Einigung im Gezerre um Brexit-Deal zeichnet sich angeblich ab

Aus mehreren anderen Quellen hieß es, der lange sehr schwierige Punkt der fairen Wettbewerbsbedingungen sei nun geklärt und beim zweiten Knackpunkt Fischerei sei man sich sehr nahe. Eine Einigung noch heute Abend wäre möglich, wenn auch nicht sicher.

Chef-Brexitunterhändler der EU, Michel Barnier.
© JOHN THYS

London – Im Streit über einen Brexit-Handelspakt haben sich die Europäische Union und Großbritannien am Mittwoch auf eine Einigung zubewegt. "Wir sind jetzt in der Endphase", sagte ein EU-Vertreter am Nachmittag. Aus mehreren anderen Quellen hieß es, der lange sehr schwierige Punkt der fairen Wettbewerbsbedingungen sei nun geklärt und beim zweiten Knackpunkt Fischerei sei man sich sehr nahe. Eine Einigung noch heute Abend wäre möglich, wenn auch nicht sicher.

Beide Seiten verhandeln seit Monaten über einen Handelsvertrag für die Zeit ab 1. Jänner. Dann endet die Brexit-Übergangsphase. Gelänge eine Einigung, könnte ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahresende in letzter Minute vermieden werden. Allerdings könnte ein Abkommen wegen der Kürze der Zeit nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste wohl ganz oder in Teilen vorläufig angewendet werden. Vorher müssten in jedem Fall die EU-Staaten zustimmen.

Fischerei letzter Streitpunkt

Letzter Streitpunkt in den Verhandlungen war die Frage des Zugangs für EU-Fischer zu britischen Gewässern. Hingegen gab es offenbar eine Einigung zu den Wettbewerbsbedingungen für britische und EU-Firmen sowie die Kontrolle eines künftigen Abkommens. Bei der Fischerei ging es um Kürzungen der Fangmengen in Großbritanniens Gewässern für EU-Fischer und die Länge einer Übergangszeit für deren Einführung.

Schon tagsüber hatten sich der irische Ministerpräsident Michéal Martin und der britische Bauminister Robert Jenrick vorsichtig optimistisch geäußert. Auch Brexit-Experten im Europaparlament sprachen von Einigungschancen, äußerten aber auch scharfe Kritik daran, dass so kurz vor dem Stichtag noch nichts entschieden sei.

Mit Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember scheidet Großbritannien aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Anschlussvertrag drohen Zölle und Handelshemmnisse sowie verschärfte Warenkontrollen an den Grenzen. Schon jetzt stauen sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen auf dem Weg auf den Kontinent, weil Frankreich wegen des mutierten Coronavirus zeitweise die Grenze abgeriegelt hatte - aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage bei einem No-Deal-Brexit.

Der Brexit hat auch Folgen für Zehntausende EU-Bürger in Großbritannien. EU-Bürger, die in Großbritannien leben, müssen unter dem sogenannten EU Settlement Scheme einen Antrag auf Bleiberecht stellen. Dieser Status soll ihnen nach dem Brexit die gleichen Rechte im Land sichern wie zuvor.

Bürger aus der EU, die erst nach dem 1. Jänner ins Land kommen wollen, werden Visa und eine Zusage nach dem neuen britischen Immigrationssystem benötigen, um in Großbritannien leben und arbeiten zu dürfen. Insgesamt haben sich nach Angaben des britischen Innenministeriums bis Ende November knapp 4,5 Millionen EU-Bürger für das Bleiberecht im Land beworben. (APA/Reuters)


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