Rendi-Wagner schließt Rot-Blau und Hofburg-Kandidatur aus

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hält eine "Weihnachtsruhe" für Österreich für geboten, sollten die Infektionszahlen bis nächste Woche nicht von derzeit um die 3000 unter 1000 sinken. Unterdessen bekräftigt sie erneut die Absage an eine rot-blaue Koalition.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.
© APA/ROLAND SCHLAGER

Wien – Zweierlei hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Sonntag in der ORF-Pressestunde ausgeschlossen: Eine rot-blaue Koalition – und ihre Kandidatur bei der Hofburg-Wahl. Über die Entwicklung der Partei zeigte sie sich erfreut – konkret über die Konsolidierung der SPÖ-Umfragewerte und noch viel mehr über die guten Wahlergebnisse im Burgenland und Wien.

Die Parteichefin, die viel mit parteiinterner Kritik bis hin zu Ablösediskussionen zu kämpfen hatte, rief "alle in der Sozialdemokratie" auf, ihren Beitrag für die weitere gute Entwicklung der SPÖ zu leisten, "das ist keine One-Woman-Show".

📽 Video | „Rendi-Wagner zur Hofburg-Wahl“

Angesprochen auf aktuelle Gerüchte über eine Verschlechterung des türkis-grünen Koalitionsklimas und heimliche Gespräche der Parteien über andere Regierungsvarianten erteilte Rendi-Wagner Spekulationen über eine mögliche Koalition mit der FPÖ eine klare Absage: Rot-Blau "habe ich immer ausgeschlossen und das werde ich auch weiter so tun".

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Ebenso klar schloss die SPÖ-Parteichefin aus, dass die Präsidentschaftskandidatin werden könnte: "Das sieht meine Lebensplanung nicht vor." Die Frage, ob bzw. wen die SPÖ als Kandidaten ins Rennen schickt, sei noch nicht spruchreif. Die Wahl stehe erst 2022 an – und man wisse nicht was Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorhat. Dass die SPÖ ihn unterstützen könnte sei "natürlich" eine Einzelmeinung der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Rendi-Wagner warf aber auch ein, dass in der Zweiten Republik SPÖ oder ÖVP nie einen Kandidaten aufgestellt haben wenn sich ein amtierender Präsident um die Wiederwahl beworben hat.

Rendi-Wagner für "Weihnachtsruhe" in Österreich

Rendi-Wagner hält eine "Weihnachtsruhe" für Österreich für geboten, sollten die Infektionszahlen bis nächste Woche nicht von derzeit um die 3000 unter 1000 sinken. Die Corona-Lage sei "nach wie vor ernst, vor allem wenn man auf die Todeszahlen schaut", sagte die Infektiologin am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Die Parteichefin stellte sich hinter die Forderung nach einer Nulllohnrunde als Beitrag der Politiker in der Corona-Krise.

Unter einiger Kritik an Versäumnissen der Regierung in der Vorbereitung auf den Covid-19-Herbst erklärte sich Rendi-Wagner mit dem Weg der zuletzt wieder schrittweisen Lockerung zwar einverstanden. Sollte der harte Lockdown davor aber nicht einen Rückgang auf 1000 tägliche Neuinfektionen nächste Woche bringen, müsse man die Feiertage nützen, "damit wir im Jänner nicht eine böse Überraschung haben".

📽 Video | „Statement zu den Regelungen für die Feiertag“

Vom 24. Dezember bis 7. Jänner müsste man dann wieder "mehr Vorsicht walten lassen" und den Handel wieder zusperren. Auch eine Verlängerung der Weihnachtsferien bis 10. Jänner kann sich Rendi-Wagner vorstellen – wiewohl sie einmal mehr für offene (zumindest Pflicht)Schulen auch in Zeiten der Pandemie eintrat. Dringend nötig wären aber zweimal wöchentlich Antigen-Schnelltests für alle Lehrer und einheitliche Hygienekonzepte.

Kritik an Ankündigungen und Massentests der Regierung

Die von der Regierung vorgelegten – doch recht restriktiven – Maßnahmen für die Feiertage hält Rendi-Wagner prinzipiell für sinnvoll, ebenso den Verzicht auf den Wintertourismus: "Jetzt ist sicher nicht die Zeit für Silvesterpartys und Hüttengaudi." Aber sie fand auch Grund zur Kritik: Ständig geänderte Ankündigungen und Maßnahmen seien "sehr verwirrend, die Leute kennen sich nicht mehr aus". Da gebe es "einigen Nachholbedarf was die Kommunikation betrifft".

Ebenso bei den Massentest: Die seien schlecht vorbereitet und ihr Sinn schlecht kommuniziert worden. Die Regierung habe sich 60 Prozent Teilnahme als Ziel gesetzt, werden dürften es zwischen 20 und 30 Prozent. Offensichtlich habe die Regierung in den letzten Monaten - mit dem Vorsprung bei den Corona-Zahlen – auch Vertrauen der Bevölkerung "verspielt". Abhilfe schaffen könnten die neuen "Heimtests" im Wohnzimmer. Wenn jeder Zweite diese nützt könnte man damit einen weiteren harten Lockdown vermeiden, plädierte die SPÖ-Chefin neuerlich dafür.

📽 Video | „Empfehlung für eine Impfstrategie“

Auf sehr viel bessere Kommunikation und Vorbereitung drängte sie bei der Corona-Impfung. "Es braucht Information und Aufklärung, Vertrauen ist der Schlüssel zu hohen Impfraten", forderte sie für eine klare Kommunikationsstrategie. Schon jetzt müssten alle relevanten Gruppen eingebunden werden, vor allem auch die Hausärzte und Apotheker, bei denen sich viele Verunsicherte Information suchen würden.

Eine Impfpflicht lehnt sie ab, es brauche genügend Kommunikation und Information, dass "am Ende eine freiwillige aufgeklärte Impfentscheidung" steht. Rendi-Wagner selbst wird sich "natürlich" testen lassen – und mit einem EU-weit zugelassenen Impfstoff (den es ab Jänner geben soll) "ist Impfung jedem anzuraten".

Nulllohnrunde für Politiker

Zur Finanzierung der Corona-Krise unterstrich die SPÖ-Chefin die Forderung nach Millionärsabgabe und Erbschaftssteuern (ab einer Million Euro) sowie einem Solidarbeitrag großer internationaler Onlinekonzerne. Dringend nötig seien Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit – verursache diese doch auch hohe Kosten – und "groß dimensionierte Investitions- und Konjunkturpakete". "Jetzt ist nicht die Zeit für Ausgabenkürzungen", zeigte sich Rendi-Wagner "völlig d'accord" mit dem diesbezüglichen Weg der Regierung.

📽 Video | „Forderung nach Nulllohnrunde für Politiker“

Die von ihrem Parteikollegen Max Lercher erhobene – und auch schon von der FPÖ geteilte – Forderung nach einem Verzicht auf die Erhöhung der Politikergehälter im nächsten Jahr griff Rendi-Wagner auf: "In einer derartig großen Krise müssen wir alle unseren Beitrag leisten", sagte sie, das wäre eine "Frage der Gerechtigkeit" und "das Mindeste", was Politiker als Beitrag leisten könnten. (APA)


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