Interner Streit um neues Atomgesetz im Iran eskaliert

Das vom Parlament verabschiedete Gesetz sollte von Präsident Rouhani innerhalb von fünf Tagen an die Behörden weitergeleitet werden. Dies geschah nicht, weil Rouhani es für politisch unklug hält.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani.
© AFP

Teheran – Im Iran eskaliert der Streit der Regierung mit dem Parlament um das neue Atomgesetz, das in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen verstößt, mit dem das Land von einem Atomwaffenprogramm abgehalten werden sollte. Präsident Hassan Rouhani sollte das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz innerhalb einer fünftägigen Frist an die Behörden weiterleiten.

"Das passierte nicht, und die Frist ist nun abgelaufen", gab Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf nach Angaben der lokalen Medien am Mittwoch bekannt. Ghalibaf könnte das Gesetz rein rechtlich auch ohne die Zustimmung Rouhanis zur Umsetzung weiterleiten. Das aber wäre ein Novum in der iranischen Innenpolitik, und es ist unklar, was nun genau passieren wird. Beobachter gehen davon aus, dass letztendlich der oberste Führer, Ayatollah Ali Khamenei, ein Machtwort sprechen und eine Entscheidung treffen werde.

Das Atomgesetz wurde von den Hardlinern und Rouhani-Gegnern im Parlament verabschiedet. Demnach soll die iranische Atomorganisation (AEOI) pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. Längerfristig sollen auch der Vorrat an niedrig angereichertem Uran aufgestockt und schnellere Zentrifugen zur Urananreicherung hergestellt werden. Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO/IAEA), der den Zugang von UNO-Inspektoren zu iranischen Atomanlagen beschränken oder gar verbieten würde.

Gesetz behindert laut Rouhani Rettung von Atomdeal mit USA

Präsident Rouhani hält das Gesetz für politisch unklug und hat die Hardliner vor einer Einmischung in die Atompolitik des Landes gewarnt. Das neue Gesetz behindert laut Rouhani die diplomatischen Bemühungen, den Atomdeal zu retten, wozu er die Chancen nach dem Wahlsieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl gestiegen sieht. Unter Präsident Donald Trump waren die USA aus dem Abkommen ausgestiegen, was Biden für falsch hält. Außerdem hofft Rouhani auf ein Ende der von Trump verhängten Sanktionen, die das Land seit 2018 in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt haben.

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Das neue Gesetz verstößt aber laut Regierungssprecher Ali Rabiei auch gegen interne Vorschriften. Die Atompolitik des Landes bestimme nicht das Parlament, sondern der Nationale Sicherheitsrat (SNSC). Laut Parlament wurde der Gesetzesentwurf mit dem SNSC abgestimmt, doch Rabiei bezeichnete diese Behauptung als absurd. "Der Chef des SNSC ist der Präsident, das Thema selbst Angelegenheit des Außenministers, aber keiner der beiden wurde in Kenntnis gesetzt", sagte er. (APA/dpa)


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