Schwerer Schlag gegen Opposition: 50 Festnahmen in Hongkong

Mit dem umstrittenen Staatssicherheitsgesetz geht Hongkongs Regierung verschärft gegen die Opposition vor. Massenfestnahmen zeigen nochmal eine neue Dimension. Die EU droht China mit Sanktionen.

Pressekonferenz der Opposition nach den Festnahmen.
© ANTHONY WALLACE

Hongkong – In dem größten Schlag gegen die Opposition seit Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes hat die Polizei in Hongkong mehr als 50 demokratische Aktivisten festgenommen. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Juli vor der später wegen der Pandemie abgesagten Parlamentswahl abgehalten hatten.

Den Festgenommenen werden Staatsgefährdung und Verstoß gegen das am 1. Juli in Kraft getretene nationale Sicherheitsgesetz vorgeworfen.

EU droht China mit Sanktionen

International stießen die Festnahmen auf scharfe Kritik. Die EU forderte die „sofortige“ Freilassung der Oppositionellen und drohte China mit Sanktionen gedroht. Mit den Mitgliedstaaten werde über weitere Schritte beraten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU. „Es gibt andere Möglichkeiten, die uns offenstehen, zum Beispiel Sanktionen.“ EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament hatten wiederholt scharfe Kritik an Peking geübt. Für Sanktionen sei allerdings eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten nötig, unterstrich der EU-Sprecher. „Alle Mitgliedstaaten müssten nach einer Analyse der Situation und der Entwicklungen zustimmen.“ Gelegenheit für Beratungen dazu gebe es beim nächsten Treffen der Außenminister.

Der designierte neue Außenminister der USA, Antony Blinken, sprach auf Twitter von einem „Angriff auf jene, die mutig für universelle Rechte eintreten“. Die neue Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden werde an der Seite der Hongkonger stehen und sich gegen Pekings Unterdrückung von Demokratie wenden.

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Taiwans Regierung erklärte, sie sei „schockiert“ über die Verhaftungen. Hongkong habe sich von der „Perle des Orients“ zum „Fegefeuer des Orients“ gewandelt.

Menschenrechtler in Hongkong zeigten sich „geschockt“. Amnesty International hob hervor, die Festnahmen zeigten, wie weitreichend das Sicherheitsgesetz angewandt werden könne, auch wenn keine echte Bedrohung der nationalen Sicherheit vorliege. Aktivisten und Abgeordnete wegen „Staatsgefährdung“ anzuklagen, weil sie eine informelle Vorwahl abhielten, „ist ein offener Angriff auf ihre Rechte auf Meinungsäußerung und Versammlung“.

Unter den Festgesetzten waren nach Medienberichten ehemalige Abgeordnete wie Lam Cheuk-ting, Andrew Wan, Alvin Yeung sowie der bekannte Aktivist Benny Tai. Zudem wurde die Wohnung des prominenten Aktivisten Joshua Wong durchsucht, der bereits wegen der illegalen Organisation eines Protests im Gefängnis sitzt.

Regierung spricht von „bösartigen Umsturzplänen“

Das demokratische Lager hatte die Vorwahlen im Juli mit dem Ziel organisiert, Kandidaten auszuwählen, die einen möglichst großen Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Rund 600.000 Hongkonger hatten sich beteiligt. Damals gab es in der Opposition Pläne, mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren.

Diese Idee sowie die Auswahl der Kandidaten war damals auf scharfe Kritik der Regierung gestoßen, die jetzt anlässlich der Festnahmen von „bösartigen Umsturzplänen“ sprach, wie auch Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking hervorhob. Seit Monaten geht die Regierung schon mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vor. Gleich mehrere bekannte Aktivisten waren wegen verhältnismäßig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Viele Oppositionsmitgliedern hat sich aus Angst vor Strafverfolgung auch ins Ausland abgesetzt. Der Erlass des Sicherheitsgesetzes als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international scharf kritisiert worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

„Ein Land, ein System“

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China und wird nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von „ein Land, ein System“. (APA/dpa/Reuters)


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