Streit um EU-Budget: Polen spricht von Einigung mit EU-Ratspräsidentschaft

Jaroslaw Gowin berichtete von einer Einigung auf bilateraler Ebene.
© WOJTEK RADWANSKI

Warschau – Im EU-Budgetstreit haben Polen und Ungarn nach Darstellung von Polens Vizeregierungschef Jaroslaw Gowin eine Verständigung mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gefunden. "Es gibt eine Absprache im Dreieck-Warschau-Berlin-Budapest", sagte Gowin am Mittwoch in Warschau. Er glaube, dass auch die übrigen 24 Hauptstädte innerhalb der EU diese Vereinbarung mittragen könnten. Details dazu, wie die Lösung aussehen könnte, nannte Gowin nicht.

Er sei optimistisch, dass es Regierungschef Mateusz Morawiecki während des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag gelingen werde, ein "gutes Abkommen" in der Frage des EU-Budgets zu verhandeln.

Polen und Ungarn blockieren aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Dies könnte dazu führen, dass der EU im neuen Jahr zunächst nur eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten.

Bereits am Dienstagabend hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orban nach Gesprächen mit Morawiecki in Warschau gesagt, man sei nur noch "einen Zentimeter" von einer Lösung entfernt. Auch das EU-Parlament wird jedoch mitreden. (TT.com, APA, dpa)

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Pressestimmen

Zur Drohung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit einem Veto gegen das EU-Budget im Falle einer Kopplung der Geldverteilung an Rechtsstaatsvorgaben schreiben Zeitungen am Mittwoch:

Aftonbladet (Stockholm):

"Die EU wurde als eine Union liberaler Demokratien gebildet, in der freie und rechtmäßige Wahlen, eine freie Presse, rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte grundlegende Werte waren. Staaten wie Francos Spanien, das Griechenland der Militärjunta und Honeckers DDR waren als Mitglieder niemals aktuell. Das sollte das heutige Ungarn auch nicht sein. In der Zukunft vielleicht auch Polen nicht. Die Staaten halten den gesamten Corona-Wiederaufbaufonds als Geisel, um der Forderung nach der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu entgehen. Ungarn ist heute praktisch abermals ein Einparteienstaat. In Polen ist man noch nicht ganz so weit, auch wenn die regierende PiS es so gut sie kann versucht. Hätten Polen und Ungarn heute die EU-Mitgliedschaft beantragt, würden sie die kalte Schulter gezeigt bekommen. Wenn Ungarn nicht wieder die Demokratie einführt, müssen wir viel deutlicher werden, wo sich die Tür befindet."

Nepszava (Budapest):

"Wir sind jetzt beim letzten, alles entscheidenden Spiel angekommen. Viktor Orban, der als echter Hasardeur noch nie mit geringem Einsatz spielen wollte, weiß offensichtlich, dass er vor der Niederlage steht und dass er seine Chancen nur dann auf mehr als 50 Prozent (bei den nächsten Wahlen) erhöhen kann, wenn er anstatt seiner selbst einen anderen Schuldigen findet. Den muss er finden, deswegen kann er in der von vorne herein falsch begründeten Veto-Frage nicht nachgeben.

Je mehr er die EU lähmt, je weniger Geld in den nächsten Jahren aus den EU-Töpfen (nach Ungarn) kommt, desto leichter wird es seiner Meinung nach für ihn, glaubhaft zu machen, dass nicht er, sondern Brüssel an allem schuld sei. Wenn es nach ihm geht, geht er bis zur Wand. Mehr noch, voll durch die Wand, wobei es ihn nicht kümmert, dass er in diesem Kampf schon lange keine Mehrheit mehr hinter sich hat. Dies gilt auch dann, wenn klar ist, dass dies ein Gefecht ist, dass er nicht gewinnen kann, wenn er in der EU bleibt."

Financial Times (London):

"Warschau und Budapest genießen die Illusion von Stärke, während sie die Entscheidungsfindung der EU in den Würgegriff nehmen. Tatsächlich ist ihre Position jedoch schwach und selbstzerstörerisch. Die Verlierer werden genau jene Menschen sein, die diese beiden nationalistischen Regierungen angeblich gegen eine vermeintlich herrische liberale EU-Elite verteidigen wollen. (...)

Aber die Führer Polens und Ungarns haben ihre autoritäre Wende auf dem wirtschaftlichen Erfolg aufgebaut, der aus EU-Geld und der Marktintegration resultiert. Ein Gerede über EU-Austritte dürfte für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht sein, die der EU-Einheit einen so hohen Stellenwert eingeräumt hat, dass sie vor dem Machtmissbrauch in Warschau und Budapest die Augen verschlossen hat. Ein ständiges Entgegenkommen für diese beiden Länder hat nur dazu geführt, dass die Risse größer geworden sind. Die EU muss einen festen Standpunkt einnehmen, und die Kanzlerin muss sich für eine Seite entscheiden."


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