Parlament beschließt Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker

In der Gehaltspyramide soll vom Bundespräsidenten bis hin zu den Klubobleuten die Nulllohnrunde wirksam werden. Alle darunter liegenden Politikergehälter werden wie vom Rechnungshof empfohlen, um 1,5 Prozent angehoben.

Innenminister Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Finanzminister Gernot Blümel (v. l.) und andere Minister der Regierung müssen ebenso wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die eigentlich vereinbarte Aufstockung ihrer Bezüge um 1,5 Prozent verzichten.
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Wien – Spät aber doch hat sich das Parlament für eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker entschieden. Der entsprechende Beschluss soll in jener Sondersitzung des Nationalrats fallen, die wegen der Reparatur der eingeschränkten Erhöhung der Luxuspensionen kommende Woche angesetzt werden muss. Vorgesehen ist, dass alle Politiker bis hinunter zur Klubobmann-Ebene auf die eigentlich vereinbarte Aufstockung der Bezüge um 1,5 Prozent verzichten müssen.

Zuletzt hatte vor allem SP-Mandatar Max Lercher Druck für einen entsprechenden Beschluss gemacht. Auch die FPÖ widmete sich der Forderung. Nunmehr haben auch ÖVP und Grüne vereinbart, dass angesichts der Pandemie auf die Erhöhung verzichtet wird.

"Im Krisenjahr ein Zeichen setzen"

Die Klubobleute von ÖVP, August Wöginger, und Grünen, Sigrid Maurer, sind eigenen Angaben zu Folge auf die Fraktionschefs der Opposition zugegangen, um ihnen in Sachen Politikerpensionen folgenden Vorschlag zu unterbreiten: In der Gehaltspyramide soll vom Bundespräsidenten bis hin zu den Klubobleuten die Nulllohnrunde wirksam werden. Alle darunter liegenden Politikergehälter werden wie vom Rechnungshof empfohlen, um 1,5 Prozent angehoben. Das betrifft etwa "normale" Abgeordnete sowie sämtliche Mitglieder des Bundesrats.

Für Maurer ist es in dem heurigen Krisenjahr wichtig, ein Zeichen zu setzen. Es sei gerecht, die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker zu beschließen. Wöginger ergänzt, es sei eine richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt: "Wir sind auf die Oppositionsparteien mit diesem Vorschlag zugegangen und hoffen, dass diese ihn unterstützen, damit er auch die nötige Verfassungsmehrheit bekommt."

Um die Erhöhung fallen der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, die Nationalratspräsidenten und die Klubobleute um. Dabei geht es um gar nicht so kleine Summen. Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen hätte etwa 374 Euro drauf bekommen, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) 334 Euro und Vizekanzler Werner Kogler 294 Euro. Die Klubchefs verzichten auf 227 Euro, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sogar auf 281. (APA)


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