Rechtsextremismus weiter Sorgenkind, "keine ernsthafte Gefahr" von links

Laut Verfassungschutzbericht 2019 stellt rechtsextremistische Gewalt ein potenzielles Risiko für die öffentliche Ruhe und Sicherheit in Österreich dar. Vom Linksextremismus geht demnach "keine ernsthafte Gefahr" aus.

Die Identitären werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft (Archivbild einer Identitären-Demo).
© APA

Wien – Rechtsextremistische Gewalt ist weiterhin ein potenzielles Risiko für die öffentliche Ruhe und Sicherheit in Österreich. 2019 wurden zwar weniger Tathandlungen bekannt, aber die Zahl der Anzeigen und der angezeigten Personen stieg, geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. "Keine ernsthafte Gefahr" stellt der Linksextremismus dar – aber das Spannungsfeld Rechts/Links ist vor allem bei Demos eine herausfordernde Aufgabe für die Behörden.

Nach wie vor viel Arbeit hat den Sicherheitsbehörden 2019 rechtsextremistische Gewalt, Aggression und Agitation gegen die "Feindbilder" Juden und Muslime, Islamisten, Roma und Sinti, Migranten sowie Flüchtlings-Organisationen, generell als "fremd" wahrgenommene Personen, linke Aktivisten, aber auch Medien, Polizei, EU und Demokratie an sich gemacht.

2019 wurden 954 einschlägige Tathandlungen bekannt, zwei Drittel davon sind aufgeklärt. Das waren um 11,3 Prozent weniger als 2018. Aber die Zahl der dabei verübten Delikte ist leicht gestiegen, von 1622 auf 1678. Und es waren deutlich mehr Personen involviert: 2019 wurden 893 Personen im Rahmen der aufgeklärten Tathandlungen angezeigt, 2018 waren es 797. Stark gestiegen ist die Zahl jugendlicher Täter: 2019 wurden mehr als doppelt so viele – 269 nach 104 – wegen rechtsextremistischer Straftaten angezeigt.

Mehr Anzeigen nach Verbotsgesetz, weniger wegen Verhetzung

Starke Unterschiede gab es auch bei den Deliktsgruppen: 2019 gab es wesentlich mehr Anzeigen nach dem Verbotsgesetz (1037 nach 877) und wegen gefährlicher Drohung (34 nach 29), aber viel weniger wegen Verhetzung (169 nach 280). Wegen Körperverletzung wurden 2019 18 Personen (zuvor 16) angezeigt. Verletzt wurden im Rahmen fremdenfeindlicher Taten 2019 sechs Personen (2018 drei). Keine Verletzungs-Opfer gab es im Vorjahr durch Islamfeindliche und antisemitische Tathandlungen.

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Der allergrößte Teil – 83,6 Prozent – der Tathandlungen war rechtsextremistisch. 9,3 Prozent fremdenfeindlich/rassistisch, 3,1 Prozent antisemitisch und 0,6 Prozent islamfeindlich. Deutlich zurückgegangen ist im Vorjahr die Zahl der Tathandlungen, die der Asylproblematik zuzuordnen war: 2018 waren es 86, im Vorjahr nur mehr 18, das ist um 79,1 Prozent weniger.

Bestätigt hat sich, dass die Sozialen Medien eine große Rolle für rechtsextremistische Gruppen spielen: 34,2 Prozent (326 Tathandlungen) fanden im Internet statt.

"Modernisierung" der rechtsextremistischen Szene

Insgesamt konstatierte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine "Modernisierung, Professionalisierung und Internationalisierung der rechtsextremistischen Szene". Sie hat sich deutlich stärker auch international vernetzt - und versucht, mit einer "Erlebniswelt Rechtsextremismus" – Veranstaltungen mit Festivalcharakter, wo Musik, Kampfsport und Politik kombiniert werden zu mobilisieren und rekrutieren. In Österreich würden solche Veranstaltungen konsequent verboten, fänden also wenn dann heimlich in kleinem Kreis statt. Aber der Verfassungsschutz beobachtete die Beteiligung heimischer Szeneproponenten an solchen Auslands-Events.

In Österreich habe sich die Szene in Österreich – nach einem "Vakuum" durch den Tod alter Führungspersönlichkeiten (wie Gerd Honsik) und durch das Eingreifen der Justiz – 2019 rund um langjährige Führungskader des "klassischen" Neonazismus neu organisiert. Generell sei diese Szene hiezulande heterogen, verschiedene – überwiegend männlich besetzte – Akteursgruppen mit teils unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung "formieren sich um antidemokratische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische und revisionistische Weltbilder".

Genutzt hatte das "Vakuum" neurechten Bewegungen wie die Identitären. Sie sieht das BVT jetzt am "Scheideweg". Ihre Ausrichtung habe sich verlagert – wohl weil sich die öffentliche Wahrnehmung geändert und Ermittlungen und Maßnahmen der Behörden zu grundlegenden Änderungen in ihren Strukturen geführt hätten.

Linksextremismus "keine ernsthafte Gefahr"

"Gegenwärtig keine ernsthafte Gefahr für die Funktions- und Handlungsfähigkeit des Staates bzw. der Verfassung" stellt laut Verfassungsschutzbericht der Linksextremismus dar. "Temporär und anlassbezogen" – bei Protestaktionen oder Gegendemos – seien "Teilbereiche" jedoch als Risiko für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu bewerten.

Gewaltpotenzial zeige sich vor allem im autonom-anarchistischen Spektrum, aber "zum Ausleben ihrer Gewaltbereitschaft benötigen diese Kreise erfahrungsgemäß ein schützendes Umfeld (z.B. eine Großdemonstration)". Viel Mobilisierungskraft sehen die Verfassungsschützer links nicht, denn die Szene sei "eher klein" und habe "evidente organisatorische Schwächen".

Die Zahl der Tathandlungen ist 2019 deutlich angestiegen: 218 wurden bekannt, nach 137 im Jahr 2018 (aufgeklärt wurden nur 11,5 Prozent). Zurückzuführen war das auf die Wahlkämpfe (EU und Nationalrat) nach Platzen der türkis-blauen Regierung. Da gab es "gehäuft auftretende Tathandlungen" gegen Parteien: 113 fanden rund um die Wahlen statt - 94 waren Sachbeschädigungen wie Spray- oder Schmieraktionen auf Plakaten. 84 dieser Taten richteten sich gegen die FPÖ, 29 gegen die ÖVP.

Fast alle linksextremen Tathandlungen – 213 von 218 – waren Sachbeschädigungen. Insgesamt wurden 2019 311 Anzeigen (2018 237) erstattet und 72 Personen (2018 63) angezeigt. (APA)


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