Dritter Lockdown: Verordnung fixiert, eigener Beschluss fürs Freitesten

Die Verordnung zum dritten "harten" Corona-Lockdown wurde am Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrates fixiert Noch nicht enthalten ist die Freitestungs-Phase, denn die Verordnung gilt vorerst (weil dann der Hauptausschuss wieder zustimmen muss) bis 4. Jänner. Klargestellt wurde, dass Testpflichten für Covid-19-Genesene drei Monate lang nicht gelten.

Außer den üblichen Ausnahmen dürfen Geschäfte nach dem 24. Dezember bis zum 18. Jänner nicht mehr aufmachen.
© Thomas Böhm

Wien – Die Verordnung für den ab 26. Dezember geltenden dritten "harten" Lockdown ist am Dienstagvormittag im Hauptausschuss des Nationalrates beschlossen worden. Damit werden die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wie angekündigt wieder verschärft. Die Ausgangsbeschränkungen gelten dann wieder rund um die Uhr, Treffen dürfen nur mit einer haushaltsfremden Person stattfinden. Der Handel sperrt bis auf Grundversorger zu, Beherbergungs-, Freizeit- und Kulturbetriebe bleiben zu.

Die Verordnung gilt vorerst nur bis 4. Jänner, der Lockdown wird aber verlängert werden - und zwar bis 24. Jänner, wie die Regierung bereits letzte Woche angekündigt hatte. Allerdings plant Türkis-Grün ein freiwilliges "Freitesten" ab Mitte Jänner: Wer an den (für 15., 16. und 17. Jänner vorgesehenen) Gratis-Coronatests teilnimmt und dann einen negatives Ergebnis vorlegen kann, darf den Lockdown bereits am 18. Jänner beenden - eine Woche früher als die Testverweigerer.

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Eigener Nationalratsbeschluss für das Freitesten

Für das Freitesten wird noch ein eigener Nationalratsbeschluss fällig, dafür ist für Jahresanfang eine Sondersitzung des Nationalrates angepeilt. Für negativ Getestete sollen dann ab 18. Jänner tagsüber keine Ausgangsbeschränkungen mehr gelten, auch dürfen sie die dann wieder offene Gastronomie nutzen. Auch Einkaufen abseits der Grundversorger wird ab dann für die Getesteten wieder möglich sein. Ebenso geplant ist ab 18. Jänner eine Öffnung von Kultureinrichtungen (unter Einschränkungen).

Grund für die vorerst nur bis 4. Jänner reichende Gültigkeitsdauer der Verordnung ist die im Covid-19-Maßnahmengesetz festgeschriebene Vorgabe, dass Ausgangsbeschränkungen nur für maximal zehn Tage erlassen werden dürfen. Danach bedarf es eines neuerlichen Beschlusses im Hauptausschuss. Eine entsprechende Sitzung ist bereits für den 4. Jänner eingeplant.

Eigene Verordnung für Schul-Lockdown

Noch nicht enthalten in der Verordnung ist der für die Zeit nach den Weihnachtsferien (ab 7. Jänner) geplante Wechsel des kompletten Schulbetriebs in den Distanz-Unterricht nach Hause. Angekündigt ist, dass diese Maßnahmen bis 17. Jänner gelten werden. Für Schüler bis 14 Jahre wird es (wie schon aus dem zweiten Lockdown bekannt) bei Bedarf an den Schulen wieder Betreuung und Lernunterstützung geben. Für den Schul-Lockdown wird (vor Start desselben) eine eigene Verordnung aus dem Bildungsministerium erlassen.

Lockdown-Verordnung

Mehr Weihnachtsbesuch in Heimen erlaubt

Am 24. und 25. Dezember dürfen Bewohner von Pflege- und Altenheimen - neben dem immer erlaubten einen Besuch pro Woche - zwei Mal von zwei Personen aus einem gemeinsamen Haushalt besucht werden, wird in einer Abänderung der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung mit den Weihnachts-Regeln fixiert.

Damit will die Regierung verhindern, dass Heimbewohner von Angehörigen zu Weihnachtsfeiern abgeholt werden. Da wäre das Infektionsrisiko höher, heißt es in der Begründung.

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Zoos können nicht aufsperren

Klargestellt wird in der Weihnachts-Verordnung, dass Tierparks und botanische Gärten am 24. Dezember nicht wie geplant aufsperren, sondern (zumindest) bis zum Lockdown-Ende geschlossen bleiben. Hätten sie für zwei Tage - bis zum Lockdown-Start am 26. - offen, bestünde die Gefahr großer Besucheransammlungen.

Der dritte Lockdown hat diesmal zwei Enden: Prinzipiell läuft er bis 17. Jänner - aber die dann wieder geöffneten Geschäfte, Lokale, Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen dürfen nur jene Menschen besuchen, die kurz davor einen Corona-Gratistest absolvieren. Wer das nicht tut, muss bis 24. Jänner die Lockdown-Regeln einhalten.

