behutsame, langsame Öffnungsschritte" nach dem Lockdown an.

Geplante Termine nach Bundesländern.
© APA

Dass die westlichen Länder nun schon früher mit Massentests starten, bezeichnete der Kanzler als Erleichterung. Dass Flächenbundesländer und der urbane Raum mehr Zeit brauchen, sei auch logisch. Er betonte gleichzeitig, dass diese ersten Massentests nicht das Ende der Krise seien. Flächendeckende Tests machen nur Sinn, wenn sie wiederholt werden und auch die weitere Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen sei notwendig. Mit der Durchführung der ersten Massentests sei die Pandemie noch nicht zu Ende, betonten Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

📽️ Video | Kanzler Kurz zu Massentests im Westen

TT-ePaper testen und eine von drei Cookit Küchenmaschinen gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

„Massentests sind kein Allheilmittel, aber eine gute Chance, Infektionen in der Bevölkerung zu lokalisieren und weitere Ansteckungen zu verhindern. Wir sollten jede Chance nutzen, um weitere Lockdowns zu verhindern oder zumindest zu verkürzen", so Kurz.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) betonte, dass die Tests für die Lehrer „freiwillig und kostenlos" sind. Er warb aber für eine möglichst breite Beteiligung, "denn je mehr Lehrer sich testen lassen, desto sinnvoller sind sie." Er stellte aber auch klar, dass Lehrer, die sich nicht testen lassen, wohl Masken tragen werden müssen.

📽️ Video | Bildungsminister appelliert an Pädagogen

Organisiert werden die Lehrer-Tests mit Hilfe des Bundesheeres, das heute den Einsatzbefehl für die Testung angeordnet hat. Der Einsatz erfolgt als Assistenzeinsatz, der durch die Gesundheitsbehörden beantragt wurde.

📽️ Video |Verteidigungsministerin über die Rolle des Heers bei den Massentests

Das Bundesheer ist für Planung, Vorbereitung, Aufbau und Betrieb der Teststationen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden zuständig. Die Festlegung der Teststationen erfolgt durch die Länder in Zusammenarbeit mit den Gesundheits- und Bildungsbehörden. Das ABC-Abwehrzentrum erstellt ein Hygiene- und Sicherheitskonzept für die Teststraßen. Personelle Verstärkungsmaßnahmen durch Milizsoldaten sind auf freiwilliger Basis möglich.

"Sehr, sehr behutsame" Öffnung

Die Öffnung des Landes nach dem Lockdown werde "sehr, sehr behutsam und vorsichtig" erfolgen, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. "Wir werden da sicher nichts überstürzen." Ob es ähnlich wie in Deutschland Regelungen für Weihnachten und Silvester geben wird, wie viele Personen man treffen darf, werde stark von den Infektionszahlen abhängen.

Die Feiertage seien eine kritische Phase, betonte Kurz. Der Kanzler wollte sich denn auch nicht darauf festlegen, wann etwa die Skigebiete wieder aufsperren können. "Wir sind alle keine Hellseher." Skifahren sei einer von vielen Bereichen. Man werde versuchen, bei den Öffnungsschritten sinnvoll und gerecht zu entscheiden. "Zusperren ist immer einfacher als öffnen", erwartet Kurz keinen leichten Prozess.

Wie genau vorgegangen wird, will die Regierung nächsten Mittwoch im Ministerrat beschließen. Klar ist zumindest, dass ab 7. Dezember mit den Schulen und dem Handel begonnen wird. Wie die Schulen nach dem Lockdown konkret starten werden, konnte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) noch nicht sagen. Diskutiert würden derzeit die Bereiche Mund-Nasen-Schutz und Schichtbetrieb, aber auch die Verlegung von Klassen in größere Räumlichkeiten.

Von Experten-Kritik an Massentests unbeeindruckt

Als ein wesentliches Mittel, um gut über die Feiertage zu kommen und auch einen dritten Lockdown zu verhindern oder zumindest zu verkürzen, wie Kurz erklärte, sieht die Regierung Screenings und Massentests. Dass die Expertenkommission im Gesundheitsministerium laut einem Bericht des "Standard" die Massentests ablehnte, beeindruckte Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auf Nachfrage wenig.

Er sei allen Experten, die die Massentests begleiten, sehr dankbar, nannte Kurz explizit den Rektor der Med-Uni Wien, Markus Müller, Vize-Rektor Oswald Wagner und die Fachärztin für Immunologie Ursula Wiedermann-Schmidt. Es gehe bei den Testungen nicht darum, eine falsche Sicherheit zu geben, damit man auf Schutzmaßnahmen verzichten kann, betonte Kurz, sondern wie bei einem Lockdown darum, Infektionsketten zu durchbrechen. Massentestungen seien aber ein wesentlich kleinerer Eingriff in die Freiheit und ein kleinerer wirtschaftlicher Schaden als ein Lockdown, erklärte er.

📽️ Video | Massentests starten am 4. Dezember in Tirol und Vorarlberg

"Kein Freibrief für ein sorgloses Verhalten"

Auch Anschober meinte, man dürfe die Massentestungen "nicht isoliert" sehen, sie seien Teil eines Gesamtkonzeptes. Es sei richtig, dass es im Expertenbeirat deutliche Kritik an den Testungen in der Slowakei gegeben habe, aber man habe dann auch diskutiert, was man eben besser machen könnte. Ein Punkt seien Wiederholungen der Tests, was man ja plane.

Ein anderer Punkt sei das Risiko von falsch positiven oder falsch negativen Ergebnissen, und auch hier plane man eben Nachtestungen und eine "glasklare Kommunikation", dass ein negatives Ergebnis "kein Freibrief für ein sorgloses Verhalten ist". (TT.com, APA)


Kommentieren


Schlagworte