Barnier meldet "Fortschritte" um Brexit, Frist durch EU-Parlament

EU-Chefverhandler Michel Barnier meldet, dass sich in den Brexit-Gesprächen etwas bewegt. Es gebe "gute Fortschritte", aber noch "letzte Stolpersteine", so Barnier. In zwei Wochen endet bereits die Übergangsfrist, spätestens dann sollte ein Abkommen stehen und ratifiziert sein.

Michel Barnier verhandelt für die EU mit Großbritannien.
© YVES HERMAN

London – EU-Unterhändler Michel Barnier meldet "gute Fortschritte" in den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien. Doch blieben "letzte Stolpersteine", schrieb Barnier am Donnerstag auf Twitter. "Wir werden nur einen Deal unterzeichnen, der die EU-Interessen und -Prinzipien schützt."

Nur zwei Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember verhandelt die Europäische Union immer noch mit Großbritannien über ein Anschlussabkommen. Sollte es zustande kommen, müsste es noch vor Jahresende ratifiziert werden. Ohne Vertrag drohen Zölle und Handelshemmnisse.

Der britische Staatsminister Michael Gove sagte am Donnerstag im britischen Parlament, man verhandele weiter, um zu klären, ob eine Einigung möglich sei oder nicht. "Selbst wenn die Ergebnisse später kommen, als wir uns das gewünscht hätten, werden wir nach meiner Überzeugung alles tun, um ein gutes Freihandelsabkommen im Interesse des gesamten Vereinigten Königreichs zu sichern", sagte Gove.

EU-Parlament setzt Frist bis Sonntag

Das Europaparlament hat bei den Verhandlungen um ein Post-Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien eine Frist für eine Einigung bis kommenden Sonntag (20. Dezember) um 24 Uhr gesetzt. Später könne ein Vertrag nicht mehr heuer ratifiziert werden. Dies beschlossen die Fraktionschefs des Europaparlaments, wie EU-Abgeordnete am Donnerstag mitteilten

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"Wenn bis Sonntag keine Einigung darüber auf dem Tisch liegt, ist es uns nicht mehr möglich, ein Post-Brexit-Abkommen noch heuer gründlich zu überprüfen und zu ratifizieren. Wir können keine Blankoscheck für unsere Zukunft ausstellen", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. "Das Europaparlament steht bereit, kauft aber nicht die Katze im Sack", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl.

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder räumte ein, dass sich das Europaparlament einen anderen Ablauf gewünscht habe, "ein ordentlicher Prüfungsprozess ist fast nicht möglich". Aber ein Deal wäre im Interesse der Bürger in der EU und im Vereinigten Königreich. "Wofür wir aber nicht zur Verfügung stehen, ist Boris Johnsons populistischen Spielchen weiter zuzusehen. Ich bin ehrlich schockiert über die selbstgerechte Art, die Premierminister Boris Johnson auch jetzt noch an den Tag legt, gut zwei Wochen bevor das von ihm regierte Land ungebremst ins wirtschaftliche Chaos stürzt", so Schieder. Johnson habe sich "massiv verzockt", aber setzt nach wie vor die Zukunft der Bürger und der britischen Unternehmen aufs Spiel.

Asselborn rechnet sicher mit Einigung

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rechnet mit einer Einigung der EU mit Großbritannien über einen Brexit-Handelspakt. "Es kommt nicht zu einem No-Deal. Davon bin ich fest überzeugt", sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg. "Ich bin überzeugt, dass die Briten mehr zu verlieren haben als wir, falls es ein No-Deal wird. Das ist ein Pokerspiel der Leute um (den britischen Ministerpräsidenten) Boris Johnson."

Asselborn, seit 2004 Außenminister und damit dienstältester Ressortchef in der EU, fügte hinzu: "Ich glaube fest daran, dass wir in den nächsten Tagen etwas hinbekommen werden."

Von der Leyen sieht "schmalen Pfad zu einer Einigung"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch im Europaparlament gesagt, es gebe "jetzt einen Pfad zu einer Einigung". Dieser sei schmal, aber vorhanden.

Asselborn sagte, bei einem "No-Deal" wäre Großbritannien das einzige Land in Europa ohne ein Handelsabkommen mit der EU. Er sehe daher wachsenden Druck von Wirtschaft, Finanzmärkten und Gewerkschaften auf die britische Regierung, ein Abkommen mit der EU zu schließen: "Die wissen, was das bedeutet." Sollte es doch zu einem "No-Deal" kommen ("Man weiß ja nie"), so würde das nicht nur in Großbritannien, sondern auch in der EU Störungen bringen: "Wer hat ein Interesse daran?"

Von der Leyen hatte gesagt, beim Ringen um einen fairen Wettbewerb im künftigen Handel und bei der Durchsetzung des erhofften Abkommens sei man vorangekommen. Der Streit über Fischereirechte in britischen Gewässern bleibe jedoch sehr schwierig. "Das ist mehr emotional als ökonomisch", sagte Asselborn. Luxemburgs Interesse an der Fischerei sei zwar "begrenzt", doch dürfe das Thema nicht unterschätzt werden. (TT.com, APA, dpa)


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