Brexit: Johnson und Von der Leyen wollen weiter verhandeln

Kurz vor Ablauf der wohl letzten Frist im Ringen um einen Brexit-Handelspakt wurden die Gespräche doch noch einmal verlängert. Am 31. Dezember endet die Phase, in der die Briten nach dem Brexit noch EU-Regeln anwenden müssen.

Großbritannien und die EU haben sich ursprünglich eine Frist bis Sonntag gesetzt. Diese wird jetzt doch noch einmal verlängert
© AFP/Daniel Leal-Olivas

London – Die Gespräche über einen Handelspakt Großbritanniens mit der Europäischen Union für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase werden doch noch einmal fortgesetzt. Darauf einigten sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Telefonat am Sonntag, wie beide Seiten mitteilten. Eigentlich sollte bereits eine finale Entscheidung über die Verhandlungen getroffen werden, doch diese wird nun nochmals vertagt.

Trotz der Erschöpfung nach fast einjähriger Verhandlung und mehrfach gerissener Fristen seien beide der Ansicht, dass es verantwortungsvoll sei, noch eine letzte Anstrengung zu unternehmen, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme. Man habe die Unterhändler beauftragt, die Verhandlungen fortzusetzen. Eine neue Frist wurde zunächst nicht genannt.

Johnson hält die Chancen auf eine Einigung mit der EU auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit jedoch für gering. Beide Seiten seien "noch sehr weit auseinander", ein Scheitern der Gespräche sei deshalb weiter das "wahrscheinlichste" Ergebnis, sagte Johnson am Sonntag in London.

Die Hoffnung, dass es doch noch zu einem Deal kommt, wollte Johnson aber noch nicht aufgeben. "Wir werden weiter miteinander sprechen und sehen, was wir tun können." Er habe auch sein Angebot erneuert, mit einzelnen EU-Hauptstädten direkt in Verhandlungen zu treten, so der britische Premier. Trotzdem müsse man auf ein Scheitern vorbereitet sein. Was auch immer geschehe, Großbritannien werde es "sehr, sehr gut gehen", betonte er.

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Unterhändler konnten keinen Konsens erzielen

Ursprünglich hätte am heutigen Sonntag eine endgültige Entscheidung darüber fallen sollen, ob die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Handelspakt abgebrochen werden oder doch noch ein Deal zustande kommt. Darauf hatten sich von der Leyen und Johnson am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel geeinigt.

Die Unterhändler beider Seiten hatten anschließend versucht, doch noch Fortschritte bei den seit Jahren umstrittenen Punkten zu erzielen. Das sind vor allem die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Auch über die Instrumente zur Durchsetzung des Abkommens herrscht kein Konsens.

Raab: Es kommt auf den politischen Willen der EU an

Stunden vor dem Ablaufen der wohl letzten Frist in den schwierigen Verhandlungen über einen Post-Brexit-Handelspakt sieht der britische Außenminister Dominic Raab die EU am Zug. "Auf was es wirklich ankommt, ist, was die EU auf einer politischen Ebene bereit ist einzugehen", sagte Raab Sonntag früh dem britischen Nachrichtensender Sky News.

Die beiden Seiten hatten sich darauf geeinigt, noch an diesem Sonntag zu einer Entscheidung zu kommen, ob ein Durchbruch in den Verhandlungen möglich ist oder nicht. Wichtigste Streitpunkte sind die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollten dazu um die Mittagszeit in einem möglicherweise entscheidenden Telefonat sprechen.

Sollte Brüssel sich in den entscheidenden Punkten bewegen, sei es nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche über den Sonntag hinaus fortgesetzt würden, sagte Raab.

Großbritannien hat die EU bereits Anfang des Jahres verlassen. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangsfrist, während der fast alles beim Alten bleibt. Sollte bis dahin kein Handelspakt vereinbart sein, drohen hohe Zölle und andere Handelshemmnisse. Formalitäten und Kontrollen könnten den Verkehr an der wichtigen Fährverbindung über den Ärmelkanal zwischen Dover und Calais zeitweise lahmlegen, wird befürchtet.

Bis Jahreswechsel Zeit für Verhandlungen

Theoretisch wäre noch Zeit bis kurz vor dem Jahreswechsel für die Verhandlungen. Allerdings müsste ein Abkommen noch ratifiziert werden oder beide Seiten müssten sich auf eine vorläufige Anwendung einigen. Das Europaparlament sieht das allerdings sehr kritisch.

Der britische Außenminister Dominic Raab hatte bereits Sonntag früh im britischen Nachrichtensender Sky News gesagt, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche über Sonntag hinaus fortgesetzt würden, sollte die EU sich in den entscheidenden Punkten bewegen. (APA/Reuters)


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