Grüne: NoVA-Kritik von Wirtschaftsbund ist „Realitätsverweigerung"

Der Grüne Budget- und Steuersprecher Jakob Schwarz nannte die Kritik des Wirtschaftsbundes „Realitätsverweigerung". Auch Vertreter der Motorrad-Branche kritisieren die Erhöhung der NoVA.

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Wien – Die Grünen haben auf die harsche Kritik des ÖVP-Wirtschaftsbundes reagiert. Ihr Budget- und Steuersprecher Jakob Schwarz nannte diese gegenüber der APA "Realitätsverweigerung". "Die NoVA lenkt die Entscheidungen darüber, welche Autos die nächsten zehn bis 20 Jahre auf unseren Straßen fahren werden. Wer die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit betrachtet, muss zugeben: bei den Neuzulassungen besteht Handlungsbedarf", so Schwarz in Richtung des Koalitionspartners.

Dass die NoVA-Erhöhung auch Unternehmen betrifft, erachtet Schwarz als "selbstverständlich", sehr wohl gebe es saubere Alternativfahrzeuge für bisher von Ausnahmeregelungen profitierenden Pick-ups und Lieferwagen. "Im Grunde haben wir hier nur ein Steuerschlupfloch geschlossen."

"Es liegt an den Autoherstellern"

Insgesamt würden luxuriöse SUVs und andere emissionsstarke Fahrzeuge die heimischen Straßen fluten, obwohl es zum selben Zweck auch sauberere Modelle und Alternativen gäbe. "Dank grüner Regierungsbeteiligung wird nun endlich nachgebessert", meint Schwarz.

Dass es für Familien dadurch zu Mehrbelastungen komme, wie dies etwa ÖAMTC und ARBÖ mehrfach kritisierten, will Schwarz so pauschal auch nicht gelten lassen. Es gehe nur um eine "einmalig zu bezahlende Abgabe" für Neuautos. "Wir reden also nicht von den für die meisten wohl relevanteren Gebrauchtwagen hier im Land." Zudem gebe es auch preiswerte, neue Familienautos, für die sich "vorerst gar nichts ändert". Nur wenn diese Modelle in zwei Jahren noch immer mit denselben Emissionswerten produziert und verkauft würden, greife die Reform auch für sie. "Am Ende liegt es nun mal an den Autoherstellern, immer sauberere Modelle auf den Markt zu bringen. Mit der NoVA-Reform nehmen wir sie in die Pflicht."

Auch gebe es die E-Autoförderung für Private, so Schwarz. Für Firmen wurde diese für nächstes Jahr allerdings gekürzt.

Auch für Motorräder höhere NoVA

Unter die Kritiker der Erhöhung der NoVA im Rahmen der sogenannten Ökosteuerreform haben sich am Freitag auch noch Vertreter des Motorradhandels eingereiht. "Motorradfahrern werden immer mehr Steine in den Weg gelegt", beklagte Ferdinand Fischer, Motorradhändler und Sprecher des Zweiradhandels, in einer Aussendung. Es entstehe der Eindruck, dass politisch immer stärker gegen die 850.000 motorisierten österreichischen Zweiradfahrer Stellung bezogen werde: "Im Sommer waren es Streckensperrungen für Motorräder mit einem Standgeräusch von mehr als 95 dB und jetzt folgte mit einer neuerlichen Erhöhung der Steuerquote für viele Bikes der nächste Brocken."

"Der geplante Anstieg der NoVa ab 2021 ist für Biker absolut nicht nachvollziehbar und der Handel wurde in die Begutachtungsphase schlichtweg nicht mit einbezogen", kritisierte Fischer. "Das motorisierte Zweirad bietet sich als umweltschonende Alternative an: Zweiräder haben etwa den halben CO2-Ausstoß wie Autos, benötigen wesentlich weniger Parkraum und verursachen keine Staus." (APA)


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