Brexit: EU-Parlament erwägt Abstimmung im Jänner

Laut Grünen-Delegationsleiterin Monika Vana ist eine Abstimmung über den Brexit-Deal am 28. Dezember vom Tisch. Womöglich werde Anfang Jänner abgestimmt. Am Freitag soll über mögliche Notmaßnahmen beraten werden.

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© AFP

London, Brüssel – Das EU-Parlament stellt sich auf weitere Verzögerungen beim Brexit ein. Die Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana, sagte am Dienstag, eine Abstimmung über einen Deal am 28. Dezember sei "vom Tisch". Wenn es überhaupt noch zu einer Vereinbarung komme, dann würde das EU-Parlament wahrscheinlich erst Anfang Jänner abstimmen. Diesen Freitag berate das Europaparlament über mögliche Notmaßnahmen für den Fall eines "harten Brexit", alles sei aber noch "völlig offen".

Die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig sagte, es gebe drei Szenarien: Bei einer Einigung bis Ende der Woche könnte das Europaparlament am 28./29. Dezember diese ratifizieren. Komme es zu einem No Deal, so müsste das EU-Parlament über Notmaßnahmen für den Flug- und Seeverkehr sowie die Fischerei abstimmen. Die dritte Möglichkeit wäre, dass weiter verhandelt wird. Dies sei "problematisch", da es dafür dann keine Regeln gäbe. Eine Ratifizierung einer Übergangslösung gehe sich vor Jahresende nicht mehr aus. "Wir hängen in der Luft", so Winzig.

Ende der Übergangsphase

Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase, Großbritannien scheidet dann aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Beide Seiten verhandeln immer noch über einen Anschlussvertrag, obwohl vergangenen Sonntag eigentlich Schluss sein sollte. Eine Ratifizierung dauert normalerweise Monate. Ohne Vertrag müssten vom 1. Jänner an Zölle erhoben werden und verschärfte Warenkontrollen an den Grenzen stattfinden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten fürchtet Verwerfungen.

Übergangsfrist läuft zu Jahresende aus

Vana zufolge müsste es bei einer Verzögerung ins nächste Jahr eine Überbrückungsvereinbarung geben. Die Übergangsfrist, innerhalb derer Großbritannien noch an EU-Recht gebunden ist, läuft zu Jahresende aus. Die Notmaßnahmen im Fall eines "No-Deal-Szenarios" sollen unter anderem den Verkehr und Flugverkehr regeln.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte, das Europaparlament stünde am 28. Dezember für eine Abstimmung bereit. Wenn es zu einer Einigung in letzter Minute käme, könnte die Ratifizierung eines Handelspaktes auch im Jänner mit Rückwirkung ab Jahresbeginn erfolgen, "aber darauf würde ich auch nicht spekulieren". Die Europaabgeordneten seien "immer mehr schockiert", wie selbstgerecht und verantwortungslos der britische Premier Boris Johnson agiere. "Johnson hat sich in Wahrheit verspielt und verzockt", es werde ihm nicht gelingen, die Einigkeit der EU zu brechen. Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner sagte, seit 2016 habe es genug Gelegenheiten gegeben, einen geordneten Brexit vorzubereiten. Johnson sei ein "reiner Gambler".

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Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon sagte, informell würden im Europaparlament unterschiedliche Möglichkeiten für den Abstimmungszeitplan erwogen, darunter auch eine mögliche Verschiebung auf Jänner. Das Parlament habe aber bisher noch keinen Text und sei somit auch nicht am Zug. Sollte es eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien geben, wären die EU-Abgeordneten allzeit bereit. Ein Deal würde nicht am Europaparlament scheitern. Dass die Situation aber so sei, "liegt am Brexit selber. Es gibt keinen guten Ausgang", so Gamon. "Niemand hat eine Glaskugel", so die NEOS-Europaabgeordnete.

Merkel: Einigung weder sicher noch ausgeschlossen

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutlich gemacht, dass der Ausgang der EU-Verhandlungen über einen Handelspakt mit Großbritannien aus ihrer Sicht noch offen ist. Es sei weder sicher, aber auch nicht ausgeschlossen, dass es noch zu einer Einigung komme, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Videositzung der Unionsfraktion im Bundestag.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei in sehr engem Kontakt mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, sagte Merkel. Es wäre "wünschenswert, wenn es noch zu einem Abkommen kommt", wurde die Kanzlerin in diesem Zusammenhang zitiert. Dies sei nicht ausgeschlossen. Sie könne aber auch nicht sagen, ob es gelinge. (APA, dpa)


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