Haushaltsstreit in EU: Frist für Polen und Ungarn bis Dienstag gesetzt

Bis Dienstag bekommt Ungarn und Polen noch Zeit, sein Veto im Haushaltsstreit zu überdenken. Falls die Staaten nicht einlenken, sollen Möglichkeiten erörtert werden, Corona-Hilfen ohne Warschau und Budapest umzusetzen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
© JOHN THYS

Brüssel – Die EU hat von Ungarn und Polen bis Dienstag die Bereitschaft gefordert, ihr Veto im Haushaltsstreit aufzugeben. "Wir brauchen heute oder spätestens morgen eine Vereinbarung oder klare Signale von Ungarn und Polen", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Montag, wenige Tage vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche. Sei dies nicht der Fall, "werden wir zu Szenario B übergehen".

Ungarn und Polen hatten Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.

Ohne Einigung droht der EU ab Jänner ein Nothaushalt mit drastischen Kürzungen. Um die Corona-Hilfen zu retten, gibt es Überlegungen, den Fonds notfalls auch ohne Ungarn und Polen zu starten.

Der EU-Diplomat verwies auf die Möglichkeit, den Corona-Hilfsfonds nur mit 25 Mitgliedstaaten und damit ohne Budapest und Warschau in Kraft zu setzen. Dies sei über die im EU-Vertrag vorgesehene verstärkte Zusammenarbeit oder gleich außerhalb des EU-Rahmens als zwischenstaatliche Vereinbarung möglich, sagte er. Die Hoffnung sei aber weiter, "dass wir die Frage mit Warschau und Budapest lösen können".

Polen hatte vergangene Woche Kompromisssignale gesendet und vorgeschlagen, dem umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus eine Erklärung mit verbindlichen Klarstellungen beizustellen. Ungarn beharrte aber auf Änderungen des Mechanismus selbst und auf seinem Veto. (APA, AFP)


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