Dornauer: Auch bei Eintrittstests muss SPÖ skeptisch bleiben

Der Tiroler SPÖ-Chef will keine Testpflicht und schon gar keine Impfpflicht durch die Hintertür. Er habe jedes Verständnis für sinnvolle, durchdachte und nicht-überschießende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen.

Georg Dornauer.
© Rudy De Moor

Innsbruck – Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer kann auch den sogenannten Eintrittstests – wie schon zuvor den Freistesten-Plänen der Bundesregierung – überhaupt nichts abgewinnen, wie er gegenüber Tiroler Tageszeitung betont. „Es spricht viel dafür, dass ‚Eintrittstest‘ nur ein anderes Wort für den Kurz‘schen Rohrkrepierer des Freitestens ist. Aus meiner Sicht muss unsere Skepsis gegen dieses Vorhaben und gegebenenfalls auch unser Nein im Bundesrat aufrecht bleiben. Ich denke, dass die von der Bundesregierung und den Landeshauptleuten geplanten Eintrittstests jedenfalls einer eingehenden rechtlichen Prüfung bedürfen. Bisher gibt es nach meinem Dafürhalten keine rechtliche Grundlage für diese Vorgangsweise“, so der Vorsitzenden der Tiroler SPÖ.

Für Dornauer geht es um die aktuelle Gesetzeslage: „Derzeit darf man nach §§ 5a und 5b des Epidemiegesetzes Screeningprogamme durchführen, wobei diese jedoch unter größtmöglicher Schonung der Privatsphäre durchzuführen sind und die Teilnahme nur mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffen Personen zulässig ist. Weiters dürfen bisher nur über kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen Absonderungsmaßnahmen verfügt werden. Dies ist festgeschrieben in § 7 EpidemieG.“ Mit den vermeintlich ‚freiwilligen‘ Eintrittstest würden diese Vorgaben jedoch umgedreht, erläutert Dornauer. "Jeder Mensch, der keinen negativen Test vorweisen kann, würde automatisch wie eine krankheitsverdächtige Person eingestuft und in seiner Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt werden. „Das wäre nichts anderes als eine Testpflicht über die Hintertüre und somit eine Umgehung des Gesetzes und die Aushöhlung unserer persönlichen Freiheitsrechte. So etwas darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen! Auf gleichem Wege könnte auch eine faktische Impfpflicht eingeführt werden. Zuerst heißt es Eintritt nur mit einem negativen Corona-Test, dann folgt Eintritt nur mit dem Impfpass. Das wird‘s mit mir nicht spielen."

Der Tiroler SPÖ-Chef betont, dass er jedes Verständnis für sinnvolle, durchdachte und nicht-überschießende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen habe. "Dazu zählt etwa eine stringente Impf-Strategie, damit rasch alle, die geimpft werden wollen und sollen, diese Impfung auch bekommen. Aber wir müssen wachsam bleiben, wenn es um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und vor allem die Einhaltung der elementaren Grund- und Freiheitsrechte der Menschen geht." Deshalb werde er sich innerhalb seiner Partei dafür einsetzen, dass diese Fragen einer eingehenden Prüfung unterzogen werden, statt der Bundesregierung eine Blanko-Zustimmung auszustellen, bekräftigt Dornauer abschließend. (TT.com)


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