Biden: „Das ist kein Protest – es ist Aufruhr", Obama: „Schande für Nation"

Das Kapitol in der Hand wütender Trump-Anhänger: Der gewählte US-Präsident Biden nennt das einen Angriff auf die US-Demokratie. Auch außerhalb der USA ist das Entsetzen groß.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die dramatischen Ereignisse rund um das Kapitol in Washington scharf verurteilt.
© JIM WATSON

Washington – Einmal mehr zeigte sich angesichts der dramatischen Entwicklungen in Washington am Mittwoch der unterschiedliche Zugang Donald Trumps und seines designierten Nachfolgers Joe Bidens zu den Ereignissen: Der gewählte US-Präsident Joe Biden erklärte: „Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen" – Trump wiederholte seine haltlosen Behauptungen, ihm sei die Präsidentschaft „gestohlen" worden.

„Ich bin wirklich schockiert und traurig, dass unsere Nation – so lange Leuchtfeuer und Hoffnung für Demokratie – an so einem dunklen Moment angekommen ist", sagte Biden in einer TV-Rede. „Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu stöbern und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest", sagte Biden. „Es ist Aufruhr."

Er habe schon oft in anderen Zusammenhängen gesagt, dass die Worte eines Präsidenten Gewicht haben – egal wie gut oder schlecht dieser Präsident sei. Biden forderte Trump auf, sich in einer Fernsehansprache an das Volk zu wenden. Trump müsse seinem Eid nachkommen und die Verfassung verteidigen, sagte Biden. „Also Präsident Trump, treten sie vor."

Trump: „Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes."

Das tat dieser kurz darauf auch – allerdings nicht, wie erwartet: „Wir brauchen Frieden, wir brauchen Recht und Gesetz", sagte er in einem auf Twitter verbreiteten Video. „Wir wollen nicht, dass jemand verletzt wird." Im selben Atemzug wiederholte er allerdings auch den unbestätigten Vorwurf der Wahlfälschung. An die Adresse der Protestierenden richtete er die Worte: Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes."

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Obama wirft Trump Anstiftung zur Gewalt vor

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die eskalierten Proteste am US-Kapitol als „Moment großer Ehrlosigkeit" und „Schande für unsere Nation" verurteilt. Er machte den abgewählten Präsidenten Donald Trump dafür verantwortlich, dem er Anstiftung zur Gewalt vorwarf. Ein amtierender Präsident, der grundlos Lügen über das Ergebnis einer rechtmäßigen Wahl verbreite, habe die Gewalt angezettelt, erklärte Obama ohne Trump direkt beim Namen zu nennen.

„Wir würden uns aber etwas vormachen, wenn wir es als totale Überraschung behandeln würden", sagte der Demokrat. Er gab aber nicht nur Trump die Verantwortung für die beispiellosen Ereignisse am Mittwoch im Herzen der US-Hauptstadt, sondern auch der republikanischen Partei, die ihren Anhängern nach der Präsidentenwahl zwei Monate lang nicht die Wahrheit gesagt habe. „Ihre Fantasie-Erzählung hat sich immer weiter von der Realität entfernt und es baut auf jahrelang gesäten Ressentiments auf", sagte Obama.

Jetzt sehe man die Konsequenzen, meinte der Ex-Präsident in offensichtlicher Anspielung auf die nicht bewiesenen Vorwürfe massiver Wahlfälschungen.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer „inländische Terroristen". Er machte Trump für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich. Der „demagogische Präsident" habe den „Mob" mit seinen Verschwörungstheorien angeheizt und ermutigt.

„Ohne ihn wären die heutigen Ereignisse sicher nicht eingetreten", sagte Schumer und nannte die Geschehnisse "beispiellos".

Kritik an Trump wächst auch unter Republikanern

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol wächst die Kritik am abgewählten Präsidenten auch in seiner eigenen republikanischen Partei. Parteisprecher Michael Ahrens schrieb beispielsweise am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter: „Was heute passiert ist, ist inländischer Terrorismus. Unsere Soldaten sind dabei gestorben, die amerikanische Flagge für unsere Freiheit in die Schlacht zu tragen."

Und weiter: „Diese Flagge im Namen unbegründeter Verschwörungstheorien verwendet zu sehen, ist eine Schande für die Nation, und jeder anständige Amerikaner sollte davon angewidert sein."

Die republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney – eine parteiinterne Kritikerin Trumps – schrieb auf Twitter, ein „gewalttätiger Mob" habe versucht, das Kapitol anzugreifen. „Es steht außer Frage, dass der Präsident den Mob aufgebaut hat, dass der Präsident den Mob angestachelt hat, dass der Präsident den Mob angesprochen hat. Er hat die Flamme entzündet."

Auch der republikanische Senator Mitt Romney hat Trump für den gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol verantwortlich gemacht. „Was hier heute passiert ist, war Aufruhr, angestiftet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten", erklärte Romney. Romney bezeichnete Trump als selbstsüchtigen Mann mit verletztem Stolz.

Schock, Unverständnis, tiefe Sorge: Internationale Reaktionen

Politiker aus der ganzen Welt haben sich geschockt über den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington gezeigt. Viele sehen einen Angriff auf die Demokratie. Ein Überblick:

EU-Ratschef Charles Michel:

Der US-Kongress ist ein Tempel der Demokratie. Die Szenen von heute Nacht in Washington, D.C. zu beobachten, ist ein Schock."

Bundespräsident Alexander Van der Bellen:

„Ich beobachte mit tiefer Sorge den populistisch angestachelten, demokratieverachtenden Angriff auf das Kapitol in Washington, das Herz der US-Demokratie."

Bundeskanzler Sebastian Kurz:

Schockiert von den Szenen in Washington D.C. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf die Demokratie. Eine friedliche und geordnete Machtübergabe muss sichergestellt werden."

Vizekanzler Werner Kogler:

„Das ist ein bedrohlicher Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, den wir gerade in Washington DC erleben. Freie Wahlen, die friedliche und respektvolle Übergabe von Regierungsmacht und der Schutz unserer politischen Institutionen sind Kern unsere Demokratien."

Außenminister Alexander Schallenberg:

Das Kapitol ist ein Symbol der amerikanischen Demokratie und es ist inakzeptabel, dass es von solcher Gewalt, Hass und Chaos völlig missachtet wird."

Der deutsche Außenminister Heiko Maas:

Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington, D.C. freuen. Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten – auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im Kapitol. (...) Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten."

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz:

Das ist ein unerträglicher Anschlag auf die Demokratie. Präsident Trump hat das Land tief gespalten – nun zeigt sich, wie sehr."

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier:

Die Demokratie ist stärker! Und wichtiger als jeder einzelne, auch wenn er Präsident ist!"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie."

Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson:

Die Vereinigten Staaten stehen in aller Welt für Demokratie, und nun ist entscheidend, dass es zu einer friedlichen und geordneten Machtübertragung kommt."

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell:

Das ist nicht Amerika."

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg:

Schockierende Szenen in Washington, D.C. Das Ergebnis dieser demokratischen Wahl muss respektiert werden."

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Dria

Die Gewalttätigkeiten gegen die amerikanischen Institutionen sind ein schwerer Angriff auf die Demokratie."

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte:

Gewalt ist mit der Ausübung politischer Rechte und demokratischer Freiheiten unvereinbar."

Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg:

Das ist ein völlig inakzeptabler Angriff auf die Demokratie."


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