In der neuen 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ist diese Phase noch nicht geregelt. Denn sie kann nur bis 4. Jänner gelten, weil laut Covid-19-Maßnahmengesetz Ausgangsbeschränkungen wie das Verlassen des privaten Wohnbereichs alle zehn Tage vom Hauptausschuss gebilligt werden müssen.

Klarstellung: Genesene müssen drei Monate nicht testen

Enthalten sind in der (auf jener zum zweiten Lockdown im November basierenden) Verordnung einige Klarstellungen:

  • Menschen, die an Corona erkrankt waren, gelten für drei Monate als immun und sind damit von Testpflichten ausgenommen.
  • Vorgeschriebene FFP2-Masken dürfen kein Atemventil haben.
  • Heimbewohner müssen nach mehr als zweistündigen Ausgängen ein Aufklärungsgespräch führen.
  • Bei erlaubten Veranstaltungen (Begräbnisse, Demos) gilt der Ein-Meter-Abstand und die Maskenpflicht - ausgenommen Spitzensport und Treffen im privaten Wohnbereich.

Weihnachtsausnahmen

Welche strengen Regeln ab dem Stefanitag in ganz Österreich wieder einzuhalten sind, hat die Regierung bereits am Freitag verkündet. Begründet werden sie damit, dass die Infektionszahlen mit den bisherigen Maßnahmen zwar gesenkt wurden, aber nicht ausreichend.

Und mit den zu Weihnachten (24. und 25.) erlaubten intensiveren sozialen Kontakten könne es wieder vermehrt zu Ansteckungen kommen. Weihnachtsausnahmen gebe es aber, weil da "das Bedürfnis, insbesondere nach familiären Zusammenkünften, besonders ausgeprägt" sei.

Ganztägige Ausgangsbeschränkungen ab dem 26.

Ab 26. Dezember gilt dann aber wieder ganztägig die Ausgangsbeschränkung, mit den bekannten Ausnahmen:

  • Abwendung von Gefahr,
  • Hilfe für Unterstützungsbedürftige,
  • Ausübung familiärer Rechte und Pflichten,
  • Arzt/Therapiebesuche,
  • Berufsausübung, Ausbildung,
  • Erholung im Freien,
  • Behördenwege, Wahlen, Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen sowie
  • Deckung der Grundbedürfnisse (also Kontakt mit dem Lebenspartnern bzw. einem engsten Angehörigen oder einer engen Bezugsperson, Einkauf der Grundgüter des täglichen Lebens, Deckung von Wohn- und religiöser Grundbedürfnisse, Versorgung von Tieren).

Keine Ausnahmen für Silvester

Für Silvester gibt es keine Ausnahme, auch da gilt rund um die Uhr: Gestattet ist (ab 26. Dezember) nur mehr das Zusammenkommen zweier Haushalte, dabei darf aber nur ein Einzelner eines Haushaltes mehrere andere Haushaltszugehörigen treffen.

Die Geschäfte sind wieder geschlossen, ausgenommen die Versorgung mit wichtigen Gütern des täglichen Lebens (Lebensmittel, Medikamente, Drogeriewaren, Tabak und Zeitungen, Postdienste etc.) zwischen 6 und 19 Uhr - aber diesmal mit einer neuen Ausnahme für alle Handelsbetriebe: "Click & Collect" ist für alle Waren möglich. Sie dürfen nach Vorbestellung (auch telefonischer) von 6 bis 19 Uhr im Freien abgeholt werden.

Kultureinrichtigen zu, Outdoor-Sport erlaubt

Kultureinrichtungen, Museen, Bibliotheken, Büchereien und Archive werden wieder geschlossen, Zoos und botanische Gärten bleiben zu. Weiterhin nicht erlaubt ist Indoor-Sport, Outdoor (z.B. Loipen, Eislaufplätze) ist erlaubt, mit Mindestabstand und 10m2 pro Person (was auch für die Geschäfte gilt).

FFP2-Maskenpflicht gilt nicht für Kinder

Mit Abstandspficht, Maske (FFP2 in der Gondel bzw. im Zugangsbereich) und maximal 50 Prozent Auslastung pro Gondel/Sitzreihe (außer Personen eines gemeinsamen Haushalts) dürfen ab 24. Dezember auch Seilbahnen und Lifte wieder aufsperren.

Die vorgeschriebene Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gilt für Kinder nicht, sondern erst ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. Jüngere müssen keine Maske tragen.

Unverändert gelten weiterhin die Regelungen für Heime, Spitäler, öffentliche Orte (Abstand und Maske), öffentliche Verkehrsmittel, Gastronomie (Lokale geschlossen, Takeaway erlaubt) oder den Arbeitsplatz (Maskenpflicht in geschlossenen Räumen). (TT.com, OTS)


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