Nach langem Zögern: Trump unterzeichnete neues Corona-Hilfsprogramm

US-Präsident Donald Trump hatte sich nach Ende der Verhandlungen eingeschalten und höhere Direkthilfen in der Corona-Krise verlangt. Das war eigentlich der Standpunkt der Demokraten gewesen. Nun unterschrieb Trump dennoch.

US-Präsident Donald Trump.
© SAUL LOEB

Washington – US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona-Konjunkturpaket nach tagelanger Weigerung jetzt doch mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Zuvor hatte er indirekt mit einem Veto gegen das Gesetzespaket im Umfang von rund 900 Mrd. US-Dollar (738,13 Mio. Euro) gedroht, das er als "Schande" bezeichnete. Trump forderte, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2.000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten.

Das Konjunkturpakt sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor. Nun erklärte das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus werde am Montag über eine Erhöhung der Zahlung abstimmen.

Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, rief die Republikaner auf, die Erhöhung der Zahlung bei dem Votum mitzutragen. Jede republikanische Stimme gegen die Pläne sei eine Stimme, mit der Familien dringend nötige Hilfe verweigert werde, mahnte sie.

Republikaner werfen Demokraten Verzögerung vor

Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, schrieb am Montag auf Twitter, Pelosi selbst habe über Monate für Verzögerungen gesorgt. Trump dagegen habe mit seiner Unterschrift die Menschen an erste Stelle gesetzt, nicht die Politik. Zum geplanten Abstimmungsverhalten seiner Parteikollegen äußerte sich McCarthy zunächst nicht.

Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten einen Vorstoß der Demokraten für 2000-Dollar-Schecks noch am Donnerstag abgelehnt. Zudem wäre auch noch die Zustimmung des Senats nötig. Die Republikaner dort hatten sich seit Monaten gegen ein größeres Konjunkturpaket gewehrt.

Der US-Kongress hatte wegen der Corona-Krise zuletzt im Frühjahr Konjunkturpakete im Umfang von rund 2,7 Billionen Dollar beschlossen. Das entsprach mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Zuletzt hatten Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, und Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, monatelang über ein weiteres Paket gestritten.

Auch Haushalt verabschiedet

Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in Höhe von rund 1,4 Billionen Dollar verabschiedet. Trump verhindert mit seiner Unterschrift nun, dass der Regierung ab Dienstag das Geld ausgeht. Ohne seine Unterschrift wäre es zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gekommen.

Trump hatte bei seiner Ablehnung des Gesetzespakets auch erklärt, er wolle "verschwenderische" Ausgaben im Haushalt gestrichen sehen. Nun kündigte er an, das Gesetzespaket mit genauen Kürzungsforderungen zurückzusenden. "Verschwenderische Ausgaben müssen gestrichen werden", hieß es in der Stellungnahme.

Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, Trump habe mit seiner Unterschrift eine unnötige Krise gelöst, die er selbst verursacht habe.

Druck aus eigenen Reihen bewog Trump zu Umkehr

Trumps plötzliche Kehrtwende dürfte nicht nur mit dem wachsenden Druck auch aus den eigenen Reihen, sondern darüber hinaus mit dem drohenden Shutdown zusammenhängen. Bei einem Stillstand wäre seine Präsidentschaft ziemlich chaotisch zu Ende gegangen. Der Republikaner Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Jänner vereidigt werden.

Trumps verzögerte Unterschrift des 5.500 Seiten umfassenden Gesetzespakets hat allerdings Konsequenzen. Am Samstag waren Maßnahmen zu einer großzügigeren Regelung des Arbeitslosengeldes ersatzlos ausgelaufen. Weil Trump das Gesetz erst am Sonntag unterschrieb, werden Millionen Arbeitslosen für eine Woche keine oder nur eine geringere Unterstützung bekommen.

Bis März wird Arbeitslosengeld erhöht

Das Konjunkturpaket sieht ein pro Woche um 300 Dollar erhöhtes Arbeitslosengeld bis zum März vor. Infolge der Coronakrise bekamen in den USA zuletzt rund 20,4 Millionen Menschen eine Form von Arbeitslosenhilfe, fast 19 Millionen mehr als zur gleichen Zeit 2019.

In dem Konjunkturpaket sind auch weitere Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. Auch zusätzliches Geld für Schulen und für die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant. Trump unterschrieb das Paket nun in seinem Weihnachtsurlaub in Florida.

Die Corona-Pandemie hat die USA in eine schwere Krise gestürzt, sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Gesundheit der Menschen im Land. Mehr als 19 Millionen Menschen haben sich dort bisher mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als 333.000 Menschen sind im Zusammenhang mit der Erkrankung Covid-19 gestorben. In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr Infektionen und Todesfälle als in jedem anderen Land der Welt. (APA, dpa)


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